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Landesvorsitzender Wolfgang Faißt bei dem Fraktionsvorsitzenden der SPD Fraktion, Claus Schmiedel, MdL

Am 7. März 2016 besuchte der Freie Wähler Landesvorsitzende BM Wolfgang Faißt mit den geschäftsführenden Vorständen Roland Henke, Ralph Schäfer und Monika Springer den SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel, MdL [1], zur Erörterung der aktuellen kommunalen Handlungsfelder. Auch wichtige Punkte der Wahlprüfsteine „D R A N“ (Demografie-Regionalentwicklung-Arbeitsplätze/Arbeitskräfte-Nachhaltigkeit bei Infrastruktur, Verkehr und Energie) wurden diskutiert. Claus Schmiedel betonte gleich zu Beginn des Gespräches, dass ihm der enge Kontakt mit den kommunalen Landesverbänden und mit den Freien Wählern sehr wichtig sei.

Zum Thema Migration und Integration erklärte der SPD-Fraktion im Landtag BW [2], dass spätestens in den 2020er Jahren etwa sechs Millionen Arbeitskräfte fehlen würden und dass eine absolut wichtige Aufgabe sei, die vielen Flüchtlinge, die bei uns ankommen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Auch seien im Bildungsbereich von Seiten des Landes bereits wichtige Weichen für die Integration der Flüchtlinge gestellt worden. Was die Unterbringung und Integrationsarbeit auf kommunaler Ebene anbelangt, gibt es die Zusage des Landes hinsichtlich der Spitzabrechnung der Kosten für die vorläufige Unterbringung und derzeit laufen Gespräche, um eine faire Lösung auch für die Kommunen (Anschlussunterbringung) zu erreichen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel. Zur Bildungspolitik [3] erläuterte Claus Schmiedel, dass es zwei Säulen gebe. Zum einen sei dies das Gymnasium. Zum anderen seien dies die Realschule und die Gemeinschaftsschule. Das Gymnasium bleibe in der bisherigen Form eine wichtige Säule des Bildungssystems Baden-Württembergs, wobei es in Klasse 10 eine Verbesserung der individuellen Förderung zur Vorbereitung auf die Kursstufe geben soll. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel machte auch deutlich, dass die aktuelle Wohnungsnot [4]sehr deutlich mache, dass nur mit Innenentwicklung der bestehende Bedarf nie gedeckt werden kann und deshalb genügend Fläche auch in den Außenbereichen per Bebauungsplanverfahren zur Verfügung gestellt werden müssen. Weitere Informationen haben wir für Sie hier zum Download bereitgestellt: FWLV_2016_PM_SPD Claus Schmiedel. [5] Lesen Sie hier die ausführliche Antwort der SPD-Landtagsfraktion auf unsere Wahlprüfsteine: SPD_Antwort_Wahlprüfsteine_FWLV_2016 [6]