Aus der Sitzung von Landesvorstand und Präsidium am 08.10.2016
Der Landesvorstand samt Präsidium hat sich am 8.10.2016 u.a. mit folgenden Themen beschäftigt:
Die in der Satzung angekündigte Geschäftsordnung wurde ausführlich mit dem Präsidium erörtert und geht mit geringfügiger Änderung in die abschließende Anhörung. In der nächsten Sitzung am 28.01.2017 soll sie beschlossen werden.
Landesvorstand Heike Christmann berichtete aus der Arbeit der AG Nachwuchsgewinnung/Nachwuchsförderung und stellte die Eckdaten der Arbeitshilfe für unsere Ortsvereine vor. Die Arbeitshilfe soll Anfang des Jahres 2017 in einem unserer Mitgliederrundschreiben bekanntgemacht werden.
Geschäftsführender Vorstand Gerhard Bühler berichtete von der AG große Städte, die sich mit dem Thema Novelle der Gemeindeordnung und den Regeln der Fraktionsfinanzierung beschäftigt hat. Dort wurde deutlich, dass es viele unterschiedliche Modelle der Ausstattung der Fraktionen mit Haushaltsmitteln der Kommunen gibt. Als Thema der Frühjahrstagung 2017 wurde „Schaffung von preisgünstigem Wohnraum“ festgelegt.
Bei der Mitgliederentwicklung und den Finanzen des Landesverbandes konnten Gerhard Bühler und Landesgeschäftsführer Friedhelm Werner sehr positive Zahlen bekannt geben. Mit dem Stadtkreisverband Freiburg sind jetzt alle baden-württembergischen Stadtkreis-Verbände Mitglied in unserem Landesverband. Herzlich Willkommen den Freien Wähler Freiburg.
Für die in den nächsten Wochen stattfindenden Gespräche des Landesvorsitzenden mit den neuen Vorsitzenden der Landtagsfraktionen und dem Herrn Innenminister Thomas Strobl (siehe Beitragsfoto) wurden u.a. folgende Themen festgelegt: Jahrhundertaufgabe der Integration mit der finanziellen Ausstattung der Kommunen, Schaffung von preisgünstigem Wohnraum mit Bereitstellung von Flächen für die Stadtentwicklung, die Stauhauptstadt Stuttgart mit ihren Verkehrsproblemen, sowie die Förderung innovativer Verkehrssysteme.
Der Landesverband verweist im Zusammenhang mit der Jahrhundertaufgabe der Integration und deren „Rahmenbedingungen für das Gelingen“ auf die 11 Thesen des Gemeindetages für Baden-Württemberg. Die 11 Thesen stehen Ihnen hier zum Download zur Verfügung: 11_Thesen_Integration_Gemeindetag_BW_2016