Oberbürgermeister Thomas Sprißler, Herrenberg: Bürgerbeteiligung braucht: Einstellung – Ressourcen – klare Spielregeln und eine gute Kommunikation

Auf Einladung des Vorsitzenden der Freien Wähler Ludwigsburg, Architekt Jochen Zeltwanger und des Bildungswerkes für Kommunalpolitik BW e. V. waren zwei „Bürgerbeteiligungsexperten“ in die Musikhalle nach Ludwigsburg zur DIALOG-Veranstaltung gekommen.

Mit einer wichtigen Geste begann der Fachberater des Städtetages und Lebenswerke-Unternehmer, Dipl. Päd. Martin Müller seinen Vortrag: Er stellte an dem Abend zuerst sein Rednerpult zu den Zuhörern, um die für Bürgerbeteiligung so wichtige „Augenhöhe“ auch bildhaft zu zeigen. Als ausgewiesener Kenner des Bürgerschaftlichen Engagements was es dem ehemaligen Leiter des Amtes für Bildung und Soziales der Stadt Waldkirch wichtig, auf die Basis der Bürgerbeteiligung hinzuweisen. „Auf Augenhöhe miteinander sprechen, Respekt vor der Herkunft und dem Engagement des Anderen haben und eine Haltung des wertschätzenden Miteinanders zu praktizieren“, waren seine Säulen für gelingende Bürgerbeteiligung. So werde ein „die da Oben“ und „wir da Unten“ vermieden.

Oberbürgermeister Thomas Sprißler aus Herrenberg, „Baumeister“ der Mitmachstadt und  Praktiker in Sachen Bürgerbeteiligung hat gleich nach seiner Wahl das bürgerschaftliche Engagement besonders gefordert und gefördert. Auftakt für Herrenberg war eine Bürgerbefragung aus der sich verschiedene Arbeitskreise, Werkstattdialoge, Rundgänge, die Einrichtung einer Stabstelle, Foren und klare Spielregeln entwickelt haben, die Herrenberg zur Bürgerkommune verändert hätten. Besonderen Schub gab es in Herrenberg durch die Einrichtung eines „haushaltsrechtlich eigentlich unzulässigen“ Bürgertopfes. Hier hat der Gemeinderat pauschale, d.h. nicht für einen konkreten Zweck bestimmte Mittel im Haushalt ausgewiesen, die dem Allgemeinwohl dienen und einen Beitrag zu einem lebenswerten Herrenberg leisten. Damit konnten Bürger-Ideen – ohne Haushaltsansatz – schnell in die Umsetzung kommen. Vorteil für die Bürgerschaft: Wir werden ernst genommen und unsere Projekte kommen zur Umsetzung. Wichtigste Spielregel in der Mitmachstadt, so Thomas Sprißler: Der Gemeinderat ist immer informiert und er trifft die letzte Entscheidung. Die Macht der besseren Argumente gebe den Ausschlag, wie er an dem Projekt Streuobsterlebnispark, dem Bau einer großen Grillhütte oder eine Downhillstrecke für Mountainbiker darstellte. Misserfolge sparte Sprißler nicht aus. Das Naturfreibad mit seiner Wasseraufbereitung bereite ihm keine große Freude und „wir haben alle aus dieser Sache kräftig gelernt“. Jetzt stehe die Entwicklung von Herrenberg Süd und die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule auf der Tagesordnung – und auch hier sei klar: Herrenberg führe diesen begonnenen Prozess weiter. „Bürgerbeteiligung mobilisiere Verstand, Herz und Hand der Bürger“ und das sei eine unbezahlbare Ressource, so der Herrenberger OB.

Im Anschluss an die Impulsreferate hatten Kommunalpolitiker und Interessierte aus dem Publikum das Wort. So verwies der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler LB, Reinhardt Weiss auf die Bürgerbeteiligung samt Zukunftskonferenzen in der Barockstadt. Ein Bezirksbeirat bemängelte die „lange Umsetzungszeit“ einer Mountainbikestrecke, die die Jugendlichen leider als Erwachsene erlebt hätten. Prof. Rudolf Jourdan, Ludwigsburg, von der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen, forderte in seinem Statement auf, den „Geburtsfehler“ der Bürgerbeteiligung zu beheben. Man müsse bei Bürgerbeteiligung einfach klipp und klar sagen, welche Aufgaben beteiligungsfähig seien und welche Aufgaben nur der Gemeinderat entscheiden und beschließen könne. Fazit nach der Diskussion: Bei Bürgerbeteiligungsprojekten benötigt man immer einen Plan B, der dann eintritt, wenn bei Bürgerbeteiligung ein anderes Ergebnis herauskommt, als vom Rat und Verwaltung gewünscht.