Zu einem Meinungs- und Gedankenaustausch trafen sich Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Reinhart und Innenminister Thomas Strobl in Stuttgart. Das Gespräch umfasste nahezu alle wesentlichen Bereiche der kommunalen Aufgaben- und Handlungsfelder, wie z.B. die Jahrhundertaufgabe der Integration und Migration, die Bereitstellung von preisgünstigem Wohnraum in den Städten, die Finanzbeziehungen zwischen Land und den Kommunen, die Digitalisierung unserer Gesellschaft, die Versorgung mit schnellem Internet in den Städten und Gemeinden und natürlich die Verkehrsproblematik in der Stauhauptstadt Nr. 1 Stuttgart.

Das Gespräch fand in sehr konstruktivem und von gegenseitiger Achtung und Anerkennung geprägtem Klima statt. CDU-Fraktionschef Prof. Dr. Reinhart wies natürlich in dem Gespräch auf die sehr gute Finanzausstattung der baden-württembergischen Städte und Gemeinden hin und dass der gefundene Kompromiss im Streit um die Kommunalfinanzen von allen Beteiligten am Schluss recht positiv bewertet wurde. Innenminister Thomas Strobl betonte, dass es Aufgabe der Politik sei, die Kraft für Lösungen zu haben und Handlungsfähigkeit zu zeigen, sonst werde die Bevölkerung das Vertrauen in die Politik nicht gerechtfertigt sehen. Dies gelte für die Aufgabe der Integration, der Bekämpfung der Wohnungsnot in den Ballungsräumen – genauso wie für das schnelle Internet im Land. Er wolle sich bei dem in Kürze anstehenden Gespräch mit dem Vorstand der Telekom dafür einsetzen, dass schnelles Internet nun wirklich „schneller“ in die Kommunen kommt. Und im Zweifelsfall sei er sogar für Vectoring mit Kupferkabel. Das sei allemal besser, als überhaupt kein Internet. An Glasfaser führe aber auf Dauer kein Weg vorbei, so der Innenminister. Für die Haltung zu den Konsequenzen für abgelehnte Asylbewerber gab es in dem Gespräch auch Zustimmung von den Freien Wählern. Der Rechtsstaat müsse Handlungsfähigkeit zeigen. Integration heiße „fördern“ und „fordern“. Siehe hierzu die 11 Thesen des Gemeindetages für gelingende Integration: 11_thesen_integration_gemeindetag_bw_2016

Auf die Stauhauptstadt Stuttgart angesprochen, hob Prof. Dr. Reinhart hervor, dass auf Dauer die Straße und die Schiene grundlegende Verbesserung erfahren müssten. Ein Verkehrsweg alleine reiche bei weitem nicht mehr aus. Als positive Anregungen haben sowohl Innenminister Thomas Strobl sowie Fraktionschef Reinhart den Wunsch der Freien Wähler mitgenommen, die hohen Qualifikationsanforderungen für den „Integrationsmanager“ in den Kommunen abzusenken. Leidenschaft für die Menschen und Können sollten hier im Vordergrund stehen. Dieser Auffassung stimmte Minister Stobl gerne zu. Bei der Förderung und Unterstützung der politischen Stiftungen inkl. dem Bildungswerk für Kommunalpolitik BW e. V. sahen alle Beteiligten auch die Notwendigkeit, gerade in dieser Zeit mehr Mittel für politische Bildung bereitzustellen. An dem wertvollen Gedankenaustausch nahm auch der Generalsekretär der CDU, Manuel Hagel, MdL sowie die geschäftsführenden Vorstände Gerhard Bühler, Ralph Schäfer, Monika Springer sowie LGF Friedhelm Werner teil. Alle Beteiligten waren der Meinung, dass solche Gespräche in regelmäßigen Abständen stattfinden sollten.


Druckansicht dieses Artikels Druckansicht dieses Artikels