57. Jahreshauptversammlung Freie Wähler-Tag 2013 am 20 April 2013 in Baden-Baden, Varnhalt
Der Freie Wähler Tag 2013 und die 57. Jahreshauptversammlung wurden zusammen mit dem Freie Wähler Ortsverein Baden-Baden vorbereitet. Wir waren zu Gast in der Yburghalle in Baden-Baden, Varnhalt im wunderschönen Rebland.
Wir haben den Inhalt und den Ablauf der Jahreshauptversammlung erstmals umgestellt, um die politische Arbeit besser in den Vordergrund zu stellen. Die neue Bezeichnung „Freie Wähler Tag“ soll diesem Ziel ebenfalls Rechnung tragen.
Am Vormittag stand neben der Eröffnung und den Grußworten die Abarbeitung von politischen Leitlinien zur Betreuung von Kindern und zum Bildungsland Baden-Württemberg auf dem Programm. Am Nachmittag bildeten das Grundsatzreferat unseres Landesvorsitzenden Heinz Kälberer sowie des Gastreferat von Innenminister Reinhold Gall samt Aussprache die Schwerpunkte. Die üblichen Vereinsregularien wurden am Schluss der Jahreshauptversammlung durchgeführt. Dieser neue Ablauf insbesondere die politisch programmatische Arbeit fand die generelle Zustimmung unter den anwesenden Delegierten.
Nach der Eröffnung durch unseren Landesvorsitzenden Heinz Kälberer sprachen der Oberbürgermeister Wolfgang Gerster und der Vorsitzende der Freien Wähler Baden-Baden, Karl-Heinz Raster Grußworte an die Versammlung. Unter den Ehrengästen konnte Herr Landrat Jürgen Bäuerle und das Mitglied des Landtages, Tobias Wald, CDU begrüßt werden.
Beratung und Beschlussfassung über die Leitlinien zur Betreuung von Kindern und zum Bildungsland Baden-Württemberg
Mit den Leitlinien möchten die Freien Wähler ihre Grundposition zum dem Thema „Betreuung und Bildung“ deutlich und auf Handlungsdefizite aufmerksam machen. Eine pädagogische Grundsatzdiskussion sollte damit ausdrücklich nicht eröffnet werden. Die Leitlinien sind in der aktuell ergänzten und verabschiedeten Form beigefügt. Besonderen Wert legten die Delegierten auf den Punkt der Konnexität („wer bestellt – bezahlt“) im Betreuungs- und Bildungsbereich. Ein zwei- oder doch vielgliedriges Schulsystem, neue Unterrichtsformen, noch fehlende Eckdaten für eine verbindliche regionale Schulentwicklung veranlassten die Delegierten zu der Feststellung: „Keine Experimente mit unseren Kindern“!. Gerade in diesem Bereich fordern insbesondere Eltern Klarheit, um für ihre Kinder die beste Entscheidung über Schulart und Schulort treffen zu können. Dass die demografische Entwicklung die Schullandschaft verändern wird, veranlasste die Versammlung zu der Forderung, die besondere Struktur des ländlichen Raumes bei der Bildungsplanung nicht zu vernachlässigen. Die ausreichende Versorgung mit pädagogischem Personal wurde ebenso in die Beratung eingebracht, wie die Betonung des Wertes der berufsbildenden Schulen und der Förderschulen. Letztere sind trotz Inklusion weiterhin unverzichtbar.
Die Leitlinien wurden mittels Begleitpräsentation anschaulich von Bürgermeister Frank Buß, Plochingen und Landesgeschäftsführer Friedhelm Werner vorgetragen. Die fachkundige Moderation der Diskussion übernahm der stv. Landesvorsitzende Bürgermeister Jürgen Schmitt, Plankstadt.
