Landesvorsitzender Wolfgang Faißt: Kommunen brauchen wieder Luft zum Atmen
Vor der eindrucksvollen Kulisse des Weinguts Bayer hoch über dem Neckartal begrüßte der Kreisverband Esslingen den Landesvorsitzenden Wolfgang Faißt als Hauptredner seiner Kreiskonferenz. Im Mittelpunkt seiner Rede standen die Erwartungen der Freien Wähler an die neue Landesregierung – und die dramatische finanzielle Lage der Städte und Gemeinden.
Faißt machte deutlich, dass die Kommunen derzeit vor den größten finanziellen Herausforderungen seit Jahrzehnten stehen. Immer mehr Aufgaben würden von Bund und Land auf die kommunale Ebene übertragen, ohne diese ausreichend zu finanzieren. Das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ müsse endlich wieder konsequent gelten. Gleichzeitig appellierte er auch an die Kommunen, bestehende Standards kritisch zu hinterfragen und notwendige Prioritäten zu setzen.
Ein weiterer Schwerpunkt war der Bürokratieabbau. Der Landesvorsitzende forderte mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung, den konsequenten Einsatz von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz sowie weniger Berichtspflichten und Vorgaben. Nur so könnten Verwaltung und Ehrenamt spürbar entlastet werden.
Zum Abschluss betonte Wolfgang Faißt, dass die Freien Wähler den Dialog mit der Landesregierung und den demokratischen Landtagsfraktionen aktiv fortsetzen werden. Ziel bleibe es, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und den Städten und Gemeinden wieder die finanziellen Spielräume zu verschaffen, die sie für ihre vielfältigen Aufgaben benötigen.
