Jahreshauptversammlung 21. 4. 2012 in Wernau (Neckar)

Die 56. Jahreshauptversammlung des Freie Wähler Landesverbandes Baden-Württemberg e. V. war von den Freien Wählern in Wernau und er Landesgeschäftsstelle vorbereitet worden. Von 10.00 Uhr bis 15.30 Uhr wurde die umfangreiche Tagesordnung bearbeitet.

Nach der Eröffnung durch den Landesvorsitzenden Herrn Heinz Kälberer, sprachen der Bürgermeister von Wernau, Herr Armin Elbl, der Landrat des Landkreises Esslingen, Herr Heinz Eininger und die Ortsvereinsvorsitzende Eva-Maria Schrode Grußworte.

Unter den Ehrengästen konnte Herr EU-Kommissar Günther Oettinger, Gemeindetagspräsident Bürgermeister a.D. Roger Kehle und das Mitglied des Landtags, Herr Heinz Zimmermann, CDU, begrüßt werden.

Das Gastreferat hielt EU-Kommissar Günther Oettinger.
Er stellte die zunehmend schwierigere Rolle der EU in den weltweiten Entwicklungen dar. Die EU stelle 5 % der Weltbevölkerung. Die BRD 1 %. Wolle die EU künftig weltpolitisch wettbewerbsfähig bleiben müssten die EU-Staaten einheitlicher handeln. Die aufstrebenden Staaten hätten Rohstoffe und junge Menschen, Europa nicht.

Der Wohlstand der BRD komme vom Export. 45 % des BRD-Exports gehe in den Euro-Raum. Die EU sei ein Markt mit 500 Millionen Menschen. Dafür sei eine funktionierende Marktordnung und eine gemeinsame Währung wichtig. Nicht nur die europäischen Südländer seine zu hoch verschuldet, auch die BRD. Deshalb seien Haushaltskonsolidierungen unerlässlich.

Der Energiebedarf in der Welt steige ständig. Deshalb würde die Erzeugung von Atomstrom bleiben auch ohne die BRD. Wichtig sei, dass in den Mittelmeerländern und Nordafrika Energieerzeugungen aufgebaut würden. Das sei auch zur politischen Stabilisierung dieser Regionen ein wichtiger Beitrag. Die CO2 Probleme könne Europa alleine nicht lösen. Der Strombedarf der Industrie liege in der BRD bei 45 %. Wenn die BRD als Industriestandort erhalten bleiben solle, dürften Kohlekraftwerke nicht verhindert werden. Der deutsche Energiepreis dürfe nicht weiter erhöht werden, sonst würden Schwerindustrien abwandern. Für die Energiewende in Deutschland müsse schnell eine Stromstrategie entwickelt werden und ein schneller Netzausbau ermöglicht werden.

In seinem Grundsatzreferat stellte Landesvorsitzender Heinz Kälberer, Vaihingen-Enz, die Forderungen der Freien Wähler an die Landespolitik dar. Diese werden in den nächsten Wochen in Gesprächen den Landtagsfraktionen und dem Ministerpräsidenten vorgetragen. Auf die beigefügten Redetext wird verwiesen.

Ergänzend dazu ging er noch auf folgende Themen ein:

Der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen erteilte er eine Absage. „Wahlrecht und Volljährigkeit gehörten zusammen“ formulierte Heinz Kälberer die ablehnende Haltung der Freien Wähler. Ebenso halte er eine Einführung von gemischten Listen mit gleichen Anteilen von Kandidaten und Kandidatinnen ein Absage.
Die Polizeireform müsse zu mehr Personal auf den Posten und in den Revieren führen. Heinz Kälberer dankte den Polizistinnen und Polizisten für Ihre oft sehr schwere Arbeit, die sie für die Sicherheit der Bevölkerung 24 Stunden täglich leisteten.

Der Delegiertenversammlung lagen 3 Anträge vor die unter Leitung des stellvertretenden Landesvorsitzenden Jürgen Schmitt, Planckstadt, beraten wurden.

Für die Austragung der Jahresversammlung am 20. 4. 2013 bewarb sich der Stadtverband Baden-Baden. Die Versammlung beschloss, dort 2013 zusammen zu kommen.

