Bericht über die Jahreshauptversammlung 2007
Am 21. April 2007 trafen sich die Delegierten der Freien Wähler im Landesverband Baden-Württemberg in Weinheim, im Rhein-Neckar-Kreis.
Zu Beginn der Versammlung sprachen der Landrat des Rhein-Neckar-Kreises Dr. Jürgen Schütz und der Oberbürgermeister der Stadt Weinheim Herr Heiner Bernhard Grußworte. Für den gastgebenden Stadtverband Weinheim hieß Ehrenvorsitzender Hans Hohmann, die Delegierten willkommen.
Er erinnerte an die aktive Rolle der Weinheimer Freien Wähler bei der Gründung des Landesverbandes und daran, dass der Weinheimer Stadtverband für den Landesverband die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden und Beiträgen beim Verfassungsgericht erreichte.
Auch die gerichtliche Feststellung der Chancenungleichheit der Wählergruppierungen gegenüber den Parteien bei der Wahlkampfkostenfinanzierung wurde durch eine Klage Weinheims festgestellt. Hans Hohmann, der von 1978 bis 1987 Landesvorsitzender war betonte die Notwendigkeit des Landesverbandes als Wahrer der Interessen der Freien Wähler und als Plattform für eine landesweite Zusammenarbeit.
Das Gastreferat hatte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden–Württemberg, Prof. Dr. Christian Steger übernommen. Er beleuchtete das Verhältnis der Kommunen zu Land, Bund und EU. Die Absicherung des kommunalen Selbstverwaltungsrechtes sei eine wichtige Aufgabe im Blick auf die EU.
Er erläuterte die geplanten Veränderungen im Unternehmenssteuerrecht, und wies darauf hin, dass die Gewerbesteuer wohl erhalten bleibe. Der Ausbau der Kleinkinderbetreuung und die Anpassung der Hauptschulen würden viel kommunale Flexibilität erfordern. Die Reform der Grundbuchämter und Notariate dürfe nicht zu Nachteilen der Gemeinden führen. Bei der Evaluation der Verwaltungsreform müsse auch eine Aufgabenkritik angegangen werden.
Die Haushaltskonsolidierung des Landes sei richtig und würde auch die Kommunen nicht unbetroffen lassen. Gut sei es, dass eine Finanzvereinbarung zwischen Land und Kommunen erreicht worden sei, die bis 2010 gelte. Es sei jetzt wichtig, das Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung genauer zu formulieren. Eine neue Gemeindereform sei weder notwendig noch in Sicht, ein Ausbau interkommunale Zusammenarbeit aber sinnvoll.
Der Landesvorsitzende, Oberbürgermeister a. D. Heinz Kälberer, Vaihingen-Enz forderte in seiner Grundsatzrede mehr Glaubwürdigkeit in der Politik. An einigen Beispielen verdeutlichte er, dass das oft nicht der Fall sei. Nach den neuesten Umfragen würden nur noch 20 % der Bevölkerung den Parteien trauen.
Er forderte die Begrenzung der Amtszeiten für Abgeordnete auf zwei oder drei Legislaturperioden. Das würde mehr Lebens- und Berufserfahrung in die Politik bringen und die Abgeordneten unabhängiger von ihrer Partei machen. Den Mandatsträgern der Freien Wähler empfahl er nicht zur Polarisierung in der Gremien bei zu tragen, sondern die beste Idee zu unterstützen egal von wem sie komme.
Die Delegiertenversammlung wählte Laupheim im Landkreis Biberach als Veranstaltungsort der nächsten Hauptversammlung. Sie findet am 5. April 2008 statt.
Die stellvertretende Landesvorsitzende, Frau Christa Ohligmacher, Weinheim erstatte Bericht über die Arbeit des Vorstandes und der Geschäftsführung. Danach stieg die Mitgliederzahl weiter. Die Vertreter des Landesverbandes waren 2006 sehr viel vor Ort bei Jubiläen, Vorträgen und Versammlungen.
Bei der Jubiläumsversammlung wurden dem Ministerpräsidenten die politischen Forderungen der Freien Wähler vorgetragen. Mit einer umfangreichen Umfrage zur Landtagswahl wurde allen Parteien die Themen der Freien Wähler verdeutlicht. Die Jubiläumsschrift 50 Jahre Freie Wähler Landesverband Baden – Württemberg wurde als ein Nachschlagewerk über die Freien Wähler gestaltet. Die Beratungs- und Betreuungsarbeit für die Mitglieder wurde weiter ausgebaut.
Der Landesgeschäftsführer, Georg Hiller, Blaubeuren erläuterte wo die Aufgabenschwerpunkte des laufenden und er kommenden Jahres liegen werden. Im der zurückliegenden Zeit habe die Verbandsarbeit den Schwerpunkt gebildet. Jetzt verlagere sich die Arbeit auf die Wahlvorbereitungen. Durch eine Kooperationsvereinbarung mit der Region Stuttgart, die neben den Kommunalwahlen auch die Regionalverbandswahlen bewältigen müsse, könne die Zweigleisigkeit der Wahlvorbereitungen, die 2004 bestand, vermieden werden. Die Einschaltung eines Mitgliederarbeitskreises habe sich bewährt. Ein solcher Arbeitskreis soll die Geschäftsführung auch für die Wahlen 2009 beraten.
