Unter Leitung von Landesvorsitzendem Heinz Kälberer befasste sich das Präsidium am Vortag der Jahreshauptversammlung mit folgenden Fragen:

Der Landesvorsitzende informierte über seine Grundsatzrede. In der Diskussion wurde deutlich, dass die angelaufene Evaluierung der Reform der staatlichen Sonderbehörden zu eng angelegt ist. Die Evaluierung werde von Betroffenen durchgeführt. Dadurch sei keine objektive Beurteilung zu erwarten. Man sei überzeugt, dass eine höhere Effizienzquote als 20 % erreichbar sei. Gänzlich fehle eine Aufgabenkritik. Der Landesverband wird sich mit diesen Forderungen an das Staatsministerium wenden.

JHV2007_Praes

Ein Antrag des Kreisverbandes Waldshut, der sich gegen die von Ministerpräsident Oettinger ins Gespräch gebrachte Ballungsraumzulage wendet wurde kontrovers diskutiert. Das Präsidium wollte sich danach nicht dem Antrag aus Waldshut anschließen.

2009 werden Bundestagswahlen, Europawahlen und Kommunalwahlen in Baden-Württemberg durch zu führen sein. Obwohl die Freien Wähler sich gegen eine Zusammenlegung der Kommunalwahlen mit den Europawahlen wehrten, wurden die Wahlen zusammengelegt. Der Landesverband hat immer die Meinung vertreten, dass die Kommunen als unterste Ebene des Staates einen wichtigen Teil des demokratischen Lebens gestalten. Die Städte und Gemeinden bilden ein wichtiges staatliches Fundament. Dem sollte man durch die Durchführung der Kommunalwahlen an einem eigenen Termin gerecht werden. Außerdem haben die Wählergruppen weniger finanzielle Mittel als die Parteien. Bei gemeinsamen Wahlterminen dominieren die finanzkräftigen Parteien die Wahlwerbung. Das Präsidium beschloss, einen eigenen Wahltermin für die Kommunalwahlen 2009 zu fordern.

2004 wurde für die Kreistagswahl durch Gesetzesänderung zugelassen, dass ein Bewerber in zwei Wahlkreisen kandidieren kann. Auch muss der Kandidat nicht mehr in seinem Wahlkreis wohnen. Der Landesverband hat sich heftig gegen diese Wahlrechtsänderung gewehrt, weil er darin eine Einschränkung der Persönlichkeitswahl und eine Loslösung von der Unmittelbarkeit der Mandatsträger sieht. Das Präsidium beschloss zu fordern, dass die Änderung des Kreistagswahlrechts wieder rückgängig gemacht wird.

In der Mitte zwischen den Wahlen müssen die organisatorischen Vorbereitungen für die Kommunalwahlen 2009 beginnen. Das Präsidium beschloss zur Beratung der Geschäftsführung wieder einen Arbeitskreis Wahlen ein zu berufen. Das hatte sich bei den Wahlvorbereitungen 2004 bewährt. Die getrennte Wahlvorbereitung und Wahlorganisation von Region Stuttgart und Landesverband soll bei der nächsten Wahl entfallen. Die Vertreter aus beiden Bereichen werden einem Arbeitskreis angehören. Mit dem Vorsitz des Arbeitskreises wurde Landesgeschäftsführer Georg Hiller beauftragt. Dessen Stellvertreter soll aus der Region Stuttgart kommen.


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