Bericht über die Jahreshauptversammlung und den Kommunalwahlauftakt des Freie Wähler Landesverbandes Baden – Württemberg am 25. April 2009 in Mannheim
Nach der Begrüßung durch den Landesvorsitzenden und den Grußworten des ersten Bürgermeisters von Mannheim, Herrn Christian Specht sowie dem Vorsitzenden der Mannheimer Freien Wähler, Holger Schmid trat der Sänger Claus Eisenmann auf (der Gründer der Gruppe „Die Söhne Mannheims“) und begeisterte seine Zuhörer.
Dann sprach als Gastredner der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg Roger Kehle zur gut besuchten Delegiertenversammlung.
Er bewertete die derzeit laufenden Konjunkturprogramme und forderte die Kommunen auf in Bildung und Energieeinsparung zu investieren. So könne daraus ein Gewinn für die Zukunft werden. Die Schwerpunktaufgaben der Kommunen seien der Ausbau von Bildung und Betreuung, die Bewältigung des demografischen Wandels, die Sicherung der Daseinvorsorge, zum Beispiel bei der Ärzteversorgung, dem Handel oder beim Ausbau von DSL. Der sich abzeichnende Konflikt Stadt gegen ländlicher Raum sein nicht gut.
Für den Ausbau der Betreuung sein ein pädagogisches Profil wichtig. Schulen müssten durchgängig bleiben, Klassenteiler gesenkt und mit mehr individueller Förderung viel mehr Schülern die Erlangung der mittleren Reife ermöglicht werden. Beim Thema Bildung und Betreuung befürchte er neue Auseinandersetzungen mit dem Land um die Einhaltung des Konnexitätsprinzips.
Die Forderung nach Reduzierung des Flächenverbrauchs dürfe nicht dazu führen, die Kommunen zum Prügelknaben zu machen. Diese würden keine unnötigen Bauflächen erschließen. Die Kommunen müssten sich wieder auf knappere Finanzen einstellen. Deshalb sollte die interkommunale Zusammenarbeit weiter verstärkt werden. Standesamtswesen, Finanzverwaltung, der Bildungs- und Sozialbereich seinen Beispielsbereiche wo Synergien möglich seinen. Ab 2010 stünden neue Verhandlungen der Land / Kommunenbeziehungen an. Wichtig für die Zukunft sei, dass die gewählten kommunalen Gremien die Möglichkeit zur Steuerung ihrer Aufgaben behalten würden. Trotz der Alltagsprobleme müsse man aber das politische System in Baden – Württemberg als positiv bewerten.
Landesvorsitzender Oberbürgermeister a. D. Heinz Kälberer stimmte die Delegierten auf die Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 ein und begründete unter großem Beifall der Delegierten, warum der Landesverband sich gegen eine Teilnahme der Freien Wähler an der Europawahl aussprach. Seine Rede ist auf der Homepage des Landesverbandes veröffentlicht. In der Politik sollte nicht der politische Gegner im Mittelpunkt stehen, sondern die Sache. Der guten Lösung zum Durchbruch zu verhelfen sei Aufgabe der Gremien. Das erwarte der Bürger.
Er wies darauf hin, dass die Wirtschaftskrise zu dramatischen Einnahmeverlusten bei den Kommunen führen werde. Dem stünde ein Zuwachs von Aufgaben im Bereich Betreuung gegenüber. Hochwertige Betreuungsangebote seien immer mehr ein wichtiger Standortfaktor und ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Bildungslandschaft. Das Bewusstsein, dass der Staat nur das Geld verteilen kann, das er vorher den Bürgern abgenommen habe sei sehr verkümmert. Diese Entwicklungen würden die Kommunalpolitik der kommenden Jahre sehr schwierig machen.
Als Überraschungsgast kam Ministerpräsident Günter Oettinger und hielt eine kurze Ansprache zur wirtschaftlichen Lage des Landes. Er war am gleichen Tag in Mannheim um auf einer anderen Veranstaltung Ehrungen vorzunehmen.
Trotz der Wirtschaftskrise müsse man gegen den, durch die demografische Entwicklung drohenden Fachkräftemangel angehen. Die Konjunkturprogramme böten die Chance Zukunftsinvestitionen vor zu ziehen und so zwei Wirkungen zu entfalten. Erziehung und Bildung seien die Aufgaben der Zukunft. Sie seien auch vor dem Hintergrund des stärken weltweiten Wettbewerbs zu sehen. Eltern, Schulen, Kindergärten und Gemeinden müssten eine neue Erziehungspartnerschaft entwickeln. Bürgermeister, Schulleiter und Kinderbetreuungsleiter seien die künftigen Manager für Erziehung. Baden-Württemberg brauche eine verbesserte Infrastruktur im Strassen- und Schienenbereich. Stuttgart 21, ICE nach Ulm, Ausbau Mannheim – Frankfurt und Karlsruhe – Basel seien die entscheidenden Ziele für ein international leistungsfähiges Schienenverkehrsnetz. Auch der Autobahnausbau müsse weiter vorangetrieben werden.