Auf Antrag des Kreisverbandes Rhein-Neckar beauftragte die Mitgliederversammlung den Vorstand, mit der GEMA für die Mitglieder des Landesverbandes einen Rahmenvertrag abzuschließen, wenn sich daraus keine Kosten oder Nachteil für den Landesverband ergeben.

Der Landesvorstand legte einen Resolutionsentwurf vor, der folgenden Wortlaut hatte:

„Mehr Straßenbau durch PKW-Maut:
Der Landesverband der Freien Wähler appelliert an die im Landtag vertretenen Parteien, sich für einen verstärkten Ausbau der Bundesautobahnen, Bundesstrassen und Landesstrassen im Land ein zu setzen. Außerdem fordert er die verstärkte Unterhaltung von Landesstrassen.
Um zusätzliche Mittel dafür zu erhalten, schlägt der Landesverband vor, eine Autobahn-Maut für PKW in Form einer Vignette einzuführen, die zusätzlich und zweckgebunden für den oben genannten Straßenbau verwendet wird.“

Dem Antrag wurde mit einer Mehrheit von 65 % der Delegierten zugestimmt.

Der stellvertretende Landesvorsitzende, Gerhard Bühler, Ulm, erstattete Bericht über die Arbeit des Vorstandes und der Geschäftsführung im Geschäftsjahr 2011. Er berichtet über die Arbeit des neu gegründeten Arbeitskreises Aktivitäten und wies darauf hin, dass die Ergebnisse in Mitgliederrundschreiben dargestellt würden.

Das Arbeitsprogramm 2012 trug der Landesgeschäftsführer, Georg Hiller, Blaubeuren vor.
Er berichtete über die Aktivitäten zur Umsetzung der vom Präsidium beschlossenen politischen Forderungen des Landesverbandes.

Zur Bundestagswahl 2013 führte er folgendes aus:

„Die Freie Wähler Bundespartei und deren Landesvereinigung in Baden – Württemberg versuchen ihren Mitgliederstamm in Baden-Württemberg zu verbreitern. Das geschieht über Einzelgespräche mit den traditionellen Freie Wähler – Ortsvereinen. Die Strategie ist, oberhalb der Ortsvereinsebene eine Partei auf zu bauen, die ermöglicht an Landtags- und Bundestagswahlen teil zu nehmen. Um Kandidaten aufzustellen, reichen pro Wahlkreis 1 Kandidat und 3 Mitglieder die die Aufstellung vornehmen. Für einen Wahlkampf ist allerdings eine breite Basis nötig und die hofft man in den bestehenden Ortsvereinen zu finden.

Die Mitglieder des Landesverbandes haben 2010 mit 96 % der Delegiertenstimmen festgelegt, dass der Landesverband die Partei nicht will und nicht unterstützt. Damals wurde beschlossen:

Der Landesverband lehnt die Gründung einer Bundespartei mit dem Namen Freie Wähler und die Gründung einer Landesvereinigung dieser Partei in Baden-Württemberg ab. Er unterstützt Aktivitäten in dieser Richtung nicht und distanziert sich davon.

Gemäß diesem Auftrag werden wir uns weiter gegen die Partei der Freien Wähler zur Wehr setzen und unsere Mitglieder beraten. Wir müssen damit rechnen, dass die Partei für die Bundestagswahl im September 2013 Kandidaten in Baden-Württemberg aufstellt. Nach den heute bekannten Daten werden wohl spätestens im März 2013 die Kandidatenvorschläge eingereicht sein müssen. Ab Juni 2012 können Kandidaten aufgestellt werden.

Nimmt die Freie Wähler Partei an der Bundestagswahl teil, werden wir uns von der Partei erneut abgrenzen müssen. Und unsere Mitglieder werden Rat suchen, wie sie das vor Ort tun können. Den Rat und die Unterstützung werden wir Ihnen geben.“

Zu den Kommunalwahlen 2014 erläuterte er:

„Bis in einem Jahr müssen wir wissen, was wir Ihnen anbieten um Ihren Wahlkampf zu unterstützten und wie wir das organisieren. Dafür haben wir folgende Ziele:

