Der Austausch mit der Landesregierung über wichtige kommunalpolitische Anliegen gehört zu den wesentlichen Aufgaben des Freie Wähler Landesverbandes. Als Anwalt und Botschafter in der der Landeshauptstadt trägt der Landesverband die Anliegen seiner Mitglieder vor und versucht auf diesem Wege Lösungen aufzuzeigen oder zu forcieren. Freie Wähler Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt hat mit dem geschäftsführenden Vorstand bedeutende kommunalpolitische Handlungsfelder mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Villa Reitzenstein erörtert. In dem gut einstündigen Gespräch ging es u.a. um

  • die Flüchtlingsunterbringung und die Jahrhundertaufgabe der Integration,
  • die Schwierigkeit ausreichend Flächen in den Kommunen für den Wohnungsbau bereitzustellen (Plausibilitätsprüfung),
  • Lösungsansätze zur Verbesserung der Verkehrssituation in Deutschlands „Stauhauptstadt Stuttgart“,
  • das schnelle Internet – auch in den großen Städten und Ballungsräumen und
  • die weitere Förderung des Landessanierungsprogrammes und des Entwicklungsprogrammes „Ländlicher Raum“.

Da in dem sehr konstruktiven Gespräch nicht alle Punkte abschließend besprochen werden konnte, bot Ministerpräsident Winfried Kretschmann an, die noch offenen Fragen in einem Gespräch mit seinem Chef der Staatskanzlei, Herrn Staatssekretär Klaus-Peter Murawski zu klären. Diese Möglichkeit hat Landesvorsitzender Wolfgang Faißt gerne angenommen. Es wird noch im Februar 2016 stattfinden. Lesen Sie hier weitere Informationen über das Gespräch mit dem Ministerpräsident: FWLV_2016_PM_MP_Kretschmann_Endfassung

 


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