Bericht über die 1. Präsidiumssitzung 2006 am 2. Februar auf der neuen Messe Stuttgart
1. Besichtigung der Baustelle neue Messe Stuttgart
Im Besucherzentrum der neuen Messe Stuttgart, beim Flughafen, informierte der Leiter der Abteilung Recht und Verwaltung der Projektgesellschaft Herr Wolfgang Maier über die planerischen, rechtlichen und politischen Schritte bis zum Beginn des Neubaus. Architekt Bodo Schöllkopf erläuterte anhand von Modellen, eines Films und von der Aussichtstrasse aus die Planungskonzeption und den Bautenstand. Die Fragen wurden fundiert beantwortet. Der Vorsitzende dankte den Herren für die guten Informationen und die Führung.
2. Bekanntgaben
Die nächsten Präsidiumssitzungen finden am 18. März in Stuttgart – Uhlbach und am 19. Mai in Heidenheim statt.
3. Kommunalwahlen 2009
Bei der Kommunalwahl 2004 wurden die Wahlvorbereitungen und Wahlwerbemittel in der Region Stuttgart und im übrigen Landesgebiet unterschiedlich vorbereitet und organisiert. Diese Doppelstruktur hat zu Überschneidungen und Verunsicherungen geführt. Auch konnten Synergieeffekte nur begrenzt genutzt werden.
Geschäftsstelle und Region Stuttgart haben einen Weg gesucht, für die Wahl 2009 eine gemeinsame Vorbereitung, Organisation und Finanzierung zu finden. Als Grafikbüro für die Erarbeitung einer Werbekonzeption wurde das Büro Wager aus Altenriet, Landkreis Esslingen ausgewählt. Herr Wager stellte sich dem Präsidium vor. Da Nichtmitglieder künftig keine Leistungen des Landesverbandes in Anspruch nehmen können, soll rechtzeitig auf die Werbekonzeption hingewiesen werden und für Mitgliedschaften geworben werden. Folgende weitere Vorgehensweise wurde beschlossen:
a.) Der Landesverband entwickelt gemeinsam mit dem Verein Region Stuttgart ein Wahlwerbelinie. Der Beauftragung des Büros Wager, Altenriet stimmt er zu.
b.) Zu gegebener Zeit entsendet der Landesverband Vertreter in den gemeinsamen Arbeitskreis Kommunalwahlen 2009.
c.) Der Landesverband übernimmt die organisatorischen Arbeiten bei Vorbereitung und Vertrieb der Wahlwerbemittel. Die Refinanzierung erfolgt über den Verkauf der Wahlwerbemittel.
d.) Die Geschäftsführung wird beauftragt, im Herbst 2006 Informationsveranstaltungen in fünf Bezirken des Landes (Südbaden, Nordbaden, Region Stuttgart, Südwürttemberg, Nordwürttemberg) durchzuführen.
4. Versammlungsablauf 50. Jahreshauptversammlung in Heidenheim
Die Jubiläumsversammlung wird eine reguläre Jahreshauptversammlung sein. Das Präsidium legte den Ablauf fest.
5. Satzungsänderung
Bei der Jahreshauptversammlung 2005 und im Informationsdienst des Landesverbandes wurde ein Konzept „Neue Struktur Landesverband“ vorgestellt. Von den Mitgliedern kamen wenige Änderungswünsche. Das Konzept soll bei der Jahreshauptversammlung in die Satzung übernommen werden und so rechtswirksam werden. Das Präsidium stimmte dem vorgelegten Änderungsentwurf mit kleineren Änderungen zu und empfahl der Mitgliederversammlung, die Satzungsänderung an zu nehmen.
6. Stellungnahme zu politischen Themen
Dem Präsidium lag ein Resolutionsentwurf vor, der sich mit der derzeitigen politischen Diskussion über kostenfreie Kinder- und Jugendbetreuung beschäftigt. Es wurde beschlossen, die Bundespolitik aufzufordern, Vorschläge für den finanziellen Ausgleich für die Kommunen vorzulegen. Die Geschäftsführung wurde beauftragt, eine Presseerklärung zu dem Thema zu veröffentlichen.
Aufgestellt, den 7. 2. 2006
Georg Hiller, Landesgeschäftsführer