Freie Wähler Nürtingen setzen auf Bürgerbeteiligung …
Die Freien Wähler Nürtingen haben in Zusammenarbeit mit dem Bildungswerk für Kommunalpolitik Baden-Württemberg e. V. ein Forum „Bürgerbeteiligung“ in der neuen Stadthalle K3N durchgeführt. Hannes Wezel von der Stabsstelle der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung zeigte sich erfreut und lobte die Freien Wähler, dass „sich endlich auch Kommunalpolitiker an dieses Thema herantrauen“. Neben ihm und Dr. Christine Dörner von der Führungsakademie Baden-Württemberg saßen mit Dr. Michael Brodbeck und Prof. Klaus Fischer auch zwei Stadträte auf dem Podium und stellten sich der Diskussion. Der Abend zeigte auf, dass wir uns nicht nur mitten in einem demografischen Wandel, sondern auch in einem „demokratischen Wandel“ befinden. Dies machte Hannes Wetzel an den Beispielen deutlich, die für mehr direkte Demokratie und Mitbestimmung eingeführt wurden. Beispielhaft wurden genannt:
- Die Schaffung der Stelle einer Staatsrätin für Beteiligung und bürgerschaftliches Engagement
- Die Herabsetzung von Hürden für Volksabstimmungen und Bürgerbegehren
- Die Erarbeitung eines Planungsleitfadens für Großprojekte
- Das Online-Beteiligungsportal, in dem z. B. aktuelle Gesetzentwürfe kommentiert werden können
- Die geplante Änderungen in der Gemeindeordnung, die in Kürze auf den Weg gebracht werden sollten.
Frau Dr. Christine Dörner gab den Anwesenden gute Tipps und Empfehlungen für Beteiligungsprozesse mit auf den Weg, wie z. B.
- Gehe zu den Gruppen hin, deren Meinung du hören und deren Engagement Du haben möchtest!
- Sei ehrlich und beteiligte fair (umfassend, kein Herrschaftswissen) und frühzeitig!
- Beteilige breit und versuche alle gesellschaftlichen Gruppen einzubeziehen!
Das Fazit des Veranstalters um Stadtrat Dr. Otto Unger war zusammenfassend, dass Beteiligung keine Gefahr für das kommunalpolitische Mandat sei. „Ich halte viel von Beteiligung. Ich spreche gerne mit den Menschen und lerne so deren Meinung und deren Argumente kennen. Das fließt dann in meine Entscheidungen und Abstimmungen ein“, so Stadtrat Dr. Michael Brodbeck in seinem Statement. Lesen Sie hier den Bericht der Stuttgarter Zeitung.