Freie Wähler Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt: „Die innere Sicherheit in unseren Städten gehört zu den Top-Themen des neuen Jahres. Das Sicherheitsgefühl der Bürger schwindet – und dies führt zu mehr Zulauf bei radikalen, populistischen Kräften. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir fordern schnelle und wirksame Maßnahmen für mehr Sicherheit in den Städten und Gemeinden. Der Datenschutz darf nicht über der Sicherheit stehen„. Folgende Maßnahmen werden in der Pressemitteilung genannt:

  1. Verstärkung der Polizeipräsenz und bessere Rückendeckung für ihre Arbeit!
  2. Unterstützung für die Änderung des Polizeigesetzes und den Ausbau intelligenter Videoüberwachung
  3. Weitere Maßnahmen: Präventionszentren aufbauen und die kommunale Kriminalprävention stärken und mit mehr Mittel und Personal (z.B. für die Einbruchsprävention) versehen
  4. Auch eine Verbesserung der staatsbürgerlichen Bildung gehöre im weiteren Sinne dazu: Denn generell gilt leider immer noch das alte Sprichwort: „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr“. Demokratische Bildung, das Eintreten für unsere freiheitliche, pluralistische Werteordnung muss schon in den frühen Jahren in unseren Schulen und Bildungseinrichtungen eingeübt werden, so Faißt in seiner Presseerklärung.

Lesen Sie hier die Presseerklärung im Wortlaut: FWLV_2017_PM_innere_Sicherheit_EF

Lesen Sie hier den ergänzenden Artikel aus KOMMUNAL des DStGB vom 03. Januar 2017: Sicherheit – Wir schaffen es! – Kommunal


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