15. Juli 2016

Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt: Die Anliegen der Bürger auf die Tagesordnung bringen … Integration und Sicherheit …

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Das Bundeskanzleramt geht jetzt in die Informationsoffensive. Lesen Sie hier den ersten Info-Brief Nr. 1/2016 Flucht und Integration. Bundeskanzleramt_Newsletter_Integration . Weitere wichtige Hinweise finden Sie auf dem Link des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. In der nachfolgenden Pressemitteilung spricht Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt das Thema “Integration und Sicherheit” an. Mit der Wohnsitzauflage (um soziale Brennpunkte zu vermeiden, kann das  Land vorschreiben, wo Flüchtlinge genau leben müssen) sei man zwar einen Schritt in die richtige Richtung gekommen. “Das ist schön und gut – aber es reicht noch lange nicht” – stellt unser Landesvorsitzender fest. Er ist damit völlig einig, mit dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied des Städtetages Baden-Württemberg OBin a. D. Gudrun Heute-Bluhm. In der neuesten Ausgabe des Staatsanzeigers für Baden-Württemberg vom 15.07.2016 fordert sie, dass das Land die Kosten der Integration den Kommunen “auskömmlich” erstattet. Landesvorsitzender Faißt unterstreicht dies und regt an, Flüchtlingsunterkünfte zu besuchen, mit Ehrenamtlichen ins Gespräch zu kommen und so auch Anerkennung und Wertschätzung in diesem wichtigen Bereich zum Ausdruck zu bringen.

Dem schwierigen Thema der Sicherheit oder des Sicherheitsgefühls von vielen Bürgerinnen und Bürgern geht der Landesvorsitzende nicht aus dem Weg. Nach den Übergriffen in Köln müsse man auch über Sicherheit insbesondere von Frauen reden. Er fordert dazu auf, die zuständigen Polizeivertreter in die Gremien einzuladen, um aus ersten Hand über die aktuelle Lage und die Fakten informiert zu werden. Und an einem läßt Landvorsitzender Faißt keinen Zweifel aufkommen: “Die weit überwiegende Zahl von Flüchtlingen sind froh und dankbar, in Deutschland Schutz und Unterbringung gefunden zu haben”. Lesen Sie hier die Pressemitteilung: PM_FWLV_Anliegen_Integration_Sicherheit

Weitere Pressemitteilungen des Landesverbandes finden Sie auf diesem Link.

 


10. Juli 2016

Mitgliederrundschreiben Nr. 4/2016: NEU: Angebote der Freie Wähler Akademie (FW-AKAD)

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In unserem neuen Mitgliederrundschreiben Nr. 4/2016 informieren wir unsere Mitglieder wieder über aktuelle Entwicklungen in unserem Landesverband. Wir informieren u.a. über

  • die wesentlichen Ergebnisse der letzten Sitzung von Landesvorstand und Präsidium vom 02.07.2016
  • unsere aktuellen strategischen Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2019
  • die neue Geschäftsordnung und die Aktualisierung unserer Ehrenordnung
  • die Gründung der Freie Wähler Akademie mit ihren ersten Seminarangeboten
  • die Gespräche und Besuche unseres Landesvorsitzenden vor Ort
  • die Arbeit der Arbeitsgemeinschaften Nachwuchsgewinnung und große Städte
  • die Angebote des Bildungswerkes für Kommunalpolitik Baden-Württemberg e. V. .

Unser Fazit: Mitglied werden lohnt sich jetzt. Sein “eigenes” Rundschreiben lesen – unterstützt den Landesverband und damit unsere Arbeit der Freien Wähler im Land!

Werden Sie Mitglied in unserer Gemeinschaft von Gleichgesinnten: Unser Herz schlägt für die Kommunalpolitik, für unsere Gemeinde/Stadt/Kreis und die Region.
Mit Parteien haben wir nichts am Mut. Wir entscheiden unabhängig, frei und stets sachorientiert – so suchen wir die beste Lösung vor Ort.