Mit der Jubiläumsbroschüre, einem Werbeflyer und einem Muster – Vortrag habe der Landesverband Material erarbeitet, das zu Stärkung des Selbstbewusstseins der Freien Wähler Informations- und Argumentationsmaterial zur Verfügung stelle. Nur wer sich selbst erklären könne und einen eigenen sicheren Standpunkt habe, könne nach außen überzeugend wirken. Das sei Grundlage für einen aktiven Wahlkampf. In nächster Zeit werde Wahlmaterial erarbeitet das sich an die Wähler richte. In wenigen Wochen Stelle der Landesverband seinen Mitgliedern auch einen Web – Baukasten zur Verfügung, mit dem die Ortsvereine, Stadtverbände, Kreisverbände und Fraktionen einen eigenen Internet – Auftritt einrichten könnten. Die nächsten Wahlen könnten kaum mehr ohne dieses moderne Informationsmittel bestritten werden.
Die Mitgliederzahl soll weiter gesteigert werden. Für die landesweite Präsenz des Landesverbandes seien die Kreistagsfraktionen wichtige Bindeglieder da es nicht überall Kreisverbände gebe. Mehr als die Hälfte der Fraktionen in den Landkreisen und Stadtkreisen seien inzwischen Mitglied im Landesverband. Bis zu Wahl 2009 sollten es möglichst alle werden. Wichtig sei auch, dass sich die Freien Wähler diesen Namen durch Satzungsänderungen sichern.
Seit vielen Jahren versuchen die Freien Wähler eine Beseitigung der Chancenungleichheit im Parteienfinanzierungsgesetz zu ereichen. Rechtliche Schritte haben zwar zur höchstrichterlichen Feststellung geführt, der Gesetzgeber hat aber keine Änderung vorgenommen. Mit dem Bundesverband versuche man nun auf politischem Weg eine Beseitigung der finanziellen Ungleichbehandlung von Parteien und Wählervereinigungen zu erreichen. In 2008 sollten die Vorbereitungen der Kommunalwahlen 2009 getroffen werden. Die Vorstandsmitglieder des Landesverbandes und er stünden für Kreisverbandsversammlungen als Vortragende gerne zur Verfügung.
In dem von Rechtsreferent Bernhard Schweizer, Laichingen vorgetragenen Kassenbericht des Schatzmeisters Thomas Farian, Markgrönigen wurde die sparsame Verwaltung des Verbandes und die erfreuliche Steigerung der Mitgliederzahlen festgestellt, was 2006 zu einem Überschuss geführt habe. Dadurch konnte die Rücklage wieder aufgestockt werden, die benötigt werde um die Wahlvorbereitungen zu finanzieren und die Aktivitäten des Verbandes zu steigern. Die Kassenprüfer bestätigten die Ordnungsmäßigkeit der Finanzen. Die Versammlung erteilte Vorstand und Schatzmeister einstimmig Entlastung.
Die Mitglieder des Vorstandes wurden alle einstimmig in Ihren Ämtern bestätigt. Ausgeschieden war das Vorstandsmitglied Elmar Österreicher aus Dauchingen im Schwarzwald – Baar – Kreis. Für ihn wurde Albert Helmstädter aus Villingen – Schwenningen in den Vorstand gewählt. Das Schiedgericht wurde mit seiner seitherigen Besetzung bestätigt. Kassenprüfer sind Dr. Rainer Oberacker aus Dettenheim und neu Jürgen Zeeb aus Stuttgart.
Das Vorstandsmitglied Elmar Österreicher war 41 Jahre lang Beisitzer im Landesverband. Nach der Wiedervereinigung stand er vielen Kommunen in den neuen Ländern bei Vortragsveranstaltungen zur Verfügung. Der Landesvorsitzende bedankte sich für das vorbildliche Engagement für die Freien Wähler im Land, in seinem Kreis und vor Ort. Er würdigte seine Arbeit mit der Verleihung der Ehrenmedaille des Landesverbandes.
Mit einem herzlichen Dank für die hervorragende Vorbereitung und Durchführung der Versammlung an die Geschäftsstelle und die Weinheimer Freien Wähler schloss der Landesvorsitzende die Versammlung an die sich ein gut besuchter Workshop anschloss. Der stellvertretende Landesvorsitzende Gerhard Bühler, Ulm informierte und diskutierte mit den Teilnehmern über erfolgreiche Wahlkampfführung. Andere Delegierte nahmen noch das Angebot einer Stadtführung durch die schöne Weinheimer Altstadt an.
Aufgestellt, April 2007 Georg Hiller Landesgeschäftsführer