Flüchtlingspolitik des Bundes: Kein Plan – keine Strategie – keine Obergrenze?
Der Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg e. V. vertritt die Interessen seiner Mitglieder in den Ortsvereien, Stadtverbänden, Gemeinderäten, Kreistagen auf Landesebene und wenn es notwendig ist – auch auf Bundesebene! Unsere Stimme wird dort gehört und bringt oft „Bewegung“ oder „Veränderung“. Unsere Forderung nach einem Staatsrat für Flüchtlinge, unsere Beschwerde über die unzureichende Arbeit des Integrationsministeriums BW kam an. Eine Lenkungsgruppe wurde gegründet, das Ministerium hat sich mit uns in Verbindung gesetzt. Erste Schritte, die keinesfalls ausreichend sind, um die Not zu lindern und die Probleme in den Städten und Gemeinden vor Ort zu lösen. Deshalb haben sich jetzt Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt und geschäftsführender Vorstand Ralph Schäfer, Esslingen/Neckar in einem offenen Brief an den Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière gewandt, um ihm unsere Forderungen direkt und im Originalton zu übermitteln. In diesem Schreiben fordern Faißt und Schäfer schnellstmöglich
- ein Konzept für die dauerhafte und menschenwürdige Unterbringung (der Winter kommt!)
- ein Konzept für die ausbildungsmäßige, arbeitsmäßige und soziale Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft
- ein Konzept für die dauerhafte und ausreichende Finanzierung dieser Aufgaben.
Außerdem sollte schnellstmöglichst und ohne weiteres politisches Taktieren oder „Schuldzuschieben“
- die Asylverfahren für Anreisen aus sogenannten sicheren Drittstaaten beschleunigt und nach Nichtanerkennung die sofortige Abschiebung umgesetzt werden
- eine Angleichung der Aufnahmekriterien in der gesamten EU vorgenommen werden
- eine Reduzierung von finanziellen Zuwendungen und Umwandlung von Geld- in Sachleistungen vorgenommen werden
- ein Konzept zur schnelleren Integration der Asylberechtigten umgesetzt werden; Hauptbereiche: Wohnen – Schule – Ausbildung – Beschäftigung
- eine größere Unterstützung der Städte und Gemeinden vor Ort – insbesondere mit LEA-Standorten – durch Sozialarbeiter und wenn nötig durch Polizeipräsenz erfolgen.
Nur so sei es möglich, die Städte und Gemeinden wirksam und spürbar zu unterstützen und den gesellschaftlichen Konsenz, die Akzeptanz und die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung nicht fahrlässig aufs Spiel zu setzen, fordert geschäftsführender Vorstand Ralph Schäfer darin. Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt ergänzt: „In den Städten und Gemeinden trifft die hohe, oft abstrakte Politik nämlich auf die harte Alltags-Wirklichkeit“. Den offenen Brief an den Bundesinnenminister lesen Sie hier: FWLV_Brief_Bundesinnenminister_Flüchtlingsproblematik_EF