Stv. Landesvorsitzender BM Jürgen Schmitt: Kommunalwahlen 2014
„Was jetzt aus Sicht der Freien Wähler in den Kommunen und Kreisen „DRAN“ ist“!

Im zweiten Teil der Rede zur Jahreshauptversammlung ging der stv. Landesvorsitzende, BM Jürgen Schmitt klar und mit vielen Beispielen auch aus dem Rhein-Neckar-Kreis auf die Herausforderungen ein, mit denen die Kommunen und Landkreise in den nächsten Jahren konfrontiert seien. „DRAN“ zeige prägnant, worauf es aus Sicht der Freien Wähler in den nächsten Jahren besonders ankomme und welche Handlungsfelder in den Kommunen einfach „DRAN“ seien:

D stehe für die Herausforderungen des Demografischen Wandels: Wir werden weniger, älter und bunter!
R stehe für die unterschiedlichen Entwicklungen in den Verdichtungs-Räumen und im Ländlichen Raum!
A stehe für die Herausforderung, immer gute Bedingungen für Arbeitsplätze und Arbeitskräfte zu schaffen!
N stehe für Nachhaltigkeit, die Freie Wähler bei den Infrastrukturaufgaben, der Energiewende und im Tourismusbereich fordern!

Den Herausforderungen des Demografischen Wandels, stellte der stv. Landesvorsitzende Schmitt eine attraktive familienfreundliche Politik in den Städten, Gemeinden und Landkreisen entgegen. Vorfahrt für Bildung und Betreuung, Einsatz für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf seien Bausteine dafür. Die Kreispflegepläne mit ihren vielfältigen Maßnahmen lobte Schmitt als gutes Instrument, dem Wunsch der älter werdenden Bevölkerung zu entsprechen, möglichst in der eigenen Wohnung alt zu werden. Mehr Sprachförderung und Schulsozialarbeit seien gute Möglichkeiten für eine bessere Integration.

Während in den Verdichtungsräumen neue Klinikstrukturen auf der Tagesordnung stünden, sei im Ländlichen Raum der Ärztemangel das Thema Nr. 1. Klinikverbünde, Kooperationen oder Ärztehäuser seinen Antwortmöglichkeiten, die man vor Ort entwickeln und umsetzen müssen. WLAN in den Fußgängerzonen der Großstädte und langsames Internet im Ländlichen Raum passe nicht zusammen. Hier forderte der stv. Landesvorsitzende die Unterstützung von Land und Bund bei den notwendigen Investitionen ein.

Eine gute Wirtschaftsförderung und Bereitstellung von Baugebieten schaffe für die Unternehmen den Raum, den sie zur Entwicklung benötigen. Nur so könnten Arbeitsplätze in Wirtschaft, Forschung und Entwicklung gesichert und neue geschaffen werden. Lesen Sie hier (Rede_stv_LV_Schmitt) weitere Ausführungen von „DRAN“ in der Zusammenfassung der Rede von stv. Landesvorsitzenden BM Jürgen Schmitt.

Der Nachmittag stand ebenfalls im Zeichen der Herausforderungen für heute und morgen. Der Freie Wähler Verkehrsexperte, Regionalrat, Landrat a. D. Berhard Maier, zeigte in seinem Vortrag deutlich die Schwachpunkte und das Versagen der Landes- und Bundespolitik bei der Bereitstellung und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur auf. Nirgendwo würden die Menschen länger im Stau stehen, als im Südwesten und besonders in der Region Stuttgart, stellte Maier fest. Er forderte eine Verkehrspolitik ein, die sich auch an der Lebenswirklichkeit der Menschen in Stadt und Land orientiere.

Demografie, Inflation, Verschuldung und Beschäftigung, sind lt. Ausführungen von Prof. Dr. Bernd Nolte, Stuttgart-Hohenheim die Herausforderungen, denen sich unsere Gesellschaft heute und morgen stellen muss. Haarscharf und doch mit Humor gewürzt, analysierte Prof. Dr. Nolte die gegenwärtigen Entwicklungen in der Wirtschaft, im Euroraum und insbesondere in der Bankenwelt und zeigte gut verständlich die Konsequenzen für unsere Gesellschaft und unser Sparbuch auf. Die Inflation sei lt. Bernd Nolte längst bei 7 – 8 % angekommen und trage dazu bei, dass bei den Sparbüchern ein eklatanter Schrumpfprozess eingetreten sei.

Im Anschluss an dieses Gastreferat standen Berichte, Beschlüsse und die Aussprache auf dem Programm. Lesen Sie im dritten Teil der Berichterstattung über den Freie Wähler Tag 2014: Den Bericht von Vorstand und Geschäftsführung 2013, das Arbeitsprogramm 2014, Finanzen sowie die einstimmige Entlastung des Vorstandes für das Jahr 2013


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