Zu der Versammlung trafen sich ca. 200 Delegierte aus dem ganzen Land in Laupheim im Landkreis Biberach.

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Zu Beginn der Versammlung sprach der Landrat des Kreises Biberach, Dr. Heiko Schmid, ein Grußwort, stellte die Entwicklung der Kreises vor und bekannte sich zu seiner positiven Einstellung zu den Freien Wählern. Die parteilose Bürgermeisterin Laupheims, Frau Monika Sitter stellt Ihr Stadt vor und dankte den Freien Wählern für die gute Zusammenarbeit in der Stadt.

Stadtverbandsvorsitzender Werner Lehmann, begrüßte die Delegierten, dankte der Geschäftsführung des Landesverbandes für die gute Zusammenarbeit, auch bei der Vorbereitung der Versammlung, und wies darauf hin, dass in Laupheim einer der ersten Ortsverbände im Land gegründet worden ist. Der Landesvorsitzende Heinz Kälberer gratulierte den Laupheimer Freien Wähler zu ihrem 60. Jubiläum, dessen Bedeutung auch mit der Austragung der Landesversammlung in Laupheim unterstrichen werde.

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Gastreferent und Städtetagspräsident, Ulms Oberbürgermeister Ivo Gönner fühlte sich als geborener Laupheimer auch deshalb in der Versammlung sehr wohl, weil sie in einem Gebäude stattfand, in dem er als Kind schon gespielt hatte. Damals war das heutige Kulturhaus der Stadt im Schloss Großlaupheim eine Schlossscheuer.

In seiner Rede ging er auf zwei wichtige Entwicklungen ein, die die Kommunalpolitik zunehmend bestimmen: die Herausforderungen aus der demografischen Entwicklung und die erforderlichen Veränderungen in der Bildungslandschaft. In den Städten und Gemeinden werde Demokratie an der Basis gelebt und neue Entwicklungen in der Gesellschaft erkannt und Lösungswege gesucht. Kommunalpolitik sei daher eine gleichwertige Säule der Politik. Die demografische Entwicklung stellten die Kommunen nach Jahrzehnten des Auf- und Ausbaus vor Fragen die sich aus Bevölkerungsrückgang und einer älter werdenden Gesellschaft ergeben. Schulschließungen, Ausbau der Kinderbetreuung., Wettbewerb um Einwohner und Integration von Neubürgern verschiedenen Herkommens rückten in den Vordergrund.

Exemplarisch ging er auf die Änderungen in der Bildungslandschaft ein. Bildung müsse bereits vor der Schule beginnen, Kinderbetreuung außerhalb der Schule werde zunehmend öffentliche Aufgabe, die Hauptschule werde verschwinden. Die Kommunen müssten vollständige Träger der Schulen (und nicht nur Träger der Sachkosten) werden, weil eine Verzahnung von Schule und außer- sowie vorschulischer Betreuung nur so gut gelinge. Lokal müssten differenzierte Angebote entstehen können.

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Der Landesvorsitzende Heinz Kälberer, Vaihingen – Enz zeigte sich in seiner Grundsatzrede beunruhigt über die zurückgehenden Wahlbeteiligungen. Das begünstige die Extremen.

Er kritisierte die zunehmende Zahl von Schnellschüssen der Landesregierung. Er forderte die Begrenzung der Abgeordneten Zeiten und bezeichnete es als schlechte Entwicklung wenn in der Politik immer mehr ausschließlich von Politik leben.

Positiv bewertete er die Änderung der Landesverfassung, die das Konnexitätsprinzip ausweite; ein alte Forderung der Freien Wähler. Es müsse jetzt darüber gewacht werden, dass die Mittel aus dem Landeshaushalt und nicht aus dem kommunalen Finanzausgleich finanziert würden. Die Budgetdeckelung für die kommunalen Kliniken müssten gelockert werden. Die Erhaltung dieser Kliniken sei um so wichtiger, je stärker der Rückgang der Arztpraxen in der Fläche werde. Dass die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe Ländliche Räume eingerichtet habe, begrüßte er. Sich mit den Änderungen der demografischen Entwicklung für den ländlichen Raum zu beschäftigen sei sehr wichtig. Insbesonders der Ausbau der modernen Medien im ländlichen Raum sei dringend und werde von den Freien Wählern gefordert.

