Föderalismusreform und Abbau von Mischfinanzierungen
Die Freien Wähler fordern seit Jahren, die Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu zu ordnen, jeweils eigene Zuständigkeits- und Verantwortungsbereiche zu schaffen und die drei staatlichen Ebenen mit eigenen und ausreichenden Finanzmitteln auszustatten.
Die im Jahr 2004 geführte Reformdiskussion nur Neuordnung des Föderalismus in unserem Staat ist gescheitert, weil die Versuche, in Bereiche des anderen hinein zu regieren nicht aufgegeben wurden. Nicht der Wille neue und klare Aufgaben- und Verantwortungsbereiche zu schaffen stand im Vordergrund sondern der Glaube, es selber besser zu können als der Andere. Die Entflechtung der Verantwortungsbereiche würde auch dem Wähler klarer werden lassen, wer für welche Entwicklungen verantwortlich ist.
Die Neuregelung im Rahmen der Sozialreform Hartz IV zeigen, dass der Wille, klare Aufgaben- und Verantwortungsbereiche im politischen Mächtespiel hinter andere Interessen zurück treten. So sind zwar Arbeits- und Sozialhilfe zusammengelegt worden. Allerdings entstand ein Zuständigkeits-Wirr-Warr zwischen Arbeitsverwaltung des Bundes und den Kommunen. Zu allem Übel, behält das Land Mittel zurück, die der Bund den Kommunen zugedacht hat. Bei dem Ausbau der Ganztagesbetreuung von Kindern und Schülern zeichnet sich das gleiche Drama ab. Der Bund schafft Investitionsanreize im Schulbereich (unter Missachtung der Länderzuständigkeit), die Frage des Betriebs bleibt offen. Das Land schafft Anreize zur Ganztagesbetreuung in den Schulen und den Kindergärten und überlässt die Finanzierung den Kommunen ohne Finanzausgleich.
Bis zur Einschulung in die Grundschulen sollten die Kommunen die Regelungs- und Finanzierungskompetenz haben, ab der Einschulung das Land in vollem Umfang. Dieser Forderung des Städtetags Baden-Württemberg schließt der Landesverband sich an.
Eine klare Aufgabenabgrenzung würde viel Verwaltungsaufwand vermeiden, Reibungsverluste mindern, Kosten sparen und klare Verantwortungen begründen. Der Bürger könnte über seine demokratische Kontrolle unmittelbar auf die Verhältnisse Einfluss ausüben. Lokale Unterschiede wären für die Bürger erkennbar und beeinflussbar. Lokaler Wettbewerb würde die Entwicklung nicht negativ beeinflussen.
a) Die vom Städtetag Baden-Württemberg vorgeschlagene Aufgabenabgrenzung für Kinderbetreuung und Schülerbetreuung wird von den Freien Wählern unterstützt.
b) Die Freien Wähler fordern die Landes- und Bundespolitik auf, einen neuen Anlauf zur Föderalismus-Reform zu wagen. Dabei müssen die Interessen der Kommunen als dritte staatliche Ebene mit einbezogen werden. Ziele der Reform müssen sein, klare, eigene Zuständigkeitsbereiche für Bund, Länder und Kommunen zu schaffen und Mischfinanzierungen abzubauen.
Beschluss des Präsidiums vom 26.02.2005.