1. Ablauf der JHV 2007 in Weinheim

Der Ablauf der Jahreshauptversammlung am 21. April 2007 wurde festgelegt. Er entspricht der seitherigen Übung mit folgenden Ergänzungen: Für die Delegierten wird im Anschluss an die Versammlung alternativ angeboten a) ein Stadtführung in Weinheim b) zwei Workshops zu den Themen: Erfolgreiche Wahlkampfführung und Erfolgreiche Vereinsführung

2. Vorstandswahlen 2007

Der Vorstand hatte sich mit einem Vorschlag für die Neuwahlen befasst und schlägt (mit einer Ausnahme) die seitherige Besetzung zur Wahl bei der Mitgliederversammlung vor. Der Beisitzer Elmar Österreicher, Dauchingen tritt nichtmehr zur Wahl an. Als dessen Nachfolger wird das Präsidiumsmitglied Albert Helmstädter, Villingen-Schwenningen vorgeschlagen. Dem Vorschlag des Vorstands stimmte das Präsidium zu.

3. Parteienfinanzierung und Wahlkampfkosten-Erstattung

Ausgelöst durch den Streit zwischen den Freien Wählern in Hessen und der dortigen Landesregierung befasste sich eine Arbeitsgruppe mit den Fragen der Gleichstellung der Freien Wähler in der Parteienfinanzierung und bei der Wahlkampfkostenerstattung. In einem umfangreichen Arbeitspapier waren die seit vielen Jahren in zahlreichen Aktionen in Baden-Württemberg unternommen Schritte, die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen und Vorschläge für künftige Maßnahmen zusammengestellt worden. Der Kreisverband Rhein-Neckar hatte beantragt, dass unser Landesverband sich mit dem Thema beschäftige. Das Präsidium fasst nach ausführlicher Diskussion des komplexen Themas folgende Beschlüsse:
a) Der Landesverband Baden-Württemberg beantragt beim Bundesverband der Freien Wähler einen Vorstoß auf Bundesebene zu unternehmen mit dem Ziel ( unter Bezug auf das Urteil der Bundesverfassungsgericht 1992 ) eine Änderung des Parteiengesetzes herbei zu führen. Mit dieser Änderung soll erreicht werden, dass kommunale Wählergemeinschaften ebenfalls Zuwendungen nach dem Parteiengesetz erhalten. Dadurch soll die bestehende Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes beseitigt werden.

b) Ein Vorstoß des Landesverbandes auf Landesebene, mit dem Ziel eine Wahlkampfkostenerstattung für Kommunalwahlen einzuführen soll nicht erfolgen. Eine solche Erstattung wäre eine neue Zuwendungsregelung für Parteien und alle Wählergemeinschaften die wohl von den Gemeinden und Kreisen finanziert werden. Eine solche weitere finanzielle Belastung der Kommunen ist derzeit wohl nicht vermittelbar.

c) Der Landesvorsitzende solle beim Ministerpräsident vorstellig werden mit der Bitte, einen Vorstoß der Freien Wähler auf Bundesebene zu unterstützen.

d) Der Kreisverband Rhein-Neckar hat einen förmlichen Antrag gestellt, das Thema vom Landesverband aus auf zu greifen. Der Rechtsreferent und der Landesgeschäftsführer wurden beauftragt, den Kreisverband zu besuchen und dort die Gesamtproblematik zu erklären, sowie die Haltung des Landesverbandes zu erläutern.

e) Nach der Präsidiumssitzung sollen die Mitglieder des Landesverbandes über die Haltung des Landesverbandes schriftlich informiert werden.

4. Werbe – Prospekt

Das Präsidium hatte im Jahr 2006 der Erarbeitung eines Werbeprospekts für den Landesverband zugestimmt. Die Geschäftsführung legt nun den neuen Flyer vor, der die allgemeine Zustimmung fand.

5. Mantel – Homepage für Ortsvereine, Kreisverbände und Fraktionen

Seit längerer Zeit arbeitet die Geschäftsführung mit einem vom Präsidium gebildeten Arbeitskreis am Ausbau der Internet-Präsenz der Freien Wähler im Land. Neben Änderungen in der landesverbandseigenen homepage wird angestrebt für Freie Wähler – Organisationen im Land eine Mantelhomepage zu entwickeln. Nach Abstimmung mit der Region Stuttgart, in der schon Vorarbeiten geleistet wurden, stellte der Arbeitskreis nun das Layout der neuen Mantelhomepage vor, dem das Präsidium zustimmte.

6. Werbekampagne in den Landkreisen 2007 – 08 und Wahlvorbereitungen

Nach einer 2003 gestarteten Werbekampagne zur Verbesserung des Organisationsgrads der Freien Wähler im Land und im Landesverband wurden 2006 Vorbereitungen für eine zweite Kampagne gestartet. Diese Werbekampagne soll 2007 bis 2009 laufen und auch die Vorarbeiten für die Kommunalwahl 2009 einschließen. Die Geschäftsführung hatte dafür einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der schrittweise ausgearbeitet werden sollte. Als Material sollte erarbeitet werden: ein Werbe-Flyer, eine Mantel – homepage, einen Strategie- und Image-Mustervortrag, ein Wahlkampf-Konzept. Außerdem soll das Jubiläumsheft 2006 (50 Jahre Landesverband Baden – Württemberg) zur Information über die Arbeit der Freien Wähler eingesetzt werden. Der Landesgeschäftsführer berichtet über den Stand der Vorbereitungen. Der Werbeflyer stehe. Die Mantelhomepage könne bald fertig gestellt werden. Der Strategievortrag würde in der nächsten Präsidiumssitzung vorgestellt. Als nächster Schritte müsse die Wahlkampfkonzeption erarbeitet werden. Dafür sie die Bildung eines Arbeitskreises nötig. Der Arbeitskreis müsse die Werbelinie festlegen, die Werbemittel bestimmen und die Entscheidungen für die Gremien vorbereiten. Das Grafikbüro sei schon ausgewählt. Auch stehe das Rohkonzept für die Finanzierung. In 3 Landkreisen seien bereits Versammlungen gelaufen. Weitere würden 2007 folgen.

7. Kandidaten für Bürgermeisterwahlen

Von Mitgliedervereinen würde häufig nach geeigneten Freie Wähler – Kandidaten für Bürgermeister – und Beigeordneten – Wahlen nachgefragt. Zwar haben die Aufrufe in Mitgliederrundschreiben zu einer Kandidaten-Liste geführt. Die Nachfrage sei jedoch wesentlich größer. Deshalb schlug der Vorsitzende vor, den Versuch zu starten, über Annoncen im Staatsanzeiger Bewerber zu suchen. Das Präsidium beschloss halbjährliche Annoncen im Staatsanzeiger zu schalten und auf das beim Landesverband eingerichtet vertrauliche Verfahren zur Gewinnung von Kandidaten hinzuweisen.

8. politische Themen

Das Präsidium befasste sich mit der Situation der Hauptschulen im ländlichen Raum und in den Großstädten. Der Rückgang der Schülerzahlen im Ländlichen Raum bringe die Schulart an kleinen Standorten in Gefahr. In den größeren Städten sei der hohe Ausländeranteil ein Problem. Zahlreiche Vorschläge zur Veränderung der Situation wurden diskutiert. Der Ausbau der ICE-Strecke Stuttgart – München wurde ebenfalls thematisiert und deren baldige Realisierung gefordert.
Aufgestellt, Februar 2007
Georg Hiller
Landesgeschäftsführer


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