55. Jahresdelegiertenversammlung des Freie Wähler Landesverbandes Baden-Württemberg e.V.in Friesenheim am 14. Mai 2011
Die Geschäftsstelle hat zusammen mit dem Freie Wähler Ortsverein Friesenheim die 55. ordentliche Mitgliederversammlung vorbereitet, die in der schönen und zweckmäßigen Sternenberghalle durchgeführt werden konnte.
Nach Grußworten des Friesenheimer Bürgermeisters Armin Roesner und des Ortsvereinsvorsitzenden Wolfgang Kienzler konnte die Versammlung in zwei Teilen durchgeführt werden. Vormittags, der politische Teil und nachmittags der Teil nach dem Vereinsrecht.
Der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg Landrat Helmut M. Jahn ging in seinem Gastreferat auf die kommenden Aufgaben der Landkreise ein und stellte die Meinung des Landkreistags auch gegenüber der neuen Landesregierung dar.
Er unterstützte die Forderung der Freien Wähler, Bürgermeister müssten weiter in die Kreistage wählbar bleiben. Ihr Fachverstand und Kenntnis der Kreisgemeinden seien die Arbeit in den Kreistagen wichtig.
Für die Volkswahl der Landräte sei sein Verband offen.
Die 35 Landkreise seinen gut arbeitsfähig und erfolgreich. Eine Änderung in Regionalkreise brächten keine Vorteile auch wenn diese Aufgaben der Regierungspräsidien übertragen bekämen. Ein Delegation von Aufgaben der Kreise an größere Gemeinden würden eine Gemeindereform auslösen die niemand wolle und die politische Probleme auslösen würde.
Die Finanzen der Landkreise würden zu einem immer größeren Problem. Die Steuerkraft der Landkreise würden nur um 1 % steigen, die Sozialausgaben aber um jährlich 4-5 %. In 10 Jahren seien die Sozialabgaben um 56 % gestiegen. Eine Korrektur dieser Entwicklung sei erforderlich.
Der demografische Wandel würde vor allem in ländlichen Bereich Arbeitskräftemangel auslösen. Die ärztliche Versorgung vor allem im ländlicher Raum würde zum Problem werden. Dem können nicht durch eine finanzielle Beteiligung der Kommunen an der Sicherung der ärztlichen Versorgung begegnet werden. Diese sei Aufgaben der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Krankenkassen. Mehr Ausbildung von Allgemeinmedizinern sein eine Aufgabe des Landes an den Universitäten.
Trotz Konzentration der Aufgaben und Kooperation unter den Kliniken seinen vor allem Kliniken im ländlichen Raum von einer Unterfinanzierung bedroht die nur durch eine Neuregelung der Krankenhausfinanzierung durch den Bund entschärft werden könne. Das Land müssen den Investitionsstau von einer Milliarde Euro dringend auflösen.
Zur Daseinsvorsorge der Gemeinden und Landkreise gehören auch nach Auffassung der EU die Wasserversorgung, die Abwasserversorgung, die Energieversorgung und die Abfallbeseitigung. Die geplante Änderung der Abfallrechts durch den Bund, nach der noch mehr Einschränkungen der öffentlichen Entsorgung der Haushaltsmülls und des hausmüllähnlichen Gewerbemülls geplant seine, müsse gestoppt werden. Die Ausklammerung der verwertbaren Anteile aus der öffentlichen Müllentsorgung zu Gunsten der privaten Entsorger würde die öffentlichen Abfallgebühren zu Lasten der Bürger steigen lassen.
Der Landesverband der Freien Wähler stellte im November 2010 Forderungen an die neue Landesregierung auf, die auch den Parteien vor der Landtagswahl als Wahlprüfsteine zugeleitet wurden. Die Auswertung ging allen Mitgliedern zu. In der Delegiertenversammlung ging Landesvorsitzender Heinz Kälberer auch darauf ein. Sein Grundsatzreferat finden Sie hier.
