Am 22. Januar 2014 wurde die Kommunalwahlordnung und andere wahlrechtliche Vorschriften geändert. Die neue Verordnung wurde im Gesetzblatt Nr. 3 vom 11. Februar 2014 (Änderung der KomWO) veröffentlicht. Besonders wertvoll sind die Hinweise über die Barrierefreiheit von Wahlräumen. Im Rahmen der Anhörung der geplanten Änderung hat der Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg die Änderungen begrüßt, die für Menschen mit Behinderungen eine Verbesserung der selbständigen Teilhabe am öffentlichen Leben bedeuten. Landesvorsitzender Heinz Kälberer hat in seiner Stellungnahme auch auf die wertvollen Empfehlungen des Bundeskompetenzzentrums für Barrierefreiheit hingewiesen.

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer werden unterstützt

Bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 werden ja eine große Anzahl von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern benötigt, um eine reibungslose Abwicklung der Wahlen zu gewährleisten. In manchen Kommunen werden insgesamt fünf Wahlen auszuzählen sein (Ortschaftsratswahl, Gemeinderatswahl, Kreistagswahl, Regionalwahl und Europawahl). Sollte die Auszählung auch noch am Folgetag fortgesetzt werden müssen, sind die Behörden und Gemeinden aufgefordert, eine entsprechende Arbeitsbefreiung/Sonderurlaub „großzügig“ zu handhaben (Quelle: Schreiben des IM vom 13.02.2014).

 


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