Der Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg e. V. vertritt die Interessen seiner Mitglieder auf kommunaler, kreis, landes- und wenn es sein muss (wie beim Thema Flüchtlinge) auch auf Bundesebene. So haben wir uns auf Landesebene zum geplanten Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) geäußert und die Novelle als „Krankenhaus-Schließungsprogramm“ auf Raten bezeichnet. Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt hat in dieser Angelegenheit auch Frau Sozialministerin Katrin Altpeter angeschrieben und sie gebeten, sich für Verbesserungen bei den anstehenden Beratungen im Bundesrat einzusetzen.

Die Antwort auf den Brief des Landesvorsitzenden ist eingegangen und der Amtschef Jürgen Lämmle teilt u.a. folgendes mit:
„Wir sind deshalb sehr erfreut darüber, dass der Vorstoß von Frau Ministerin Altpeter im Bundesrat, den Versorgungszuschlag zu erhalten und vollständig in den Landesbasisfallwert zu überführen, eine Mehrheit gefunden hat“. Zudem habe Frau Ministerin Altpeter die Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf auch am 10.07.2015 im Bundesrat formuliert. Wir freuen uns, dass  nun etwas „Bewegung“ in das KHSG gekommen ist, das für viele Landkreise, als Träger von Kreiskliniken in der vorliegenden Form völlig inakzeptabel gewesen wäre. Zufrieden können wir dennoch nicht sein.

Das Antwortschreiben lesen Sie hier: Antwort_Sozialminsterium_BW


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