21. Februar 2013

Europa- Bundes- und Landtagswahlen

Klare Abgrenzung der traditionellen Freien Wähler gegen die Freie Wähler-Partei –
Das Original ist parteilos und kommunal

Der Vorstand und das Präsidium des Landesverbandes der Freien Wähler in Baden-Württemberg haben sich bei ihrer Sitzung am 2. Februar 2013 in Stuttgart klar und deutlich von den Aktivitäten der Freien Wähler-Partei distanziert. Landesvorsitzender OB a. D. Heinz Kälberer forderte auch die Orts- und Kreisverbände im Land auf, ebenso klar Position zu beziehen.

Die Gründung von 4 Bezirksvereinigungen der Landesvereinigung der Freien Wähler sowie Konsequenzen daraus, waren u. a. Thema der Präsidiums- und Vorstandssitzung des Landesverbandes der Freien Wähler. Die Position des Landesverbandes brachte dessen Vorsitzender, Heinz Kälberer, klar zum Ausdruck: „Die Freien Wähler auf Ortsvereins, Stadt- und Kreisverbandsebene werden für ihre Wählerinnen und Wähler das bleiben, was sie immer waren: eine verlässliche, politische Kraft von Persönlichkeiten ohne Parteibuch und nur dem örtlichen Wohl verpflichtet. Eben: parteilos und kommunal! Damit das auch so bleibt, wurden bei der letzten Jahreshauptversammlung 2012 auch die entsprechenden Paragrafen der Satzung angepasst. „Mitglied beim Landesverband kann man danach nur werden, wenn man nicht gleichzeitig Mitglied, Funktionär, Wahlkandidat oder Abgeordneter einer politischen Partei ist“ – so Kälberer. „Wir werden diesen Punkt bei unserer nächsten Hauptversammlung am 20. April 2013 in Baden-Baden auch besonders betonen und hervorheben“, stellt der Vorsitzende des Landesverbandes klar.

Dass es dennoch einzelne Freie Wähler auf örtliche Ebene gibt, die ganz aktuell eine Funktion bei der Freien Wähler Partei übernommen haben, ärgert den Landesvorsitzenden ganz besonders. Heinz Kälberer: „Gute Leute treten nicht als Trittbrettfahrer auf“! Der Landesverband wird sich deshalb auch eindeutig von der Freien-Wähler-Partei bei der anstehenden Bundestagswahl distanzieren. Die Mitglieder von Präsidium und Landesvorstand haben auf jeden Fall erneut klar gemacht, dass an dem Beschluss der Mitgliederversammlung des Landesverbandes vom April 2010 eindeutig festgehalten wird. Heinz Kälberer: „Wir sind immer gegen die Gründung der Partei gewesen und daran wird sich auch nichts ändern“.

Europa-, Bundes- und Landtagswahlen

Freie Wähler in Baden-Württemberg sind keine Partei. Sie sind Bürgervereine. Sie haben 1956 einen Dachverband gegründet. Viele der Ortsvereine im Land sind freiwillige Mitglieder dieses Dachverbandes, dem Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e. V. Sie beteiligen sich an der politischen Willensbildung des Volkes im Sinne des Grundgesetzes nur auf kommunaler Ebene. Sie nehmen auf die Landespolitik Einfluss durch Gespräche mit der Regierung und den im Landtag vertretenen Parteien, durch öffentliche Stellungnahmen in öffentlichen Mitgliederversammlungen und in Pressemitteilungen. Sie sind politisch neutral, parteilos, sachorientiert und ideologiefrei und stellen in den Gemeinderäten in Baden-Württemberg die meisten Mitglieder. In den Kreistagen sind sie zweitstärkste Kraft. In der Regionalversammlung Stuttgart stellen sie die drittstärkste Fraktion.

2009 hat sich eine Bundespartei Freien Wähler Deutschland gegen den Widerstand des Landesverbandes Baden-Württemberg und anderer Landesverbände gegründet. Da der Bundesverband der Freien Wähler die Parteiwerdung unterstützt hat, ist der Landesverband Baden-Württemberg aus dem Bundesverband 2009 ausgetreten. In Baden-Württemberg hat sich eine Landesvereinigung der Partei 2010 etabliert. Eine weitere Partei mit dem Namen Freie Wähler – Gemeinschaft hat sich ebenfalls in dieser Zeit gegründet und auch einen Landesvereinigung in Baden-Württemberg bebildet.

Der Landesverband Baden-Württemberg, der ca. 10.000 Mitglieder vertritt, lehnt diese Parteien ab und arbeitet mit Ihnen nicht zusammen. Seine Mitglieder haben am 17. April 2010 mit 96 Prozent der Stimmen der Delegierten beschlossen, sich nicht an der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg zu beteiligen. Auch in der Vergangenheit ist mehrfach gegen eine Beteiligung an Landtagswahlen entscheiden worden. Die Gründe für diese Haltung finden sie in einem Mitgliederschreiben dargestellt. Die Delegierten haben mit der gleichen Eindeutigkeit beschlossen:

Der Landesverband lehnt die Gründung einer Bundespartei mit dem Namen Freie Wähler und die Gründung einer Landesvereinigung dieser Partei in Baden-Württemberg ab. Er unterstützt Aktivitäten in dieser Richtung nicht und distanziert sich davon.

Die Bundespartei Freie Wähler will 2013 bei der Bundestagswahl antreten. Entsprechend dem eindeutigen Auftrag seiner Mitglieder wird der Landesverband die Bundespartei nicht unterstützen und sich gegen die Partei abgrenzen. Die echten Freien Wähler sind parteilos und kommunal.

Die ca. 70 Mitglieder starke Landesvereinigung der Partei Freie Wähler Deutschland hat ihren Versuch in den Landtag von Baden-Württemberg zu kandidieren 2010 erfolglos abgebrochen.

2009 ist die Wählergruppe FW – Freie Wähler Deutschland, eine Vorläuferin der jetzigen Partei Freie Wähler Deutschland, bei der Europawahl angetreten. Sie erreichte bei den Europawahlen am 7.6.2009 folgende Wahlergebnisse in den Bundesländern:

Bundesrepublik Gesamt 1,7 Prozent mit 441.726 Stimmen

Baden- Württemberg 1,3 Prozent mit 49.060 Stimmen
Bayern 6,7 Prozent mit 265.726 Stimmen
Berlin 0,5 Prozent
Brandenburg 0,5 Prozent
Bremen 0,3 Prozent
Hamburg 0,6 Prozent
Hessen 0,7 Prozent
Mecklenburg – Vorpommern 0,7 Prozent
Niedersachsen 0,4 Prozent
Nordrhein-Westfalen 0,4 Prozent
Rheinland-Pfalz 1,1 Prozent
Saarland 1,0 Prozent
Sachsen 1,5 Prozent
Sachsen-Anhalt 0,6 Prozent
Schleswig – Holstein 0,5 Prozent
Thüringen 1,7 Prozent

 



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