Anträge der Mitglieder zur 58. Jahreshauptversammlung: JHV 2014 in Reutlingen
Um die Austragung der 58. Jahreshauptversammlung 2014 haben sich die Freien Wähler Reutlingen beworben. Veranstaltungstermin sollte der 17. Mai 2014 sein. Die Mitgliederversammlung stimmte diesem Vorschlag einstimmig zu. Aufgrund der wohl am 25. Mai 2014 stattfindenden Kommunalwahl, kamen verstärkt Anregungen auf, diesen Termin doch noch zu verlegen. Der Landesvorsitzende hat darauf in Abstimmung mit den Freien Wählern Reutlingen entschieden, die 58. Jahreshauptversammlung an dem einzig noch möglichen Termin, dem 12. April 2014 in der Wittumhalle in Reutlingen-Rommelsbach durchzuführen. Weitere Anträge lagen der Jahreshauptversammlung nicht vor.
Grundsatzreferat des Landesvorsitzenden OB a. D. Heinz Kälberer
In seinem Grundsatzreferat ging Landesvorsitzender Heinz Kälberer hart mit der „Freie Wähler Partei“ ins Gericht. Die Aktivitäten der Landesvereinigung würden zu einer großen Verunsicherung bei der Bürgerschaft führen. Doch das Original sei immer noch parteilos und kommunal – daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern. Freie Wähler wollen sich nachwievor unabhängig und sachorientiert engagieren. Von den Aktivitäten der Landesvereinigung d.h. der Partei werde man sich immer und klar distanzieren und deren Doppelstrategie auf gar keinen Fall mitmachen. Er informierte auch über die Gespräche mit Ministerpräsident Kretschmann, den im Landtag vertretenen Fraktionen, Innenminister Gall und dem Präsidenten des Gemeindetages, Roger Kehle. Seine Rede finden Sie hier.
Gastreferat des Innenministers Reinhold Gall
„Die Zukunft der Kommunen in Baden-Württemberg“, war das Thema des Gastreferates von Innenminister Reinhold Gall. Er lobte den Sachverstand und die Arbeit der Freien Wähler, weil sie eine feste Größe in den Städten und Gemeinden seien und immer bewiesen hätten, „nah dran am Bürger und seinen Problemen zu sein“. Dann zeigte er die Änderungen im Kommunalrecht auf, die von der Landesregierung auf den Weg gebracht wurden. Dazu gehörte das aktive Wahlrecht mit 16 Jahren, das Ziel den Frauenanteil in kommunalen Gremien zu erhöhen oder das Berechnungsverfahren zur Sitzvergabe von d-Hondt auf das neue Verfahren nach Sainte-Lague Schepers umzustellen. Eine Kandidatur in zwei Landkreisen werde es nicht mehr geben – ein Anliegen, für das sich die Freien Wähler immer stark gemacht haben. Auch über mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und die Einführung des neuen Haushaltsrechts sprach Reinhold Gall zu den Delegierten. „Die Freien Wähler haben Wertschätzung bei mir und in meinem Haus, weil ich Ihren Sachverstand schätze“, war eine zentrale Aussage des Innenministers.
Den Bericht des Vorstandes und der Geschäftsführung des Jahres 2012 erstattete der stv. Landesvorsitzende Gerhard Bühler aus Ulm. Die Gespräche mit dem Ministerpräsidenten und den im Landtag vertretenen Fraktionen, die Beratungen im Umgang mit der Freien Wähler Partei sowie ein Bericht über den Arbeitskreis Aktivitäten nahmen hierbei einen besonderen Schwerpunkt ein. Den Bericht finden Sie hier.
Das Arbeitsprogramm 2013 trug erstmals der neue Landesgeschäftsführer Friedhelm Werner, Langenau vor. Hauptaufgabe im Jahr 2013 sei die politische Arbeit mit Information und Abgrenzung gegenüber den Aktivitäten der Freien Wähler Partei. Die Landesvereinigung schaffe erhebliche Verunsicherung unter den Mitgliedern, der nur durch eine klare Abgrenzungsstrategie begegnet werden könne. Daneben würden die Vorbereitungen auf die Kommunalwahl 2014 mit Hochdruck laufen. Der Landesverband arbeite in diesem Bereich wiederum hervorragend mit den Freien Wähler der Region Stuttgart und dessen Geschäftsführer Bernd Dürr zusammen. Mitgliederbetreuung und eine verstärkte Mitgliederwerbung gehörten weiterhin zu den Hauptaufgaben im Jahr 2013.
