Von allen politischen Lagern, so auch von den Freien Wählern, wird der Ausbau der Betreuungsangebote im vorschulischen und schulischen Bereich als politische Schwerpunktaufgabe der kommenden Jahre angesehen.

So müssen die Betreuungsangebote im Kleinkinderbereich wesentlich erweitert werden. Im Kindergartenbereich müssen die sprachlichen Fähigkeiten der Kinder gefördert und deren Vorbereitung auf die Schule entwicklungsabhängig vom einzelnen Kind verbessert und die Sozialarbeit zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen in der Schule und außerhalb der Schule ausgebaut werden. Derzeit werden viele Modelle und Lösungsansätze diskutiert. Vom Bund über das Land bis zu den Kommunen werden die unterschiedlichsten Lösungen gesehen und versucht.

Allen diesen Überlegungen ist eines gemeinsam. Die Fragen der Finanzierung sind unklar oder nur teilweise geregelt. Die Aufgaben werden vorrangig die Kommunen und die Eltern belasten.

Für die Freien Wähler ist klar, dass die Eltern sich mit verstärkter Erziehungsarbeit und finanziell an den Ausbaukosten Beteiligen müssen. Unklar ist woher die übrigen Kosten trägt. Die Kommunen sind nicht mehr selbst in der Lage die über die Elternanteile hinausgehenden Kosten zu tragen.

Die Freien Wähler fordern die politischen Kräfte im Land und Bund auf, bei Neuregelungen im Bereich der außerschulischen Betreuung von Kindern und Jugendlichen die Kommunen mit verlässlichen Finanzierungsmitteln auszustatten.

Stellungnahme des Präsidiums vom 02.07.2005


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