Entscheidend für Städte und Gemeinden: Integration fördern und Integration fordern …
Ob Integration gelingt – zeigt sich zuerst in unseren Städten und Gemeinden:
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht, dass Integrationswillen auch eingefordert werden muss. Ob Zuwanderung ein dauerhafter Erfolg oder eine dauerhafte Belastung wird, hänge entscheidend davon ab, ob die Integration der Menschen, die zu uns kommen, gelingt. „Wir geben einen Vertrauensvorschuss, wir investieren in die Zukunft der Menschen, die zu uns kommen, wir leben eine Willkommenskultur, aber wir erwarten im Gegenzug Leistungsbereitschaft, … und Integrationswillen – darauf kommt es an!“, betonte der Ministerpräsident. „Integration fordern und Integration fördern, das ist – auf eine Formel gebracht – unsere Leitlinie. „Grundlage unseres Zusammenlebens ist das Grundgesetz. Unsere Verfassungsordnung hat sich politisch, kulturell und auch wirtschaftlich bewährt“, erklärte Kretschmann. Es sei deshalb wichtig und richtig, Werte wie Religionsfreiheit oder Gleichberechtigung durch Integrationskurse den Asylbewerbern näherzubringen und ihre Einhaltung einzufordern.
In seiner Entgegnung wies u.a. Guido Wolf darauf hin, dass „wir vom ersten Tag an klarmachen müssen, dass hier eine für alle gültige Rechts- und Werteordnung uneingeschränkt gilt, und zwar die unsrige“. Kernpunkte seien z.B. die Trennung von Staat und Religion, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Das alles stehe fest, das alles sei nicht verhandelbar. Jeder, der hierbleiben möchte, müsse das akzeptieren. Wenn Integration gelingen solle, müsse die gesamte Gesellschaft daran mitwirken, so Guido Wolf. Denn ohne Integrationsanforderungen würden Parallelgesellschaften entstehen, die sich nicht an unser Grundgesetz halten, die die Autorität unseres Rechtsstaats und unserer Polizei nicht anerkennen und die sich abkapseln, anstatt sich zu integrieren.
Dass diese Einforderung von Integration immer wichtiger wird, zeigt u. a. ein Beitrag des ZDF Zoom vom 02.09.2015 – Ein Staat – zwei Welten. Den Link dazu finden Sie hier:
Besonders möchten wir hier auf die wertvolle Integrationsarbeit der Schulen, der Volkshochschulen und der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg hinweisen. Der Volkshochschulverband Baden-Württemberg informiert auf seiner Homepage über die wesentlichen Bausteine seiner Integrationskurse. In Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung ist auch ein Konzept „Weiterbildung und Flüchtlingsarbeit“ in Vorbereitung. Ansprechpartner hierfür sind: Dr. Michael Lesky vom Volkshochschulverband und Karl-Ulrich Templ von der Landeszentrale für politische Bildung. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Seite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Hinweisen möchten wir auch auf den aktuellen Artikel zum Thema „Flüchtlingsunterbringung“ im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg Nr. 39 Seite 9: Beschlagenahme ist das letzte Mittel der Kommunen – von Ulrike Bäuerlein. Unsere Mitglieder erhalten den Staatsanzeiger für Baden-Württemberg zu Sonderkonditionen.