• Landesverband und Regionalverein Stuttgart sollten wieder zusammen arbeiten.
• Wir wollen unseren Mitgliedern elektronische Hilfsmittel anbieten für Wahlprospekte, Plakate und Flyer. Wenn möglich für Mitglieder unentgeltlich oder gegen geringe Schutzgebühren.
• Wir wollen wieder Werbegeschenke und Ausstattungsgegenstände entwickeln und auf Bestellung produziert werden. Zum Beispiel die Klassiker: Sonnenschirme, Luftballons, Kulis. Aber sicher noch vieles mehr.
• Wir wollen eine noch einfacheren Homepagemantel entwickeln. Dieser wird leichter bedienbar sein als der jetzige, aber nicht mehr so individuell veränderbar.“

Schatzmeister Thomas Farian trug den Kassenbericht vor und berichtete, dass im Geschäftsjahr 2011 auf Grund außerordentlicher Aufwendungen für die Namensschutzklage keine Überschuss erwirtschaftet werden konnte. Das Jahr schloss mit einem Überschuss von 500 Euro ab.

Die Kassenprüfer Jügen Zeeb, Stuttgart und Dr. Rainer Oberacker, Dettenheim, bestätigten eine ordnungsgemäße Kassen- und Geschäftsführung und schlugen eine Entlastung des Vorstandes vor, die die Versammlung erteilte.

Schatzmeister Thomas Farian, Markgröningen, trug in Vertretung von Rechtsreferent Bernhard Schweizer, Laichingen, eine Satzungsänderung vor, die die Delegierten bei 5 Neinstimmen und 2 Enthaltungen, mit weit mehr als der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen.

Dazu war folgendes vorgetragen worden:

„Vor dem Hintergrund der Entstehung einer Freie Wähler Partei mit einer Landesvereinigung in Baden-Württemberg ( 2011 gegründet ) und vor dem Hintergrund der Erfahrungen von Freien Wählern in anderen Bundesländern mit Parteien hat der Vorstand eine Satzungsänderung für den Landesverband vorgeschlagen, die heute zu Beschlussfassung vorliegt.
Eines ist bei diesem Thema wichtig. Die Satzungsänderung der Landesverbandes erzwingt keine Änderung der Satzungen ihrer Ortsvereine oder Kreisverbände. Die Gründe, die der Vorstand zu dem Satzungsänderungsvorschlag hat, können aber auch auf die Ortsvereine und Kreisverbände zutreffen. Deshalb sollten Sie das in ihrem Ortsvereinen und Kreisverbänden auch diskutieren, zumindest überlegen. In anderen Bundesländern haben Landesverbände politische Probleme bekommen, weil politische Randgruppen Mitglieder Freier Wähler Landesverbände wurden und versucht haben, mit dem Namen Freie Wähler ihr politischen Inhalte in die Bevölkerung zu tragen. Vornehmlich rechte Politikgruppen haben das versucht. In Parteien kann niemand Mitglied werden, der zu einer anderen Partei gehört. Bei den Freien Wählern ist das nach den gängigen Satzungen möglich. Wir müssen da alle Wachsam sein.

Im letzten Jahr haben Mitglieder der Freie Wähler Partei versucht Mitglied im Landesverband zu werden. Wir müssen zur Abwehr solcher Versuche rechtliche Grundlagen schaffen. Wir werben seit Jahrzehnten damit, dass die Freien Wähler eine politische Kraft sind, ohne Partei zu sein. Diese erfolgreiche Strategie sollten wir nicht verlassen.
Und wenn schon rechtlich nicht zu verhindern ist, dass der Name Freie Wähler von der Partei verwendet wird, so müssen wir wenigstens in unserer Satzung klar machen, dass der Landesverband keine Partei ist.

Zur Abwehr von Unterwanderung und zur Klarstellung für die Öffentlichkeit sollte der Landesverband auf die Aufnahme und Mitwirkung von Parteimitgliedern verzichten. Wenn Sie seither in ihren Ortsverbänden Parteimitglieder haben, können diese dort Mitglieder bleiben. Nur, sie können nicht Delegierte im Landesverband sein. Was sie in den Ortsverbänden und Kreisverbänden mit Parteimitgliedschaften tun, müssen Sie selbst entscheiden. Eines ist noch wichtig. Die Satzungsänderung gilt für die Zukunft. Für jetzige Mitglieder ändert sich nichts.“

Zum Abschluss der Versammlung sprach der Landesvorsitzende dem Ortsverein Wernau den Dank für die große Unterstützung der Geschäftsführung bei der Vorbereitung der Versammlung aus.

Aufgestellt, 4. 5. 2012,
Landesgeschäftsführer Georg Hiller