Mit diesem Thema hat sich das Präsidium am 04.02.2006 befasst und eine Stellungnahme beschlossen die mit nachfolgender Presseerklärung veröffentlicht wurde:

Kein Geld für Kinderbetreuung
Kostenfreie Angebote setzen eine kommunale Finanzreform voraus

Nicht vorhandenes Geld der Kommunen wird zum wiederholten Mal verteilt. Dies ist die Einschätzung der Freien Wähler in Baden-Württemberg angesichts des Vorschlags aus der Großen Koalition, den Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen gebührenfrei zu ermöglichen. Man hält dies zwar für familienpolitisch wünschenswert, aber angesichts der nach wie vor angespannten Finanzlage der Kommunen nicht für bezahlbar. Ohne Gemeindefinanzreform gleichen die täglich neuen Vorschläge einer Geisterdebatte.

Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, der Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren und der Einstieg in die Ganztagesschule – diesen Herausforderungen haben sich die Städte und Gemeinden gestellt, obwohl der verfassungsmäßig garantierte finanzielle Ausgleich ausgeblieben ist. Weitere Belastungen wie die Beitragsfreiheit in Kindergärten und -tagheimen können die Kommunen ohne drohende Einschnitte in wichtige Pflichtaufgaben, etwa im Bildungsbereich, nicht mehr schultern. „Bund und Land müssen erkennen, dass der ausdrücklich zu begrüßende neue Kurs der Familienförderung nur in fairer Partnerschaft mit den Gemeinden zu leisten ist“, betont der Landesvorsitzende der Freien Wähler in Baden-Württemberg, Oberbürgermeister Heinz Kälberer aus Vaihingen/Enz. Diese setze voraus, dass man das Konnexitätsprinzip – wer bestellt bezahlt – und die mit Kommunalen Landesverbänden getroffenen Finanzierungsvereinbarungen respektiere.

Die Freien Wähler begrüßen die Denkanstöße von Ministerpräsident Öttinger zur Sicherstellung einer ehrenamtlichen Begleitung der Schülerinnen und Schüler an Ganztagesschulen. Man sieht ebenfalls ein großes ehrenamtliches Potenzial, das nicht nur zu einer finanziellen Entlastung, sondern vor allem zu mehr Vielgestaltigkeit und Vermittlung von Lebenserfahrung beitrage. „Wenn ein solches Engagement dauerhaft sichergestellt werden soll, ist eine bescheidene finanzielle Entschädigung einfach notwendig“, verweist Kälberer auf die Erfahrung in Kommunen, die auf breite bürgerschaftliche Mitwirkung setzen. Da die Kosten dieser Begleitung zum Personalaufwand des Schulbetriebs gehören, ist die Finanzierung nach Auffassung der Freien Wähler Sache des Landes.

Solche Einzelregelungen können das grundlegende Thema der unzureichenden kommunalen Finanzausstattung nicht lösen. Die seit Jahren eingeforderte kommunale Finanzreform muss nach Auffassung von Kälberer jetzt endlich in die Gänge kommen. Die Vorschläge der Expertenkommission zur Neugestaltung der Unternehmenssteuer hält er für eine gute Diskussionsgrundlage. Neben der Reduzierung der Steuerbelastung für die Unternehmen muss gewährleistet sein, dass ein kommunaler Anteil mit örtlichem Hebesatzrecht das Interesse der Städte und Gemeinden an der Wirtschaftsförderung unterstütze.

Kälberer setzt auf eine Unterstützung der Landesregierung bei entsprechenden Vorstößen der Kommunalverbände an die Adresse der Großen Koalition in Berlin. Entsprechendes gilt für die Entlastung der Gemeinden von Soziallasten, die in den Verantwortungsbereich des Bundes gehören. Der sich abzeichnende Wirtschaftsaufschwung könnte die Voraussetzungen für die längst überfälligen Kurskorrekturen schaffen.


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