Über den Kassenbericht und die Finanzlage des Landesverbandes, den der scheidende Schatzmeister Thomas Farian, Markgröningen noch erstellt hatte, referierte der stv. Landesvorsitzende Gerhard Bühler, Ulm vor. Als Ergebnis des Jahres 2012 konnte Gerhard Bühler ein kleines Plus vermelden, was angesichts der hohen Ausgaben für die Wahlvorbereitungen für 2014 nur in Verbindung mit einer Rücklage Handlungsspielraum eröffne. Da Thomas Farian aufgrund einer längeren Verpflichtung nicht anwesend sein könnte, übergab der stv. Landesvorsitzende ein Präsent mit Dankesworten an die Geschäftsstelle zur Weiterleitung. Schatzmeister Farian hat diese Aufgabe über 10 Jahre stets verantwortungsbewusst und absolut vorbildlich erledigt, so Bühler in seinem Bericht.
Kassenprüfer Dr. Rainer Oberacker, Dettenheim konnte auch im Auftrag von Kassenprüfer Jürgen Zeeb, Stuttgart eine geordnete Geschäftsführung einschließlich der Finanzen bestätigen. Die Versammlung entlastete den Vorstand.
Beim Tagesordnungspunkt Wahlen stellte sich der gesamte Landesvorstand, samt Kassenprüfer und Schiedsgericht wieder zur Wahl. Für den nicht mehr antretenden Schatzmeister Thomas Farian bewarb sich Steuerberater Rolf Kummer aus Tamm (leider auch in Abwesenheit – aufgrund unabweisbarer terminlicher Verpflichtung). Landesvorsitzender Heinz Kälberer und die anderen Vorstandsmitglieder, samt Schatzmeister, Kassenprüfer und Schiedsgericht wurden von den Delegierten für weitere 2 Jahre gewählt. Für keine Position des Landesvorstandes wurden Gegenkandidaten vorgeschlagen. Die aktuelle Zusammensetzung des Landesvorstandes ergibt sich aus dem beigefügten Wahlvorschlag. Mitglieder des Schiedsgerichts sind Frau Richterin Lucia Wisslicen, Laichingen (Vorsitzende), Herr Professor Jürgen Hottmann, Tamm sowie Herr Bürgermeister a. D. Hans Auer, Mössingen.
Am Schluss der Versammlung wurde noch eine besondere Ehrung durchgeführt. Der langjährige Landesgeschäftsführer Georg Hiller, der sich in seiner langjährigen Tätigkeit um die Belange der Freien Wähler im Land Baden-Württemberg verdient gemacht hatte, wurde in den Ruhestand verabschiedet. Landesvorsitzender Heinz Kälberer hob in seiner Laudatio hervor, dass BM a. D. Georg Hiller grundsätzliche Aufbau- und Strukturarbeit beim Landesverband geleistet habe. Seine große Erfahrung und seine hohe Sachkenntnis von kommunalen Zusammenhängen, die er sich als Bürgermeister und Kreisrat erworben hatte, seien ihm dabei stets zu Gute gekommen. Als Zeichen des Dankes und der Anerkennung wurde Georg Hiller zum Ehrenmitglied ernannt und mit der Ehrenmedaille des Landesverbandes ausgezeichnet. Bewegt nahm Georg Hiller diese Auszeichnung an und bedankte sich in einer kurzen Rede für die gute Zusammenarbeit und das sehr gute Miteinander zwischen ihm und den Freien Wählern im Lande.
Aufgestellt, 02.05.2013,
Landesgeschäftsführer Friedhelm Werner