Vor der Landtagswahl ist es unserem Landesvorsitzenden BM Wolfgang Faißt und den geschäftsführenden Vorständen Gerhard Bühler, Roland Henke (entsch.), Ralph Schäfer und Monika Springer ein besonderes Anliegen, den Spitzen der Landespolitik unsere Anliegen und Handlungsfelder aufzuzeigen und die vorgetragenen Lösungen für die kommunale Wirklichkeit zu bewerten. Bei dem Termin in der Staatskanzlei Baden-Württemberg wirkte auch der Stuttgarter Freie Wähler Kreisvorsitzende, Regionalrat und Vorstand des Bildungswerkes für Kommunalpolitik Baden-Württemberg e. V. , Peter Aichinger, mit.

Natürlich spielt der Gedankenaustausch und das Kennenlernen der Positionen auch eine besondere Rolle. Solche Gespräche haben in den letzten Wochen bereits mit dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sowie den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Guido Wolf und Dr. Hans Ulrich Rülke, FDP stattgefunden. Die Termine mit Edith Sitzmann, Grüne und Claus Schmiedel, SPD werden in den nächsten 3 Wochen folgen. Bei den Gesprächen spielt das Thema „Flüchtlingsunterbringung“ sowie die anstehende Mega-Aufgabe der Integration eine besondere Rolle. Außerdem stehen unsere kommunalpolitischen Handlungsfelder „DRAN“ (FWLV_Wahlprüfsteine_Landtagswahl2016_BW) auf der Tagesordnung.

In dem Gespräch mit dem Chef der Staatskanzlei Baden-Württemberg, Herrn Staatssekretär Klaus-Peter Murawski, spielte natürlich die Flüchtlingsproblematik eine ganz besondere Rolle. Bei diesem Gespräch standen Themen wie das Sicherheit der Bevölkerung, Rückführung von straffälligen Migranten aber auch die Wohnraumbereitstellung im Mittelpunkt. Der geschäftsführende Vorstand hat in diesem Gespräch den Eindruck gewonnen, dass das Thema Wohnungsnot, Bereitstellung von Flächen, Herabsetzung der Standards, kostengünstiges und schnelles Bauen ganz oben auf der Agenda der Landesregierung steht. Über die detaillierten Ergebnisse der konstruktiven Gespräche mit der Landesregierung und den im Landtag vertretenen Parteien werden die Mitglieder über unser Rundschreiben und über den internen Bereich ausführlich informiert.

Staatssekretär Klaus-Peter Murawski lobte zu Beginn des Gespräches ausdrücklich die Meisterleistung von BM Wolfgang Faißt, dem es mit Gemeinderat und der Bürgerschaft gelungen ist, das „Weltentwicklungszentrum von Bosch“ nach Renningen zu holen. Diese Ansiedlung sei für die Wirtschaftsförderung und die Zusammenarbeit der verschiedenen Politikebenen absolut vorbildlich, so der Staatssekretär. Lesen Sie hier mehr zu diesem Thema: Bosch_Ansiedlung_in_Renningen_H&G_2016


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