Auf der Mitgliederversammlung des Gemeindetages am 15.10.2015 in Ditzingen war der Landesverband der Freien Wähler in Baden-Württemberg eingeladen und durch den Landesvorsitzenden BM Wolfgang Faißt und Landesgeschäftsführer Friedhelm Werner vertreten. Diese Veranstaltung ist besonders gut geeignet, um – vor der Landtagswahl – mit Mitgliedern der Landesregierung ins Gespräch zu kommen, um ihnen die Aufgaben und Sorgen der Städte und Gemeinden im Originalton nahezubringen und auf Lösungen zu drängen. In diesem Jahr war es besonders interessant, die Vorstellungen des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zur Flüchtlingsunterbringung und zur Änderung der Gemeindeordnung zu erfahren.

Präsident Roger Kehle nahm – ebenso wie sein Vorredner Vizepräsident Harry Brunnet, kein Blatt vor den Mund und forderte vom Ministerpräsident ein schnelleres und entschlossenes Handeln, um die Kommunen bei der Unterbringung und anschließenden Integration noch besser zu unterstützen. Erste Schritte in die richtige Richtung seien zwar getan, aber würden angesichts der großen Herausforderungen nicht ausreichen. Noch deutlicher wurde der Präsident bei dem Thema „Änderung der Gemeindeordnung“. Viele Vorschriften in dem neuen, geplanten Gesetzeswerk seien unnötig und würden einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung bedeuten. Die Städte hätten bislang gezeigt, dass die Sitzungen, Tagesordnungen und den Umgang mit Fraktionen auch ohne Gesetzesregelung in einem konstruktiven Miteinander im Alltag leben könnten. Auch die Absenkung der Quoren und die weitere Forcierung von Elementen der direkten Demokratie wurden vom Präsidenten als „demotivierend für die gewählten Mandatsträger“ angesehen.

Ministerpräsident Kretschmann ließ diese Kritik relativ „kalt“. Die Gemeindeordnung sei ein Gesetz, für das der Landtag und nicht die Kommunen zuständig seien. Deshalb werde man mit den geplanten Änderungen den Weg zu mehr Beteiligung und mehr Transparenz weiterverfolgen. Auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen sei man auf einem guten Weg. Die Landesregierung habe die Herausforderungen gesehen und mit den Kommunen einen fairen Kompromiss bei der Unterbringung geschlossen. Dies solle auch anerkannt werden. Schließlich stünden die Kommunen in Baden-Württemberg – im Vergleich zu den anderen Bundesländern – ja recht gut da.


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