Kommunen gewährleisten flächensparende Siedlungspolitik

Freie Wähler bezeichnen Aussagen der Landesregierung als zu undifferenziert

pm/fw: Die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum, die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und die Errichtung wichtiger Infrastruktureinrichtungen wie Kindergärten, Schulen oder Sportstätten wird auch bei Anlegung strengster Maßstäbe nicht ohne Flächenverbrauch abgehen. „Unsere Städte und Gemeinden haben ihre Siedlungspolitik längst auf einen schonenden Umgang mit Natur und Landschaft ausgerichtet und setzen verstärkt auf die Nutzung der Innenpotenziale. Im Relation zu den in den letzten Jahren neu entstandenen Wohnungen, Gewerbebetrieben und öffentlichen Einrichtungen ist der Landschaftsverbrauch spürbar reduziert worden“, verweist der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler in der Region, Heinz Kälberer, selbst lange Jahre Oberbürgermeister, auf das veränderte Bewusstsein auf kommunaler Ebene. Die Kritik von Ministerpräsident Günther Oettinger und Umweltministerin Tanja Gönner an den Kommunen empfindet er als zu undifferenziert.

Das jüngst veröffentlichte Strategieprogramm und eine Pressemitteilung der Landesregierung enthalten zwar interessante Denkansätze, wie etwa niedrigere Grundsteuersätze oder bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Innerortsbebauung. Die Realisierungschancen auf Bundesebene schätzen die Freien Wähler jedoch äußerst gering ein. Auch die Darstellung der Regierung, es würden vielerorts unnötig Siedlungsflächen erschlossen, entbehrt weitgehend der Realität. „Kommunale Siedlungspolitik kann auf Vorratsflächen nicht völlig verzichten. Wenn man erst reagiert, wenn der Bedarf vor der Haustüre steht, ist es in der Regel zu spät. Vor allem ansiedlungswillige Betriebe aber auch Familien können nicht Jahre warten bis aus der Nachfrage Bauland geworden ist“, verweist der Sprecher der Regionalfraktion im Planungsausschuss, Alfred Bachofer, auf die Gegebenheiten in den Rathäusern. Wenn Betriebe weit wegziehen oder Interessenten sich für einen anderen Standort entscheiden, sei der Aufschrei groß. Gleiches gelte, wenn bauwillige Familien mit fehlendem Angebot oder hohen Bauplatzpreisen konfrontiert würden.

Die Freien Wähler sehen in einer aktiven und flexiblen Baulandpolitik einen der Gründe für die Prosperrität in Baden-Württemberg. Es sei gerade die Landesregierung gewesen, die in der Vergangenheit die Kommunen nachdrücklich aufgefordert habe, rechtzeitig und ausreichend Bauland bereit zu stellen. Dies könne man nun den Gemeinden nicht auch noch zum Vorwurf machen.

Die vorrangige Nutzung von verfügbaren Innenflächen ist für die Verantwortlichen in den Rathäusern zur Selbstverständlichkeit geworden. Man sieht die Chance zur Belebung der Innenzonen ebenso wie die Nutzung vorhandener Infrastruktur. Allerdings darf nicht übersehen werden, dass solche Innenpotenziale häufig nur sehr eingeschränkt verfügbar sind. „Den Gemeinden fehlen wirksame Instrumentarien, um die wünschenswerte Nutzung von Grundstücken in der Ortsmitte oder in den Nachkriegsbaugebieten auch durchzusetzen“ verweist Kälberer auf die Realität. Programmatische Aussagen der Politik seien zu wenig, man müsse konkrete Handlungsmöglichkeiten schaffen, wie z.B. leicht handhabbare Baugebote.
Die Freien Wähler erwarten von der Landesregierung, dass sie den Worten auch Taten folgen lässt, nachdem der Ministerpräsident die besondere Vorbildrolle des Landes hervorgehoben hat. Dies gelte sowohl für den Landschaftsverbrauch, als auch für die Eindämmung des immer mehr Menschen belastenden Lärms. Die von der Umweltministerin erhobenen Lärmwerte hätten den Filderraum als Lärmschwerpunkt Nr. 1 gekennzeichnet. Bei der bevorstehenden Entscheidung über den Bau einer zweiten Start- und Landebahn müsse nun den Themen Flächenverbrauch und Lärmschutz besonders Gewicht gegeben werden. Immerhin stünden eine Flächeninanspruchnahme von mehr als 150 ha und die Lärmbetroffenheit von mehreren Hunderttausend Menschen im Raum.

Eine weitere effektive Möglichkeit, den Flächenverbrauch einzudämmen, sehen die Freien Wähler in einer einheitlichen Anwendung regionalplanerischer Grundsätze im Land. Während der Verband Region Stuttgart bei den Entwicklungspotenzialen für die Gemeinden äußerst restriktiv vorgeht, stehen den Kommunen in manchen Regionalverbänden bis zu drei Mal so hohe Zuwachsraten zur Verfügung. „Solche Entwicklungsmöglichkeiten sind zwar unrealistisch, sie eröffnen aber praktisch einen freien Markt für Angebot und Nachfrage. Das führt dazu, dass Betriebe und Familien in Nachbarregionen ziehen, obwohl nachweislich dort der spezifische Flächenverbrauch deutlich höher ist. Die Folge sind Zuwächse, die erheblich über dem inneren Bedarf liegen. Wenn es die Regierung ernst meint mit einer landesweiten Eindämmung des Landverbrauchs, muss sie mit Hilfe des Planungsrechts dafür sorgen, dass in Baden-Württemberg einigermaßen vergleichbare Maßstäbe der Regionalplanung gelten“ bekräftigt Heinz Kälberer eine immer wieder ohne Ergebnis erhobene Forderung.

Eine klare Absage erteilen die Freien Wähler der Überlegung der Landesregierung, die Zuständigkeit für die Genehmigung von Flächennutzungsplänen der Gemeinden zum Regierungspräsidium zu verlagern. Die Ortskenntnis und Bürgernähe der Landratsämter gewährleiste eine sachkundige und unbürokratische Genehmigungspraxis.

Auf die Ankündigung der Umweltministerin, die Entscheidungsträger in den Kommunen müssten sensibilisiert werden, antworten die Freien Wähler mit dem Hinweis, dass die Gemeinden keine Belehrungen, sondern mehr Handlungsmöglichkeiten brauchen. „Entscheidungen über die Erschließung von Baugebieten erfolgen bedarfsorientiert und nach sorgfältiger Abwägung, gerade auch der Umweltbelange. Den Gemeinden ist sehr wohl bewusst, dass Baugebiete in der freien Landschaft ein Kosten- und Investitionsrisiko darstellen und dass der demografische Wandel verändertes Denken erfordert. Neues Bauland darf auch nicht mit Zubetonieren gleichgesetzt werden. Baugebiete sind heute anspruchsvoll durchgrünt, nur wenig versiegelt und zeigen eine erstaunliche Artenvielfalt. Gleichzeitig werden als Ausgleichsmaßnahmen ökologisch geringwertige Flächen deutlich aufgewertet“, rückt Alfred Bachofer die kommunale Praxis in den Vordergrund.

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