Die Städte und Gemeinden sind in einer so schlechten Finanzlage wie noch nie seit dem zweiten Weltkrieg.

Verzicht auf Investitionen, Bauunterhaltungsrückstau und Schließung öffentlicher Einrichtungen sind seit Jahren die Probleme. In den letzten Monaten waren immer wieder Stimmen im Bund und Land zu hören, durch steigende Gewerbesteuereinnahmen gehe es den Kommunen wieder besser. Ende 2003 wurde im Vermittlungsausschuss der Ansatz einer Gemeindefinanzreform gestoppt.

Das Jahresergebnis 2004 der öffentlichen Haushalte, das das Statistische Bundesamt veröffentlicht hat zeigt, dass trotz eines erhöhten Gewerbesteueraufkommens der Gemeinden, bei den Kommunalhaushalten keine Trendwende zum Besseren eingetreten ist. Die Gewerbesteuermehreinnahmen treten nur bei wenigen Städten und Gemeinden ein. Der Anteil an der Einkommensteuer hat sich jedoch von 2003 auf 2004 reduziert. Weiterhin steigen die Sozialabgaben.

Um die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig zu machen ist die längst fällige Gemeindefinanzreform überfällig. Diese ist auf Bundesebene mit Zustimmung der Länder vorzunehmen, weil dort die Gesetzeshoheit liegt.

Die drängenden Probleme im Wirtschaftsbereich und bei der Sicherung der Sozialsysteme dürfen nicht den Blick für die großen Probleme der Gemeinden verstellen.

Die Freien Wähler rufen die Politiker im Bund und im Land dazu auf, das Thema Gemeindefinanzreform wieder aufzugreifen und einer Regelung zuzuführen.

Stellungnahme des Präsidiums vom 02.07.2005


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