Aussprache einer Delegation des Landesverbandes mit Ministerpräsident Günther Oettinger am 9. 6. 2005 – Bericht
Der neue Ministerpräsident wies darauf hin, dass er gerne die Meinungen der Freien Wähler in die Meinungsfindung seiner Arbeit einbeziehe und bot regelmäßige Gespräche an. Er werde die Minister bitten, auch für Gespräche mit den Freien Wählern offen zu sein.
Folgende Sachthemen wurden besprochen:
1. Gemeindefinanzreform
OB Kälberer wies darauf hin, dass für die Kommunen eine Finanzreform dringend sei. Die meisten könnten Ihre Aufgaben nicht mehr sinnvoll wahrnehmen. Wenn die Städte und Gemeinden handlungsunfähig würden schade das dem Staat und den Bürgern.
MP Oettinger weiß, dass das eine dringende Aufgabe ist. Schlüsselfrage sei, was aus der Gewerbesteuer werde. Dies wiederum sei nur im Rahmen einer großen Steuerreform zu klären. Es bestehe zwischen Gewerbesteuer und Körperschaftssteuer ein enger Zusammenhang. Auch die Frage der Einkommensteuer und eines eventuellen gemeindlichen Hebesatzrechtes müsse mit über legt werden. Nach der möglicherweise vorgezogenen Bundestagswahl müsse das Thema Gemeindefinanzreform erneut angegangen werden.
2. Kinderbetreuung im Vorschulbereich und der Schule
OB Kälberer teilte mit, dass die Freien Wähler sich der Forderung des Städtetags angeschlossen hätten, die Aufgaben im vorschulischen Bereich ausschließlich den Kommunen zu übertragen, dafür die Betreuung der Schüler außerhalb des Unterrichts durch das Land vorzunehmen.
MP Oettinger konnte sich dieser Lösung nicht anschließen. Der vorschulische Bereich müsse künftig stärker mir der Schule verzahnt werden. Da sei eine Veränderung der Aufgabenstellung der Kindergärten nötig und eine Verzahnung mit den Grundschulen. Sowohl Lehrer als auch Erzieher würden künftig in den Kindergärten zusammenarbeiten. Auch im schulischen Bereich sei außerhalb des Unterrichts eine Verzahnung von Schule und gemeindlicher Sozialarbeit nötig. Da Sozialarbeit nicht an den Toren der Schule aufhöre müssten unter der Regie der Kommunen, Vereine und gemeindliche Sozialarbeit in den Schulen zusammenarbeiten. Hinzu müsse die Einbindung der Eltern kommen. Unter der Regie der Bürgermeister bzw. städtischen Fachleute auf der einen Seite und der Regie der Schulleiter auf der anderen Seite müsse eine auf die Gemeindegröße und örtliche Aufgabenstellung bezogene Zusammenarbeit aufgebaut werden.
OB Kälberer bat unabhängig von der dann festgelegten Lösung, dafür zu sorgen, dass den Kommunen eine verlässliche Finanzierung der neuen Aufgaben in Kindergärten und Schulen gegeben werde.
MP Oettinger wies darauf hin, dass die neuen Kooperationsformen wie oben beschrieben zuerst an Modellen ausprobiert werden müssten. Ab 2008 würden durch den Rückgang von Schülerzahlen Personalmittel frei, die in Zuschüsse für Sozialarbeit gewandelt werden könnten.
3. Verteilung der IZZB – Mittel
Das Windhundverfahren bei der Verteilung der IZZB – Mittel habe zu sehr unterschiedlichen Verhältnissen im Land geführt. Frau Ohligmacher wies darauf hin, dass in Nordbaden sehr wenige Schulen in den Städten und Gemeinden zum Zug gekommen seien.
Der MP stellte fest, dass sich an dem gelaufenen Verfahren nichts mehr ändern lasse. Anträge in Höhe von 350 Mio. € seinen noch unberücksichtigt. Das Land suche einen Weg, die zu spät gekommenen noch zu bedienen. Es werde überlegt aus einer Kombination von gesenktem Fördersatz, Entnahme aus dem KIF und den Schulhausbaumitteln (deren Nachfrage wohl bald zurückgehe) ein Landesprogramm zu machen.
4. Trägerschaft der Schienen- und Busverkehre in der Region Stuttgart
Landrat Bernhard Maier, Böblingen trug vor, dass in den Landkreisen der Region Stuttgart die Kreisumlagen mit weitem Abstand über den Umlagen der übrigen Kreise des Landes liegen. Die habe zwei Ursachen: die höheren Soziallasten und die hohen Kosten des ÖPNV. Die letzten hätten sich seit Gründung des Verbunds mehr als verdoppelt. Diese Entwicklung sei nicht mehr tragbar. In der Region sei eine Lösung des ÖPNV – Problems nicht in Sicht. Er bat, von Seiten des Landes einen in den Spezialfragen des ÖPNV erfahrenen Moderator zu stellen der später auch die Rolle eines Schiedsrichters übernehmen könne.
MP Oettinger sagte zu dabei behilflich zu sein. Für das Problem müsse bis September 2005 eine Lösung gefunden werden.
5. Verschiedenes
OB Kälberer bot an, dass die Freien Wähler in Arbeitskreisen die die Regierung einrichte, um Themen der Kommunalpolitik zu bearbeiten, mitarbeiten würden.
Der MP bedankte sich für das Angebot. Man werde bei Gelegenheiten darauf zurückkommen.
- Der neue Ministerpräsident empfing die Delegation des Landesverbandes der Freien Wähler in der Villa Reitzenstein in Stuttgart.
An dem Gespräch nahmen Teil:
Der Leiter der Grundsatzabteilung im Staatsministerium, Min. Dirig. Würtenberger
OB Heinz Kälberer, Landesvorsitzender, Vaihingen/Enz
Gerhard Bühler, stellv. Landesvorsitzender, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Ulm
Christa Ohligmacher, stellv. Landesvorsitzende, Kreisrätin, Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und ehem. Ortsvorsitzende, Weinheim
Rechtsanwalt Thomas Farian, Schatzmeister, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Markgröningen
Landrat Bernhard Maier, Böblingen, Mitglied der Regionalversammlung Stuttgart
BM i. R. Georg Hiller, Landesgeschäftsführer, Blaubeuren
Aufgestellt, 10. 6. 2005
Georg Hiller, LGF