Wir sind AnwaltBotschafterChancengeber und Dienstleister für unsere Mitglieder.
Sprechen Sie uns an! 0711 – 640 48 35 oder 0171 – 6218878 oder schreiben Sie uns eine Email: friedhelm.werner@freiewaehler.de

 


27. Juni 2016

Landesverband gratuliert Frank Volk zur Wahl zum Bürgermeister von Neckargemünd

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Unser Mitglied, Frank Volk, erster Vorsitzender der Freien Wähler in Neckargemünd e. V., ist am Sonntag zum Bürgermeister seiner Heimatstadt gewählt worden! Bereits im ersten Wahlgang hat sich das gute Abschneiden von des Stadtrates, FW-Fraktionsvorsitzenden und vielfach ehrenamtlich in Neckargemünd (rund 13.200 Einwohner, Rhein-Neckar-Kreis) engagierten Bankers abgezeichnet. Dennoch kommt seine Wahl als Herausforderer des amtierenden Bürgermeisters von Neckargemünd, Horst Althoff, einem politischen Pauckenschlag gleich.

Der 48-Jährige Frank Volk hat sich mit 134 Stimmen Vorsprung vor Amtsinhaber Horst Althoff durchgesetzt. 51 Prozent der abgegebenen Stimmen reichten unserem Freien Wähler Frank Volk zum Wahlsieg. Mit seiner Wahl geht nach 16 Jahren für den bisherigen Amtsinhaber Horst Althoff von der CDU seine Amtszeit zu Ende. Er hatte gestern knapp 48 Prozent der Stimmen geholt. Beim zweiten Wahlgang genügte die einfache Stimmenmehrheit für den Wahlsieg. Frank Volk ist in Heidelberg geboren, verheiratet und hat zwei Kinder.

Wir gratulieren unserem Mitglied Frank Volk zu diesem kommunalpolitischen Erfolg und wünschen ihm für seine zukünftige Arbeit in Neckargemünd alles Gute, viel Erfolg und eine robuste Gesundheit.

 


18. Juni 2016

Freie Wähler Stuttgart: Peter Aichinger bleibt Vorsitzender, Rose von Stein wird stellvertretende Vorsitzende; Jochen Kretschmaier erhält die Ehrenmedaille

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Bei der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler im Kreisverband Stuttgart gabe es personelle Veränderungen. Und obwohl die Kommunalwahl 2019 noch in weiter Ferne liegt, hat der Kreisvorstand sich bereits jetzt mit diesem Thema beschäftigt. Das Gremium hat sich zusammen mit den Stadträtinnen und Stadträten der Freien Wähler intensiv mit den Wahlergebnissen aus dem Jahr 2014 auseinandergesetzt und Schlüsse daraus gezogen. Dabei standen folgende Fragestellungen zur Diskussion: Wo, d.h. in welchen Bezirken haben die Freien Wähler gut – wo weniger gut abgeschnitten? Wer wurde Stimmenkönig oder Stimmenkönigin – und wer musste Verluste einstecken. Welche Gründe könnten dafür ausschlaggebend gewesen sein? Eine ausführliche Analyse des Wahlergebnisses ist ein erster Schritt in die Richtung “Gestaltung der Zukunft”. Die wichtigsten Erkenntnisse sollen in die organisatorische und politische Arbeit des Kreisverbandes einfließen. Parallel dazu sollen neue Ideen, politische Zielsetzungen und inhaltliche Ansätze weiterentwickelt und in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.

Bei den Wahlen zum Kreisvorstand wurde der Kreisvorsitzende Peter Aichinger aus Obertürkheim einstimmig in seinem Amt bestätigt. Da der langjährige 1. Stellvertreter des Kreisvorsitzenden, Jochen Kretschmaier aus Botnang, nicht mehr zur Wahl antrat, wurde für ihn Stadträtin und stv. Fraktionsvorsitzende Rose von Stein aus Zuffenhausen gewählt. Neu im Kreisvorstandes ist (mehr…)

 


17. Juni 2016

Treffen des Landesvorsitzenden BM Wolfgang Faißt mit den Freien Wählern Karlsruhe – Stadt

