Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt hat seine Antrittsbesuche fortgesetzt. Im Oktober 2015 war er zu Gast beim Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg Roger Kehle und beim Hauptgeschäftsführer des baden-württembergischen Landkreistages, Prof. Eberhard Trumpp.

Dem Gemeindetag Baden-Württemberg gehören von 1.101 Städten und Gemeinden derzeit 1.057 Kommunen mit rund 6,9 Millionen Einwohnern (64 Prozent der Landeseinwohner) an.  Zudem sind der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg und die regionalen Rechenzentren Mitglied in diesem einflussreichen Zusammenschluss. „Der Gemeindetag ist Anwalt und Repräsentant von Städten und Gemeinden des Bundeslandes Baden-Württemberg“. So stellt sich der Gemeindetag auf seiner Homepage selber vor.

In dem Gespräch mit Präsident Roger Kehle waren auch seine beiden Beigeordneten Willi Schmid und Steffen Jäger anwesend. In dem Gespräch ging es natürlich um das Thema Nr. 1, das derzeit die Städte und Gemeinden beschäftigt: Der Umgang mit den Flüchtlingen, die derzeit in den Städten und Gemeinden gut unterzubringen sind und mit welchen Maßnahmen eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge in unseren Kommunen am besten umgesetzt werden könne. Natürlich fehlte auch ein Austausch über die neuen Formen der direkten Demokratie und die Absenkung der Quoren nicht, die unsere Landesregierung mit der Änderung der Gemeindeordnung umsetzen wird.

Der Landkreistag Baden-Württemberg hat seine Geschäftsstelle direkt neben dem Gemeindetag in der Panoramastraße in Stuttgart. Der Landkreistag Baden-Württemberg ist der Zusammenschluss der 35 baden-württembergischen Landkreise und wie der Städtetag Baden-Württemberg und der Gemeindetag Baden-Württemberg einer der 3 Kommunalen Landesverbände. Der Landkreistag ist keine Behörde, sondern ein eingetragener Verein mit den baden-württembergischen Landkreisen sowie dem Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg als Mitgliedern.

Da wir als Landesverband der Freien Wähler viele Kreistagsfraktionen als Mitglieder haben, war auch der Austausch mit dem Hauptgeschäftsführer Prof. Eberhard Trumpp sehr informativ und aufschlussreich. Als Kreisrat und Kreisverbandsvorsitzender in Böblingen standen das Thema „Krankenhausfinanzierung“ und das geplante „Krankenhausstrukturgesetz“ natürlich ganz oben auf der Tagesordnung. Andere wichtige Landkreisthemen, wie z.B. der öffentliche Nahverkehr oder die Finanzierung und Unterhaltung des umfangreichen Landes- und Kreisstraßennetzes wurden ebenfalls angesprochen.

Mit diesen beiden Besuchen hat der Landesvorsitzende nun den offiziellen Kontakt zu allen drei Landesverbänden aufgenommen. Bereits kurz nach seiner Wahl, hat der Besuch beim Städtetag Baden-Württemberg und dessen geschäftsführenden Vorstandsmitglied, OBin Gudrun Heute-Bluhm stattgefunden.


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