Am 03. März 1956 – heute vor 60 Jahren – fand in Stuttgart die Gründungsversammlung des Freie Wähler Landesverbandes Baden-Württemberg statt. Bei dieser Versammlung wurde Dr. Erich Weiler zum 1. Vorsitzendes des Zusammenschlusses „freien Wählervereinigungen“ gewählt.

Und sind bis heute drei gute Gründe, für einen starken Zusammenschluss von Freien Wählern aus Baden-Württemberg im Landesverband:

  • Freie Wähler wollten damals wie heute deutlich machen, dass „Politik machen“ kein Privileg der Parteien sein darf. Politik wird in unserem Land
    auch von „freien und unabhängigen Bürgerinnen und Bürgern“, von Verbänden, den Kirchen und von Gewerkschaften gemacht. Das ist auch gut so – und das muss – nach den Erfahrungen in unserer Geschichte  auch in Zukunft so bleiben. Für die Tätigkeit in der Gemeinde gilt das in besonderer Weise:  „Die verantwortliche Teilnahme an der bürgerschaftlichen Verwaltung der Gemeinde ist Recht und Pflicht des Bürgers“. So steht es bis heute in § 1 Abs. § der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg.
  • Freie Wähler haben sich damals wie heute dafür eingesetzt, dass freie Wählervereinigungen bei Kommunalwahlen keine Benachteiligung gegenüber den Parteien erfahren dürfen. Damals z. B. wollte man Sendezeiten bei Kommunalwahlen nur für Parteien bereitstellen. Im Jahr 1968 musste der SWF (Südwestrundfunk) erst verurteilt werden, ehe der Sender den Freien Wählern bei Kommunalwahlen auch Sendezeit einräumte. D.h. die Chancengleichheit mit den Parteien musste vom Landesverband erst erkämpft werden.
  • Freie Wähler haben sich 1984 schon dafür eingesetzt, dass auch Spenden an unabhängige Wählervereinigungen eine „steuerliche Abzugsfähigkeit“ erhalten. Bis 1984 hat sich das Verfahren hingezogen. Dann beschloss der Bundestag das Gesetz zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen. Ein weiterer, wichtiger Schritt zur Sicherung unserer von Parteien unabhängigen politischen Arbeit.

Wussten Sie schon, dass der Landesverband schon im Jahre 1972 auf einer außerordentlichen Jahreshauptversammlung in Wernau beschlossen hat, sich nicht an den Landtagswahlen zu beteiligen? Dabei wird es auch bleiben. Wir sind kommunal – regional – und das ist optimal. Auch heute ich der Landesverband als „kommunale Stimme und Machtfaktor“ gefragt, wenn die Parteien z.B. erneut darüber nachdenken, das Kommunalwahlrecht zu ändern, sei des bei dem Auszählungsverfahren oder bei Veränderungen des Kumulierens und Panaschierens. Wir werden immer laut und deutlich unsere Stimme erheben, wenn es um den Erhalt der Persönlichkeitswahlelemente bei der Kommunalwahl geht, betont Landesvorsitzender Wolfgang Faißt.


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