Treffen des Landesvorsitzenden BM Wolfgang Faißt mit den Freien Wählern Karlsruhe – Stadt
Das Treffen in Karlsruhe begann mit einem Gespräch bei Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, an dem auch der Vorsitzende der Freien Wähler Karlsruhe, Lars Dragmanli und der einzige FW-Stadtrat Jürgen Wenzel teilnahmen. Beim Gespräch ging es um die herausragende kommunalpolitische Bedeutung der Freien Wähler in Baden-Württemberg und dann vor allem um Karlsruhes größtes Bauprojekt, die sogenannte Kombilösung – eines der größten Bauprojekte der Stadt Karlsruhe überhaupt. Zum einen entsteht in der Kaiserstraße ein Stadtbahntunnel mit Südabzweig beim Marktplatz, und zum anderen wird die Kriegsstraße (B10) an der Oberfläche eine begrünte Straßenbahntrasse zwischen Bäumen und Radwegen – der Autoverkehr wird im betreffenden Abschnitt der Kriegsstraße größtenteils unterirdisch geführt. Die durch Bürgerentscheid in die Wege geleitete Kombilösung erweist sich als inzwischen fast doppelt so teuer, als ursprünglich angegeben. Eine Kostensteigerung von 500 Mio. auf nunmehr fast eine Mrd. Euro ist für den Bundesrechnungshof Anlass, die Förderung der Maßnahmen in Frage zu stellen. Die Freien Wähler hatten das Projekt von Anfang an abgelehnt und werden nun in ihren Befürchtungen bestätigt. Nicht nur die Investitionen, sondern auch die Folgekosten werden den Haushalt künftig in erheblichem Maße belasten. Für die Freien Wähler gibt es für das Projekt allerdings kein „Zurück“ mehr. Es muss jetzt mit ganzer Kraft darum gehen, um die zugesagte Förderung des Bundes zu kämpfen und die Bauarbeiten zügig voranzutreiben. In den betreffenden Bereichen der Karlsruher Innenstadt befinden sich riesige Baustellen, welche die Bürger und vor allem auch die Einzelhändler Karlsruhes in hohem Maße belasten. Der Landesvorsitzende Wolfgang Faißt sagte zu, sich bei nächster Gelegenheit von Seiten des Landesverbandes der Freien Wähler bei der Landesregierung für das Projekt einzusetzen.
Im Anschluss hatte der Landesvorsitzende die Möglichkeit, die gewaltigen Baustellen zu besichtigen. Er erhielt dabei fachkundige Informationen von Herrn Müller, Freier Wähler, Tiefbauingenieur und langjähriger „Kombilösung-Historiker“. Zum Abschluss des Freie-Wähler-Treffens in Karlsruhe hatte der Landesvorsitzende Gelegenheit, im Gesamtvorstand der Freien Wähler Karlsruhe über die Arbeit des Landesverbandes zu informieren. Er betonte in seinen Ausführungen, dass ihm das Einbinden der FW-Basis besonders wichtig ist. Deshalb suche er den direkten Kontakt mit den Kreis-, Stadt- und Gemeindeverbänden im Rahmen des zeitlich Möglichen gerne. Der Landesverband der Freien Wähler, so der Landesvorsitzende, ist für seine Mitglieder das A-B-C-D: Anwalt, Botschafter, Chancengeber und Dienstleister für seine Mitglieder.
Der Landesverband ist die Interessensvertretung für die Freien Wähler auf Landesebene – gegenüber der Regierung und den Fraktionsvertretern im Landtag – und zwar nicht als politischer Gegner, sondern als Partner und Vertreter der Freien Wähler als der größten kommunalpolitischen Organisation in Baden-Württemberg. Der Landesverband unterstütze die Freien Wähler in den Landkreisen und in den Städten bzw. Gemeinden bei den Kommunalwahlen, bei aktuellen kommunalpolitischen Themen (z.B. Änderung der Gemeindeordnung), mit dem Bildungswerk für Kommunalpolitik (Vortragsveranstaltungen mit erfahrenen Referenten), bei aktuellen Problemen und versucht, die Freien Wähler im Land zu vernetzen, Erfahrungsaustausche in Gang zu bringen und Best-Practice-Beispiele zu kommunizieren (nicht um zu kopieren, sondern um zu „übersetzen“). Der Landesverband nimmt im Interesse der Freien Wähler auch öffentlich Stellung – auch durch Pressearbeit – bei kommunal relevanten Themen der Tagespolitik. Allerdings mischt sich der Landesverband nicht in das örtliche Tagesgeschehen in den Städten, Gemeinden und Landkreisen ein, sondern berät die örtlich Verantwortlichen, leitet Handlungsalternativen ab, bringt Diskussionen in Gang und unterstützt wo immer möglich. Z.B. ist der Landesvorstand derzeit dabei in einem Arbeitskreis das Thema „Nachwuchsgewinnung“ zu vertiefen und den Arbeitskreis „Große Städte“ zu revitalisieren.
Im Gespräch mit dem Gesamtvorstand nannte der Landesvorsitzende einige aktuelle Themen, um die sich der Landesverband aktiv kümmert:
- Bildung (Individuelle Förderung unserer Kinder – Das einzelne Kind im Focus und nicht neue Bildungsreformen – keine Flucht in Privatschulen)
- Flüchtlingsintegration (Unterstützung der Städte und Gemeinden!)
- Bezahlbarer Wohnraum in Zeiten der akuten Wohnungsnot zumindest in den Ballungsräumen
- Digitalisierung und Vernetzung unserer Gesellschaft (Glasfaserversorgung, Formen der Bürgerbeteiligung im Zeichen des „demokratischen Wandels“, Stärkung des Ehrenamts)
- Wie schaffen wir den demografischen Wandel (Nicht überall gleich, nicht überall gleich schnell werden wir „langsam weniger“, „schneller älter“ und „ganz rasant bunter“)
- Erhaltung und Entwicklung der kommunalen Infrastruktur
- Nachhaltigkeit und Umweltschutz, Energieeffizienz und Nutzung regenerativer Energien
- Balance von engagierter Innenentwicklung und sparsamer Außenentwicklung der Städte und Gemeinden
Bei allen Themen, so der Landesvorsitzende, komme es den Freien Wählern darauf an, das Wünschenswerte vom Realisierbaren zu unterscheiden – ganz im Sinne von Otto von Bismarck: „90 % der Politik sind Finanzen und … der Rest muss auch bezahlt werden!“ Die Freien Wähler können Kommunalpolitik, weil diese für sie ausschließlich parteiunabhängige und bürgerorientierte Sachpolitik sei. Freie Wähler verstehen ihr Handwerk! Abschließend machte der Landesvorsitzende nochmals deutlich, dass der Landesverband die vielfältige und arbeitsintensive Unterstützungsarbeit für seine Mitglieder in den Landkreisen, Städten und Gemeinden nur dann erfolgreich fortsetzen könne, wenn er von seinen Mitgliedern durch die Mitgliedsbeiträge ausreichend unterstützt werde. A-B-C-D (Anwalt, Botschafter, Chancengeber und Dienstleister für seine Mitglieder) sind vier sehr gute Gründe für die Freien Wähler im Land, Mitglied im Landesverband zu bleiben und zu werden. Die Ausführungen des Landesvorsitzenden regten die Mitglieder des Karlsruher Gesamtvorstandes zu einem regen Gedankenaustausch an, so dass das Treffen ein Gewinn für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurde. Hier finden Sie den Presseartikel: