Freie Wähler AG große Städte: Wohnungsnot in den Städten abbauen! Vielfalt von Maßnahmen steht bereit – alle Akteure sind gefordert!
Mit dem Thema der Wohnungsnot und den ständig steigenden Mietpreisen in den großen Städten und Ballungsräumen haben sich die Freien Wähler in der Sitzung der AG große Städte beschäftigt. Freie Wähler Fraktionsvorsitzender Jürgen Zeeb zeigte in seiner Rede die vielfältigen Anträge und Aktionen auf, um in Stuttgart freie Flächen, die sich für eine Bebauung eignen, aufzufinden. 32 Flächen ohne Baurecht seien gefunden worden. Nun müsse auch auf kleinen Flächen begonnen werden, z. B. Mehrfamilienhäuser zu errichten. Zeeb kritisierte auch die Stadt, die den von den Freien Wählern geforderten Wohnungsbaumanager zwar eingestellt aber mit wenig Bedeutung und Einfluss versehen hätte. Hier sei eine Nachbesserung dringend notwendig.
Der Dezernent des Städtetages Baden-Württemberg, Gerhard Mauch, stellte die zwei Grundlagenpapiere vor und forderte u.a. eine Neuaktivierung der öffentlichen sozialen Wohnraumförderung, das Schaffen von Anreizen für leistungskräftige privaten Investoren, sich als Bauherren zu engagieren und kommunale Fonds-Lösungen für Kleinanleger bereitzustellen. Außerdem ging der Dezernent auf wesentliche Eckpunkte für ein Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz ein. Ziele hierfür seien insbesondere die Ausweisung von Flächen, die schnellere Durchführung von Baugenehmigungsverfahren durch mehr Personal, eine Vereinfachung der Vergabeverfahren und die Überprüfung von kostenintensiven Baustandards wie z.B. die Fahrradabstellplätze, den Brandschutz, die Barrierefreiheit oder energetische Standards. Lesen Sie hier das Eckpunktepapier: Eckpunkte fuer ein Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz
Der Erste Bürgermeister der Stadt Esslingen, Wilfried Wallbrecht ging in seinem Referat auf die Gründe der Wohnungsnot in den Städten ein. Zudem informierte er über die Höhe der Wohnungsbauförderung des Landes Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Städten. Die Unterschiede seien klar zu erkennen: Die Förderung im Land Baden-Württemberg betrage rund 80 Mio. Euro/Jahr, die Stadt München verfüge über 160 Mio. Euro./Jahr und die Stadt Wien sogar über 600 Mio. Euro/Jahr. Die Förderbeträge des Landes seien in diesem Zusammenhang viel zu gering. EBM Wallbrecht zeigte in der Sitzung auch den Esslinger Weg der Wohnraumförderung auf, der u.a. beim Verkauf von städtischen Grundstücken nur gegen „Konzept und Gebot“ erfolge. Nur auf 25 % der Flächen dürfe der Bauträger selber über die Konzeption und Vermarktung frei entscheiden. Zudem habe Esslingen seinen kommunalen Wohnungsbestand nicht verkauft und könne somit als bedeutender Anbieter auf dem Markt auftreten. Im Anschluss informierte der Esslinger Erste Bürgermeister über die Forderungen der Baubürgermeister, die letztes Jahr eine Ausweitung der Förderpolitik, eine Überprüfung der Verfahren und eine Senkung der kostentreibenden Standards gefordert hatten.