Im Bericht des Vorstandes und der Geschäftsführung für das Jahr 2008 erläuterte der Stellvertretende Landesvorsitzende Gerhard Bühler die vielseitigen Aktivitäten des Landesverbandes. Das Berichtjahr stand im Zeichen der Vorbereitungen auf die Kommunalwahlen. Noch nie habe der Landesverband so umfassende und professionelle Werbemittel angeboten. Dies habe eine lange und arbeitsintensive Vorbereitung erforderlich gemacht. Statt 5 Gremiumssitzung eines regulären Jahres waren 10 erforderlich. Bei 28 Vor-Ort-Terminen seinen Vertreter des Landesverbandes im Land unterwegs gewesen was sich derzeit mit gleicher Intensität fortsetze. Seit Beginn einer konsequenten Mitgliederwerbung in 2003 seien die korporativen Mitglieder um mehr als 40 % gestiegen. Im politischen Feld seien Gespräche beim Ministerpräsidenten, bei Landtagsfraktionen und dem Innenministerium durchgeführt worden. Dort würden die aktuellen Interessen der Freien Wähler vorgetragen und in die Landespolitik eingespeist.
Landesgeschäftsführer Georg Hiller gab einen Überblick über die 2009 anstehenden Aufgaben. So müssen noch die Bereitstellung von Wahlmitteln abgewickelt werden. Leider seien die Farben und Logodiskussionen wieder kontrovers ausgegangen.
Diese Uneinheitlichkeit erschwere auch einen Markenschutz. Wie wichtig Namen und Logos werden könnten zeige sich jetzt an dem Namensstreit zwischen Bundes- und Landesverband anlässlich der Kandidatur für die Europawahlen. Namens- und Markenfragen müssen auf der Agenda bleiben und wichtiger genommen werden. Der Versuch, die beiden Wahlkampforganisationen des Landesverbandes und der Region Stuttgart zusammen zu fassen sei nur teilweise gelungen. Die Vorverlegung der Kommunalwahlen auf Juni würde die Geschäftsstelle neben den jahresanfangsüblichen Arbeitsspitzen noch zusätzlich belasten.
Auch die Meinungsverschiedenheiten um die Teilnahme an der Europawahl hätten viel zusätzliche Arbeit gebracht. Mit ihrer Minibesetzung sei die Geschäftsstelle für einen solchen Ansturm, wie er dieses Jahr gegeben sei nicht gewachsen. Daher würden sich in der Bearbeitung Verzögerungen ergeben, wofür die Mitglieder Verständnis haben sollten. In nächster Zeit sei durch den Eintritt der Büroleiterin, Frau Christel Brundiek, in den Ruhestand, ein einschneidender Wechsel zu erwarten.
Er sei zuversichtlich, dass die Freien Wähler bei den kommenden Kommunalwahlen noch besser abschneiden als bei den zurückliegenden Wahlen, die ebenfalls gute Ergebnisse brachten. Die Bürger würden einen klugen Zug machen, wenn Sie bei den kommenden Wahlen Freie Wähler wählten. Ein gutes personelles Angebot werde landesweit gemacht.
Schatzmeister Thomas Farian konnte berichten, dass die Jahresrechnung 2008 mit einem kleinen Überschuss abschloss, der die Rücklagen leicht erhöhe. Diese würden für erhöhte Ausgaben für den Wahlkampf, die Einarbeitung einer neuen Bürokraft und die Absicherung der künftigen Leistungsfähigkeit des Landesverbandes benötigt. Grund für den guten Jahresabschluss sei die erhöhte Mitgliederzahl und eine sehr sparsame Wirtschaftsführung.
Nach Kassenprüfbericht und Aussprache erfolgte die Entlastung des Vorstandes. Vor den turnusmäßigen Neuwahlen des Vorstandes verabschiedete der Landesvorsitzende seine badische Stellvertreterin, Frau Christa Ohligmacher nach 12 Jahren. Sie kandidierte nicht mehr. Die frühere Stadtverbandsvorsitzende Weinheims, die immer noch im Gemeinderat und im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises tätig ist, wurde für Ihren Einsatz für den Landesverband und die Sache der Freien Wähler mit der Richard – Freudenberg – Medaille ausgezeichnet.
Bei den anschließenden Vorstandswahlen wurden der Landesvorsitzende Heinz Kälberer und sein württembergischer Stellvertreter Gerhard Bühler einstimmig wieder gewählt. Zum Stellvertreter für den badischen Landesteil wurde neu Herr Bürgermeister Jürgen Schmitt aus Planckstadt im Rhein-Neckar-Kreis gewählt. Schatzmeister Thomas Farian, Schriftführer Karl-Heinz Kemke und Rechtsreferent Bernhard Schweizer wurden ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt.
Für die 6 Beisitzerposten kandidierten 7 Personen. Die amtierenden Beisitzer Peter Aichinger, Stuttgart, Albert Helmstädter, Villingen-Schwenningen, Isolde Schäfer, Stühlingen, Iris Schillinger, Malterdingen, Ralf Schwellinger, Baden-Baden und Gerhard Waldbauer, Remseck wurden wieder gewählt. Als Kassenprüfer wurden Dr. Rainer Oberacker, Dettenheim und Jürgen Zeeb, Stuttgart bestätigt. Das Schiedsgericht bilden Klaus Droxler, Bruchsal, Jürgen Hottmann aus Tamm und Hans Auer aus Mössingen.
Mit Dank an die Freien Wähler in Mannheim und die Geschäftsstelle für die Organisation der Versammlung 2009, mit guten Wünschen für die Wochen des Wahlkampfes und der Zuversicht, dass die Freien Wähler auch 2009 wieder gut bei den Kommunalwahlen abschneiden, schloss der Landesvorsitzende die interessante und harmonische Versammlung. Die 54. ordentliche Jahreshauptversammlung findet am 17. April 2010 in Markgröningen statt.
Aufgestellt, Mai 2009 Georg Hiller Landesgeschäftsführer