Die Jahreshauptversammlung des Freie Wähler Landesverbandes Baden-Württemberg hatte am 21. 4. 2012 in Wernau (Neckar) wichtige Themen auf der Agenda

• Eingriffen in die kommunale Selbstverwaltung und Änderungsplänen am Kommunalwahlrecht erteilte der Landesvorsitzende eine Absage
• Mehr Straßenbau durch PKW-Autobahn-Vignette wurde von der eindeutigen Mehrheit der Delegierten gefordert
• Freie Wähler Landesverband nimmt künftig keine Parteimitglieder auf

Eingriffen in die kommunale Selbstverwaltung bei der Bürgerbeteiligung und Plänen zur Absenkung des Wahlalters oder der Änderung des Kommunalwahlrechts, erteilte Landesvorsitzender Heinz Kälberer eine Absage. Die Schulreform und die Polizeireform wurden kritisch kommentiert.

Mehr Geld in den Straßenbau zu investieren forderte eine deutliche Mehrheit der Delegierten. Dafür soll eine Autobahn- Maut -Vignette für PKW eingeführt werden, deren Einnahmen zweckgebunden für den Straßenbau eingesetzt wird.

Um nicht von Parteimitgliedern unterwandert zu werden, wurde die Landesverbandssatzung geändert und ausdrücklich festgeschrieben, dass der Landesverband keine Partei ist oder werden will. Diese Änderung soll auch Mitglieder der neuen Freie Wähler – Partei fern halten.

Landesvorsitzender Heinz Kälberer hat in einer programmatischen Rede die aktuellen Forderungen der Freien Wähler formuliert:

Er wehrte sich dagegen, dass die neue Landesregierung zur Einrichtung von BürgerInnen-Räte aufrufe. Bürgerbeteiligung werde in den Kommunen schon seit langem in unterschiedlichster Form betrieben. Die Städte und Gemeinden wüssten selbst am Besten, wann, wo und wie die Bürgerbeteiligung eingesetzt werde. Die Gemeindeordnung sehe außerdem regelmäßige Bürgerversammlung vor und ermögliche Bürgerentscheide. „Eine diskutierte weitere Absenkung des Quorums unter 25 % ist falsch. Eine Minderheit darf sich nicht durchsetzen.“ kommentierte er Pläne der neuen Regierung.

Auch der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen erteilte er eine Absage. „Wahlrecht und Volljährigkeit gehörten zusammen“ formulierte Heinz Kälberer die ablehndende Haltung der Freien Wähler.

Diskussionen zur Änderung des Kommunalwahlrechts mit dem Ziel das Kumulieren und Panaschieren ein zu schränken oder ab zu schaffen sei ein Angriff auf das Persönlichkeitswahlrecht, das sich in Baden-Württemberg bewährt habe. „Die Möglichkeiten des Kommunalwahlrechts der Bürger, individuell aus Listen aus zu wählen und zu gewichten, müssen erhalten bleiben.“

Das Recht der Bürgermeister an Kreistagswahlen teil zu nehmen, muss erhalten bleiben. „Das Argument, die Bürgermeister würden ihre Aufsicht selbst bestimmen ist falsch“. Sollte der Landrat künftig vom Volk gewählt werden, wäre diese Thema ohnehin vom Tisch.

Die Regelung zur Finanzierung der Kinderbetreuung muss nach wenigen Jahren überprüft und gegebenenfalls angepasst werden, forderten die Freien Wähler.

Die Polizeireform müsse zu mehr Personal auf den Posten und in den Revieren führen. Heinz Kälberer dankte den Polizistinnen und Polizisten für Ihre oft sehr schwere Arbeit, die sie für die Sicherheit der Bevölkerung 24 Stunden täglich leisteten.

„Die neue Schulpolitik darf nicht zu einem landesweiten Experimentierfeld führen.“ Eltern und Lehrer sowie die Kommunen brauchen Klarheit und Absehbarkeit für ihre Erziehungsarbeit und die Investitionen.

Die Rede des Landesvorsitzenden finden sie hier.

Ein leistungsfähiges Straßennetz, Ortsumfahrungen und gute Straßenanbindungen für Gewerbegebiete sind wichtige Grundlagen kommunalpolitischer Arbeit und Basis guter wirtschaftlicher Entwicklung. Die verschieden Straßenbauträger müssen dabei eng zusammen arbeiten. Da die Haushaltsmittel für den Straßenbau nirgends reichen, ist es auch im kommunalen Interesse die Finanzierungsbasis für den Straßenbau zu verbreitern. „Was in Österreich, der Schweiz oder Italien richtig ist, sollte auch bei uns eingeführt werden“ begründet Landesvorsitzender Heinz Kälberer einen Beschlussantrag des Präsidiums an die Delegiertenversammlung. Allerdings müssen diese Mittel zweckgebunden eingesetzt werden, stellte die Mehrheit der Delegierten in einem Grundsatzbeschluss fest.

Wir haben klare Beschlüsse, dass wir keine Partei werden wollen und uns deshalb an Bundestagswahlen nicht beteiligen“ stellte Landesvorsitzender Heinz Kälberer fest. Um klar zu stellen, dass der Landesverband keine Partei werden will wurde die Satzung geändert. Die Aufnahme von Parteimitgliedern wurde, mit einer Mehrheit von 94 % der Delegierten, für die Zukunft ausgeschlossen. Den Ortsvereinen und Kreisverbänden wurde empfohlen, ihre Satzungen in diesem Sinne zu überprüfen.

Als Gastredner erläuterte EU-Kommissar Günther Oettinger, die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit in Europa auszubauen. Nur ein einiges Europa könne in der sich veränderten weltpolitischen Lage seine Interessen sichern.