Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt hat mit dem geschäftsführenden Vorstand auch die Möglichkeit wahrgenommen, den neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Herrn Andreas Stock, MdL kennenzulernen und sich mit ihm über kommunale Anliegen auszutauschen. An dem Gespräch nahm auch der Abgeordnete Rainer Hinderer, MdL, aus Heilbronn teil.

Natürlich hat Landesvorsitzender Faißt auch die SPD-Fraktion auf den „inakzeptablen Griff“ in die Kasse der Kommunen durch die neue Landesregierung hingewiesen. Stoch zeigte hierfür großes Verständnis, hätten doch die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung der Flüchtlinge im Jahr 2015 in kürzester Zeit eine ganz hervorragende Arbeit geleistet. Ohne leistungsfähige Kommunen wäre das nicht möglich gewesen. Das zweite Schwerpunktthema war die rasche Bereitstellung von preisgünstigem Wohnraum insbesondere in den Verdichtungsräumen. In diesem Zusammenhang hob Fraktionschef Andreas Stoch vor allem die Möglichkeiten der kommunalen Wohnbaugesellschaften hervor. Einige waren sich auch alle Teilnehmer, dass man sich weiterhin für den Abbau von überzogenen Standards, die Bereitstellung eines auskömmlichen Flächenpotenzials sowie für die Bereitstellung von Zuschüssen z.B. nach dem Städtebauförderungsgesetz einsetzen müsse.

Weiter hat der geschäftsführende Vorstand (u.a. mit Gerhard Bühler, Roland Henke, Ralph Schäfer)  auch die Verkehrsproblematik im Verdichtungsraum Stuttgart und die Versorgung mit schnellem Internet in den Verdichtungsräumen und im ländlichen Raum angesprochen. Hier müssten den Worten der Landesregierung noch spürbare Taten folgenden, sollte unsere „Heimat“ wirklich ein Land des „Highspeed“ werden (für unseren „Hightech“-Standort“ lebensnotwendig), wie es Ministerpräsident Kretschmann in der Vergangenheit immer betont hat.

Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt wird mit dem geschäftsführenden Vorstand den konstruktiven Dialog mit den Fraktionen im Landtag regelmäßig weiterführen, um Entwicklungen an der Basis schnell mit Lösungsansätzen an die Landespolitik weiterzugeben.


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