Arbeitsgespräch mit Ministerpräsident Kretschmann
Vertreter des Landesvorstandes des Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg trafen sich unter Leitung des Landesvorsitzenden Heinz Kälberer im Juli 2012 mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Staatssekretär Klaus-Peter Murawski zu einem Arbeitsgespräch in der Villa Reitzenstein in Stuttgart. Ministerpräsident Kretschmann setzt damit die Tradition seiner Vorgänger fort, sich jährlich zu einem politischen Gedankenaustausch mit den Freien Wählern zu treffen.
Die Meinungen der Vertreter der stärksten kommunalpolitischen Kraft im Land seinen ihm wichtig, stellt der Ministerpräsident fest. Deshalb solle der Dialog auch künftig regelmäßig stattfinden.
In dem Gespräch wurden die derzeitigen politischen Forderungen des Landesverbandes erläutert und diskutiert.
Themen des Gesprächs waren: Die Vertretung von Freien Wählern in Landesgremien und die Anhörung zu Gesetzen mit kommunalpolitischer Bedeutung; Bürgermeister in den Kreistagen; Doppelkandidaturen in die Kreistage; Paritätisch besetzte Wahlvorschläge (Männer und Frauen) für die Kommunalwahlen; Wahlrecht mit 16 Jahren; Wahlkampfkosten bei Kommunalwahlen; Bürgerbeteiligung in Städten und Gemeinden; Mehr Straßenbau durch PKW-Maut; Bahnverkehre im ländlichen Raum; Schulreform; Finanzierung der Kinderbetreuung U 3.