Für die Kommunalwahlen wies er darauf hin, dass die Freien Wähler eine Kraft des Ausgleichs und der Kompromissfähigkeit seien. Gute Köpfe und Persönlichkeiten müssten in den Vordergrund gestellt werden. Er verlangte, dass die Änderungen des Kreistagswahlrechts von 2004, die eine Kandidatur in zwei Wahlkreisen und unabhängig vom Wohnort zuließen zurück genommen werde. Das sei ein Weg, weg von der Persönlichkeitswahl um deren Erhalt die Freien Wähler kämpften.

Die Delegierten wählten Mannheim mit Heidelberg als Veranstaltungsort für die Hauptversammlung am 25. April 2009.

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Der stellvertretende Landesvorsitzende Gerhard Bühler, Ulm, gab den Bericht über die Arbeit des Vorstandes und der Geschäftsführung. Vertreter des Landesverbandes waren vor Ort bei Jubiläen, Kreisbesuchen und mit Fachvorträgen.

Die Arbeitskreise Großstädte und Wahlen haben wichtige Arbeit für die Freien Wähler im Land geleistet. Eine Mitgliederwerbeaktion bei Gemeinderatsfaktionen, ein neuer Werbeprospekt, ein Mustervortrag zum Selbstverständnis der Freien Wähler und unermüdliche Arbeit der Geschäftsstelle bei der Beratung und Betreuung der Mitglieder und von Interessenten führten zu einem Zuwachs der korporativen Mitglieder um 23 %.

Mit einer Mantelhomepage für Freie Wähler wurde ein Angebot geschaffen, das eine wichtige Hilfe für die Freien Wähler im Land darstellt. Die regelmäßige Mitarbeit im Bundesverband der Freien Wähler diente auch dem Zweck, eine Wahlkampfkostenerstattung für Freie Wähler zu erreichen.

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Der Landesgeschäftsführer, Georg Hiller, Blaubeuren, stellte das Arbeitsprogramm 2008 vor, das zwei Schwerpunkte aufweist: die Vorbereitungen auf die Kommunalwahlen 2009 und die Werbung weiterer Mitglieder für den Landesverband.

Er ging auf die Wahlkampfhilfsmittel ein die der Landesverband zusammen mit dem Verein Region Stuttgart vorbereitet. Neben der Mantel – Homepage für Kreisverbände, Ortsvereine und Fraktionen, die bereits im Verkauf ist, werden ab September 2008 angeboten: Elektronische Druckvorlagen auf CD für Geschäftsdrucksachen, Prospekte und Plakate. Weiter werden, wie bei früheren Wahlen angeboten: Druckerzeugnisse wie Plakate, Flugblätter, Schreibblocks; Geschenke wie Kulis, Bonbons, Luftballons; Technische Hilfen wie Sonnenschirme, Plakathalter usw.

In diesem Jahr wird versucht einen Arbeitskreis für die Kreistagsfraktionen zu etablieren. Der Arbeitskreis Großstädte soll auf Städte ab 60.000 Einwohner erweitert werden.

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Schatzmeister Thomas Farian, Markgröningen konnte einen befriedigenden Kassenbericht vorlegen. Das Jahr konnte mit einem geringen Überschuss abgeschlossen werden.

Für das Wahljahr 2009 sind erhöhte Mittel nötig für die eine Rücklage angesammelt werden konnte. Sparsamste Haushaltsführung durch die Büroleiterin Frau Christel Brundiek und erfolgreiche Mitgliederwerbung durch den Landesgeschäftsführer haben zu dieser befriedigenden Situation geführt, die trotz Mitgliederbeitragssenkung möglich war.

Die Kassenprüfer, vorgetragen durch Herrn Jürgen Zeeb, Stuttgart, konnten eine ordnungsgemäße Finanzwirtschaft des Verbandes bestätigen. Die Entlastung des Vorstandes erfolgte einstimmig.

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Landesvorsitzender Heinz Kälberer bedankte sich bei den ehrenamtlichen Vorständen, der Geschäftsstelle und den Verbandsgremien für die gute Zusammenarbeit. Bei den Laupheimer Freien Wählern dankte er für die Gastfreundschaft und die Hilfe bei der Durchführung der Hauptversammlung.

Im Anschluss an die Versammlung wurden zwei Workshops zum Thema Wahlkampfführung und Internet-Auftritt durchgeführt, die sehr gut besucht waren. Im Museum zur Geschichte der Christen und Juden in Laupheim kamen geschichtsinteressierte Delegierte ganz auf ihre Kosten.

Aufgestellt, April 2008 Georg Hiller Landesgeschäftsführer


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