Die Freien Wähler sind in den Gemeinderäten in unserem Land die stärkste Gruppierung. Der Landesverband der Freien Wähler in Baden-Württemberg wird von der Landesregierung in allen Bereichen angehört, die die Kommunen betreffen. So können wir als Landesverband die Interessen und Anliegen unserer Mitglieder auch gegenüber der Landesregierung artikulieren und zum Ausdruck bringen. Aktuell sind folgende, wesentliche Änderungen der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) geplant:

  1. Absenkung der Quoren bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sowie Verlängerung der Frist für Bürgerbegehren gegen Beschlüsse des Gemeinderates
  2. Einführung von Fraktionen und Regelung der Rechte von Fraktionen in der Gemeindeordnung
  3. Regelungen zur erweiterten Veröffentlichung von Tagesordnungen, Sitzungsunterlagen und Beschlüssen von kommunalen Gremien. So sollen z. B. Sitzungsunterlagen in der Regel mindestens 7 Tage vor der Sitzung übersandt werden und eine Vorberatung in den Ausschüssen soll in der Regel öffentlich stattfinden.
  4. Regelungen für Ratsmitglieder zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wie z. B. Erstattung der Aufwendungen für Kinderbetreuung und die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger.
  5. Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen sollen verbindlich in der Gemeindeordnung verankert werden.
  6. Die Möglichkeit zur Einführung der Bezirksverfassung in Stadtkreisen und Großen Kreisstädten soll auch ohne räumlich getrennte Ortsteile ermöglicht werden.

Weitere Informationen erhalten Sie auf den Seiten des Beteiligungsportals Baden-Württemberg. Die gesamten Unterlagen zur Änderung der Gemeindeordnung könnten Sie hier direkt herunterlagen: Gesetzentwurf_Aenderung_Kommunalverfassung

Derzeit läuft das interne Abstimmungsverfahren auf Vorstandsebene beim Landesverband zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften“.


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