Auf der Jahreshauptversammlung am 19. April 2013 in Baden-Baden, Varnhalt, wurden neue Leitlinien zur „Betreuung von Kindern“ und zum „Bildungsland Baden-Württemberg“ einstimmig verabschiedet. Darin wurde das Land aufgefordert, die Kommunen und Landkreise bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz in allen Bereichen zu unterstützen und die Tagesmütter und Tagesväter besser zu fördern. Beim Bildungsland Baden-Württemberg forderte die Mitgliederversammlung der Freien Wähler: „Keine Experimente mit unseren Kindern“! Die Vielgliedrigkeit unseres Schulsystems einschließlich der beruflichen Schulen müsse erhalten bleiben. Eckdaten für eine regionale Schulentwicklungsplanung seien dringend notwendig.

Landesvorsitzender Heinz Kälberer bezog in seiner Grundsatzrede erneut und klar Position gegenüber der Freien Wähler Partei : „Wir distanzieren uns ausdrücklich von der Freien Wähler Partei, die bei der Bundestagswahl antritt. Sie hat mit uns, dem Original nichts zu tun. Leider konnte unser Name nicht geschützt werden“. Er forderte die Freien Wähler auf, auch auf lokaler Ebene eindeutig Stellung zu beziehen. „Es geht um unsere Glaubwürdigkeit. Viele Menschen in unserem Land sind verunsichert und fragen sich, wer denn nun die Freien Wähler seien“. Den Freien Wählern ist die Stärkung des ländlichen Raumes ein wichtiges Anliegen. „Es müsse verhindert werden, die Fahrpläne dort noch weiter auszudünnen. Auch die ärztliche Versorgung und ein schnelles Internet, sei ein wichtiger Standortfaktor“, so Heinz Kälberer in seiner Rede. Seine Rede finden Sie hier

In seinem Gastreferat über „die Zukunft der Kommunen in Baden-Württemberg“ zeigte Innenminister Reinhold Gall die aktuellen Änderungen im Kommunalrecht auf, die Landesregierung auf den Weg gebracht hatte. „Ich und mein Haus sage Ihnen zu, dass ich die Freien Wähler bei solchen Fragestellungen immer beteiligen werde, weil ich Ihren Sachverstand schätze“, so der Minister wörtlich.

Landesvorsitzender OB a. D. Heinz Kälberer und der gesamte Landesvorstand wurden mit eindeutiger Mehrheit für weitere zwei Jahre in ihren Ämtern bestätigt. Neu im Vorstand ist Schatzmeister Rolf Kummer aus Tamm, Landkreis Ludwigsburg. Der scheidende, langjährige Landesgeschäftsführer BM a. D. Georg Hiller aus Blaubeuren wurde in Baden-Baden zum Ehrenmitglied des Landesverbands der Freien Wähler ernannt und mit der Ehrenmedaille der Freien Wähler ausgezeichnet.

Lesen Sie den ausführlichen Bericht mit zahlreichen Fotos unter: Verband – Verbandsnachrichten


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