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Das Treffen in Karlsruhe begann mit einem Gespräch bei Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, an dem auch der Vorsitzende der Freien Wähler Karlsruhe, Lars Dragmanli und der einzige FW-Stadtrat Jürgen Wenzel teilnahmen. Beim Gespräch ging es um die herausragende kommunalpolitische Bedeutung der Freien Wähler in Baden-Württemberg und dann vor allem um Karlsruhes größtes Bauprojekt, die sogenannte Kombilösung – eines der größten Bauprojekte der Stadt Karlsruhe überhaupt. Zum einen entsteht in der Kaiserstraße ein Stadtbahntunnel mit Südabzweig beim Marktplatz, und zum anderen wird die Kriegsstraße (B10) an der Oberfläche eine begrünte Straßenbahntrasse zwischen Bäumen und Radwegen – der Autoverkehr wird im betreffenden Abschnitt der Kriegsstraße größtenteils unterirdisch geführt. Die durch Bürgerentscheid in die Wege geleitete Kombilösung erweist sich als inzwischen fast doppelt so teuer, als ursprünglich angegeben. Eine Kostensteigerung von 500 Mio. auf nunmehr fast eine Mrd. Euro ist für den Bundesrechnungshof Anlass, die Förderung der Maßnahmen in Frage zu stellen. Die Freien Wähler hatten das Projekt von Anfang an abgelehnt und werden nun in ihren Befürchtungen bestätigt. Nicht nur die Investitionen, sondern auch die Folgekosten werden den Haushalt künftig in erheblichem Maße belasten. Für die Freien Wähler gibt es für das Projekt allerdings kein „Zurück“ mehr. Es muss jetzt mit ganzer Kraft darum gehen, um die zugesagte Förderung des Bundes zu kämpfen und die Bauarbeiten zügig voranzutreiben. In den betreffenden Bereichen der Karlsruher Innenstadt befinden sich riesige Baustellen, welche die Bürger und vor allem auch die Einzelhändler Karlsruhes in hohem Maße belasten. Der Landesvorsitzende Wolfgang Faißt sagte zu, sich bei nächster Gelegenheit von Seiten des Landesverbandes der Freien Wähler bei der Landesregierung für das Projekt einzusetzen.

Im Anschluss hatte der Landesvorsitzende die Möglichkeit, die gewaltigen Baustellen zu besichtigen. Er erhielt dabei fachkundige Informationen von Herrn Müller, Freier Wähler, Tiefbauingenieur und langjähriger „Kombilösung-Historiker“. Zum Abschluss des Freie-Wähler-Treffens in Karlsruhe hatte der Landesvorsitzende Gelegenheit, im Gesamtvorstand der Freien Wähler Karlsruhe über die Arbeit des Landesverbandes zu informieren. Er betonte in seinen Ausführungen, dass ihm das Einbinden der FW-Basis besonders wichtig ist. Deshalb suche er den direkten Kontakt mit den Kreis-, Stadt- und Gemeindeverbänden im Rahmen des zeitlich Möglichen gerne. Der Landesverband der Freien Wähler, so der Landesvorsitzende, ist für seine Mitglieder das A-B-C-D: Anwalt, Botschafter, Chancengeber und Dienstleister für seine Mitglieder.

Der Landesverband ist die Interessensvertretung für die Freien Wähler auf Landesebene – gegenüber der Regierung und den Fraktionsvertretern im Landtag – und zwar nicht als politischer Gegner, sondern als Partner und Vertreter der Freien Wähler als der größten kommunalpolitischen Organisation in Baden-Württemberg. Der Landesverband unterstütze (mehr…)

 



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    • 17.09.2016
    Freie Wähler AKADEMIE: Mitgliedergewinnung bei den Freien Wählern
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    Sitzung von Landesvorstand mit Präsidium
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  • 15. Juli 2016
    Pressemitteilung des Landesvorsitzenden zum dem Thema: Integration und Sicherheit

    15. Juli 2016
    Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt: Die Anliegen der Bürger auf die Tagesordnung bringen … Integration und Sicherheit …

    10. Juli 2016
    Pressemitteilung des Landesvorsitzenden zu dem Thema: Einzelzimmer in Pflegeheimen ab 2019

    10. Juli 2016
    Mitgliederrundschreiben Nr. 4/2016: NEU: Angebote der Freie Wähler Akademie (FW-AKAD)

    27. Juni 2016
    Landesverband gratuliert Frank Volk zur Wahl zum Bürgermeister von Neckargemünd