Klamme Kommunen dürfen nicht zum Lückenbüßer des Bundes werden
Freie Wähler Landesverband sieht GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz kritisch
Der Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V. sieht den Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes kritisch. Zwar ist das Ziel, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig zu stabilisieren, grundsätzlich nachvollziehbar. Aus Sicht der Freien Wähler drohen jedoch erhebliche finanzielle Folgewirkungen für Städte, Gemeinden und Landkreise, womit das Gegenteil dessen erreicht werde, was Bund und Länder den Kommunen seit Jahren zusichern. Das Gesetz sei ursprünglich auf den Weg gebracht worden mit dem Ziel, die Ausgabendynamik im Gesundheitswesen zu begrenzen, um steigende Krankenkassenbeiträge einzudämmen.
Wolfgang Faißt, Landesvorsitzende der Freien Wähler Baden-Württemberg, spricht sich vehement gegen weitere Lasten an der Basis aus.
- „Durch die Reform ist keine Ent-lastung, sondern eine Be-lastung zu erwarten. Die Kommunen stehen bereits heute unter einem enormen finanziellen Druck. Wenn durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz Kosten verlagert oder zusätzliche Belastungen entstehen, wird erneut die kommunale Ebene zur Finanzierung herangezogen. Das widerspricht den wiederholten politischen Zusagen, die Kommunen endlich wirksam zu entlasten. Wer die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden sichern will, darf ihnen keine neuen Lasten aufbürden.“
Auch die Landesgeschäftsführerin Dr. Annette Silberhorn-Hemminger warnt vor den Auswirkungen:
- „Gesundheitspolitische Reformen dürfen nicht zu einer versteckten Kommunalfinanzierung werden. Bereits heute tragen die Kommunen hohe Sozial- und Gesundheitsausgaben. Zusätzliche Belastungen schränken die finanziellen Spielräume für Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und die Daseinsvorsorge weiter ein. Das kann nicht der richtige Weg sein.“
Die Freien Wähler Baden-Württemberg fordern Bund und Land auf, bei der weiteren Ausgestaltung des Gesetzes die Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte umfassend zu prüfen und eine vollständige Kompensation möglicher Mehrbelastungen sicherzustellen. „Wer von einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung spricht, muss dieses Ziel auch in der Finanzpolitik konsequent umsetzen. Neue Bundesgesetze dürfen nicht über Umwege zu einer zusätzlichen Belastung der kommunalen Haushalte führen“, betont Wolfgang Faißt abschließend.
Die Freien Wähler Baden-Württemberg sprechen sich dafür aus, die langfristige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch nachhaltige Strukturreformen sicherzustellen, ohne die kommunale Ebene zusätzlich zu belasten. Nur so können die Leistungsfähigkeit der Kommunen und die Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge dauerhaft erhalten bleiben.
Die Freien Wähler im Landesverband Baden-Württemberg e.V. stehen für bürgernahe, sachorientierte und ideologiefreie Politik. Mit starken Wurzeln in Städten, Gemeinden und Landkreisen vertreten sie die Interessen der Menschen vor Ort, unabhängig von Parteizwängen. Die Freien Wähler sind keine Partei, sondern ein Verband aus kommunalen Vereinen und Ortsverbänden. Zahlenmäßig sind sie die die stärkste kommunale Stimme.