Die Delegierten-Versammlung beschloss einstimmig einen Antrag des Kreisverbandes Rhein-Neckar mit dem Verhandlungsauftrag an den Landesvorstand, dass Vertreterinnen und Vertreter der Freien Wähler im Landesverbandes künftig institutionalisiert anzuhören sind, wenn im Landtag oder in der Landesregierung Entscheidungen zu kommunalpolitischen Themen anstehen.
Die nächste ordentliche Mitgliederversammlung ist am 21. April 2012. Beworben haben sich die Freien Wähler aus Spaichingen, Kreis Tuttlingen und Wernau, Kreis Esslingen. Gewählt wurde Wernau.
Den Bericht der Geschäftsführung und des Vorstandes erstattet der stellvertretende Landesvorsitzende Jürgen Schmitt aus Plankstadt im Rhein-Neckar-Kreis.
Das Arbeitsprogramm 2011 trug der Landesgeschäftsführer Georg Hiller aus Blaubeuren vor. Er wies darauf hin, dass die Auseinandersetzung mit der neuen Freie Wähler Partei gezeigt habe, wie notwendig es ist, dass die Freien Wähler einen Landesverband haben, der die Meinung der Mehrheit vertreten und nach außen auch artikulieren könne.
Der Landesverband werde verstärkt um neue Mitglieder werben. Namensschutzprozess und Markenschutzverfahren hätten ergeben, dass es rechtlich nicht möglich ist, den Namen Freie Wähler zu schützen und für den Landesverband zu reservieren. So sei es jetzt um so wichtiger sich durch eine starke Organisation und eine klaren Kurs gegen die Doppelstrategie der Partei abzugrenzen.
Die Freien Wähler sollten sich von einer Minderheit keine Partei aufpfropfen lassen. 2010 haben 95 % der Delegierten das so beschlossen. Diesem klaren Auftrag folge der Landesvorsitzende, der Landesvorstand und die Geschäftsführung. Das und die Vertretung der vom Präsidium im November 2010 formulierten politischen Forderungen des Landesverbandes gegenüber der neuen Landesregierung seien wesentliche Teile der Arbeit des Verbandes in 2011. Der personelle Wechsel in der Geschäftsstelle von Frau Christel Brundiek auf Frau Christina Günther sei erfolgt und gelungen.
Der Kassenbericht des Schatzmeisters Thomas Farian aus Markgröningen ergab, dass das Jahr 2010 mit einer schwarzen Null abgeschlossen werden konnte. Die Kassenprüfer Dr. Rainer Oberacker, Dettenheim und Jürgen Zeeb, Stuttgart konnten geordnete Finanzen und eine geordnete Geschäftsführung bestätigen. Die Versammlung entlastete den Vorstand.
Eine nach der Satzung vorgesehen Schiedsgerichtsordnung gab es noch nicht. Nach Vorarbeit durch den Rechtsreferenten des Verbandes, Rechtsanwalt Bernhard Schweizer, Laichingen, Alb-Donau-Kreis, wurde eine solche beschlossen.
Der gesamte amtierende Landesvorstand stellte sich wieder zur Wahl.
Landesvorsitzender Heinz Kälberer wurde bei wenigen ungültigen Stimmen für zwei Jahre wiedergewählt. Die Delegierten wählten auch die anderen Vorstandsmitglieder wieder. Für keine Position des Landesvorstandes wurden Gegenkandidaten vorgeschlagen.
Neu im Landesvorstand ist der Vorsitzende der Freien Wähler in Esslingen am Neckar, Rechtsanwalt Ralph Schäfer. Er wurde in die vakante Stelle des Pressereferenten gewählt.
Zu Kassenprüfern wurden die seitherigen Prüfer wieder gewählt. Mitglieder des Schiedsgericht sind als Vorsitzende Frau Verwaltungsrichterin Lucia Wisslicen, Laichingen, Herr Professor Jürgen Hottmann, Tamm und Herr Bürgermeister a. D. Hans Auer, Mössingen.
verfasst, Juni 2011
Georg Hiller
Landesgeschäftsführer