Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD liegt nun vor. In dem rund 185 Seiten umfassenden Werk sind einige Themen enthalten, die für Städte und Gemeinden von besonderer Bedeutung sind. So werden unter dem Motto „Deutschlands Zukunft gestalten“ u.a. folgende Aussagen zu den Themenfeldern „Vereinbarkeit von Familie und Beruf; Erziehung, Betreuung und Bildung“ gemacht:

„Wir wollen die Qualität der Kindertagesbetreuung weiter vorantreiben. Ziel ist es, Fragen der Personalausstattung, Qualifikation und Weiterbildung der Fachkräfte, des Fachkräfteangebots sowie der Sprachbildung zu regeln. … Bund und Länder werden zur weiteren Realisierung des Rechtsanspruchs U 3 ein drittes Investitionsprogramm auflegen“ (vgl. Seite 97 Koalitionsvertrag, „Familie stärken“).

Die Pressemitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes mit der Überschrift „Koalitionsvertrag greift kommunale Forderungen auf“, ist hier abrufbar. Die ausführliche Bewertung des DStGB, d.h. den  Koalitionsvertrag_aus_kommunaler_Sicht können wir ebenfalls zur Lektüre empfehlen.



    • 05.02.2022
    Vorstands- und Präsidiumssitzung; Samstag 05.02.2022; Online meeting
    • 09.04.2022
    Vorstands- und Präsidiumssitzung; Samstag 09.04.2022; 9:00-17:00 Uhr
    • 13.05.2022
    Vorstands- und Präsidiumssitzung; Freitag, 13.05.2022, Karlsdorf-Neuthard
    • 14.05.2022
    Freie Wähler Tag 2022 und 66. Jahreshauptversammlung in Karlsdorf-Neuthard
    • 09.07.2022
    Vorstands- und Präsidiumssitzung; Samstag 09.07.2022; Online meeting
    • 19.11.2022
    Vorstands- und Präsidiumssitzung; Samstag 19.11.2022; Online meeting