Kommunalpolitische Kundgebung mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Landtagspräsident Guido Wolf

Der Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg arbeitet konstruktiv und eng mit dem Gemeindetag Baden-Württemberg zusammen. Für eine erfolgreiche Arbeit in den Städten und Gemeinden in unserem Land ist das eine unverzichtbare Voraussetzung. Deshalb war es selbstverständlich, dass Landesvorsitzender OB a. D. Heinz Kälberer und Landesgeschäftsführer Friedhelm Werner in Friedrichshafen auf der Mitgliederversammlung und der anschließenden kommunalpolitischen Kundgebung 2013 anwesend waren.

Landtagspräsident Guido Wolf nannte in seinem Grußwort ein „simples Rezept“ für erfolgreiche Politik: „Lasst möglichst viel Geld bei Kommunen, Familien, Vereinen und inhabergeführten Unternehmern“! Mit diesem Zitat erntete er die uneingeschränkte Zustimmung der gesamten Kommunalvertreter. Gemeindetagspräsident Roger Kehle forderte in seiner Rede u. a. dass ein Bundesland, in dem derart viele Unternehmen ihren Sitz haben, die sich als Weltmarktführer behaupten, ein gutes Verkehrsnetz, schnelles Internet, exzellente Ausbildungsstätten für Fachkräfte und eine gelingende Energiewende dringend benötige. Er wies auch auf die auslaufende Investitionsförderung für den Ausbau der U 3 Betreuung, den anstehenden Aufwand für die Unterhaltung der Infrastruktur und den Korrekturbedarf bei der regionalen Schulentwicklungsplanung („Fallbeil 40“ – stabile Zweizügigkeit von mindestens 40 Kinder)  hin. Konkrete Zusagen gab es von Ministerpräsident Winfried Kretschmann  verständlicherweise nicht. Er verwies auf die Erfolge der Landesregierung, den Zwang zur Haushaltskonsolidierung und bezeichnete die Gemeinden als „Zukunftswerkstätten“ für Bürgerbeteiligung und die Energiewende. Weitere Informationen zu der Veranstaltung lesen Sie hier.


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