Die Mitglieder des Landesverbandes bezogen eindeutige politische Positionen:

1. Landtagswahl 2011

Die Freien Wähler Baden-Württemberg beteiligen sich nicht an der Landtagswahl 2011

246 der 248 stimmberechtigten Delegierten stimmten für diesen Beschlussvorschlag des Landesvorstandes. 1 Stimme war dagegen. 1 Delegierter enthielt sich.
Mit diesem eindeutigen Votum erteilte die Delegiertenversammlung am 17.4.2010 in Markgröningen Überlegungen ein Absage die im und außerhalb des Verbandes angestellt werden.

Gründung einer Partei mit dem Namen Freie Wähler wird abgelehnt.

Der Landesverband lehnt die Gründung einer Bundespartei mit dem Namen Freie Wähler und die Gründung einer Landesvereinigung dieser Partei in Baden-Württemberg ab. Er unterstützt Aktivitäten in dieser Richtung nicht und distanziert sich davon.

Nach einer umfangreichen Diskussion stimmten 240 der 248 Delegierten dieser politischen Erklärung und dem Handlungsauftrag an den Vorstand zu.

Nur 6 Delegierte hatten für die Unterstützung der am 20. Februar gegründeten Bundespartei, die sich Freie Wähler (Vereinigung) nennt, gestimmt. 2 enthielten sich.

Die Diskussionsteilnehmer brachten zum Ausdruck, dass sie gegen die Veränderung der Freien Wähler zur Partei sind. Auch die Benutzung des Namens Freie Wähler, den der Landesverband Baden-Württemberg als Dachverband der Vereine der Freien Wähler schon seit 54 Jahren führt, wurde abgelehnt.

Landesvorsitzender Heinz Kälberer kündigte an, dass der Landesverband auch mit rechtlichen Mitteln gegen eine Landespartei oder Landesvereinigung vorgehen werde, die den Namen Freien Wähler führen wolle. Seiner Bitte der Verbandsführung des Landesverbandes die Unterstützung für ihr künftiges Handeln zu geben und eine klare politische Position zu beziehen entsprachen die Delegierten eindeutig.


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