Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg erwarten von der künftigen Landesregierung, strukturelle Reformen anzugehen

Veranstaltung mit Manuel Hagel – und deutlicher Kritik am bisherigen Politikstil

Unter dem Leitthema „Zwischen Pflicht und Pleite“ haben die Freien Wähler Baden-Württemberg in Leinfelden-Echterdingen getagt und dabei ihre 70. Jahreshauptversammlung begangen. Im Zentrum stand die sich zuspitzende Finanzkrise der Städte und Gemeinden und eine deutliche Kritik an der Landes- und Bundespolitik sowie klare Erwartungen an die neue Landesregierung.

Der Landesvorsitzende Wolfgang Faißt machte bereits zur Eröffnung unmissverständlich deutlich: „In den Städten und Gemeinden trifft Politik auf Realität – und genau diese Realität wird von der Landespolitik seit Jahren ignoriert oder schöngeredet.“

Trotz der starken Position der Freien Wähler, die erneut stärkste Kraft in den Gemeinderäten und zweitstärkste Kraft in den Kreistagen nach den Kommunalwahlen 2024 wurden, fühlen sich die Kommunalpolitiker nicht ausreichend gehört. Steigende Pflichtaufgaben, wegbrechende Einnahmen und strukturelle Fehlentwicklungen treiben viele Städte und Gemeinden in eine existenzielle Schieflage. Der drastische Rückgang der Steuerkraft im Landkreis Böblingen steht exemplarisch für eine Entwicklung, die landesweit zu beobachten ist.

Die Kritik richtete sich dabei scharf gegen die Praxis von Bund und Land, Aufgaben zu übertragen, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Das Konnexitätsprinzip werde systematisch ausgehöhlt. „Wer bestellt, bezahlt – dieser Grundsatz ist längst zur politischen Leerformel verkommen“, so Wolfgang Faißt.

Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen für eine neue Landesregierung wurde der Ton nochmals deutlicher: Die Freien Wähler erwarten von der neuen Landesregierung endlich konkrete und belastbare Maßnahmen statt weiterer Absichtserklärungen. „Die Zeit der Prüfaufträge und Arbeitskreise ist vorbei. Wenn die neue Regierung jetzt nicht liefert, wird sie sehenden Auges den finanziellen Kollaps vieler Kommunen verantworten“, hieß es aus der Versammlung.

Auch an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel, der einen Impulsvortrag hielt und dafür viel Applaus bekam, richteten sich klare Erwartungen. Seine kommunalpolitische Erfahrung müsse sich nun in konkreten politischen Entscheidungen niederschlagen. „Wer Verantwortung übernehmen will, muss den Kommunen endlich Priorität einräumen und das nicht nur in Reden, sondern im Haushalt und in der Gesetzgebung“, betonte der Landesvorsitzende. Ein bloßes Verweisen auf laufende Koalitionsverhandlungen reiche nicht aus, um die akute Notlage vor Ort zu bewältigen. Manuel Hagel, selbst Gemeinde- und Kreisrat und damit mit kommunalen Themen und Sorgen betraut, versprach einen klaren Fokus der neuen Landesregierung auch auf die Finanzsituation der Kommunen.

Die Freien Wähler fordern einen grundlegenden Kurswechsel: Weg von immer neuen Leistungsversprechen ohne Gegenfinanzierung, hin zu einer ehrlichen Prioritätensetzung. „Nicht mehr alles ist leistbar – das Wünschenswerte muss vom Machbaren getrennt werden“, so die klare Botschaft.

Neben der Kritik präsentierten die Freien Wähler auch konkrete Lösungsansätze: weniger Bürokratie, mehr Vertrauen zwischen den staatlichen Ebenen, konsequente Digitalisierung sowie eine stärkere Eigenverantwortung von Staat und Gesellschaft. Entscheidend sei jedoch, dass das Geld endlich dort ankomme, wo die Verantwortung liege – in den Kommunen.

Die Landesgeschäftsführerin Dr. Annette Silberhorn-Hemminger brachte es auf den Punkt: „Kommunen stärken heißt Demokratie sichern. Wer die Städte und Gemeinden finanziell ausbluten lässt, gefährdet das Fundament unseres Staates.“ Und abschließend ergänzte sie: „Die nächsten Jahre werden in Land und Bund entscheidend für die Zukunft unserer Gesellschaft sein und vor allem darüber, ob die politischen Ränder zukünftig das gesellschaftspolitische Geschehen gestalten.“

Der Freie-Wähler-Tag sendet damit ein klares Signal an die künftige Landesregierung: Die Geduld der Kommunen ist am Ende. Ohne schnelle, mutige und strukturelle Reformen droht aus der finanziellen Schieflage eine ernsthafte demokratische Krise zu werden.

Die Freien Wähler im Landesverband Baden-Württemberg e.V. stehen für bürgernahe, sachorientierte und ideologiefreie Politik. Mit starken Wurzeln in Städten, Gemeinden und Landkreisen vertreten sie die Interessen der Menschen vor Ort, unabhängig von Parteizwängen. Die Freien Wähler sind keine Partei, sondern ein Verband aus kommunalen Vereinen und Ortsverbänden. Zahlenmäßig sind sie die die stärkste kommunale Stimme.