Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 6. und 7. Juli 2017 in Berlin für alle Wahlorgane verbindlich festgestellt, dass folgende 8 Parteien im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind (§ 18 Absatz 4 Nummer 1 Bundeswahlgesetz) und deshalb bei der Einreichung ihrer Wahlvorschläge für die Bundestagswahl 2017 am 24. September 2017 keine Unterstützungsunterschriften beibringen müssen:

Im 18. Deutschen Bundestag sind folgende Parteien vertreten: Die CDU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die CSU. Zusätzlich sind die FDP, die AfD und die Partei FREIE WÄHLER in mindestens einem Landtag vertreten.

Anlässlich dieser Mitteilung des Bundeswahlausschusses stellt der Landesverband der Freien Wähler in Baden-Württemberg e. V. für seine Mitglieder fest:

Wir Freien Wähler, organisiert im Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e. V. sind und bleiben kommunal und regional. Wir sind überwiegend eingetragene Vereine, Bürgerbewegungen und Bürgerinitiativen und nicht als Partei organisiert. Wir treten zu Gemeinderats-, Kreistags- und Wahlen zur Regionalversammlung Stuttgart an. Für den Landtag, Bundestag oder das Europäische Parlament kandidieren wir nicht. Als baden-württembergischer Landesverband sind wir aus dem Bundesverband der Freien Wähler ausgetreten, weil wir unabhängig und parteifrei bleiben möchten. Mit der Freie Wähler Partei und ihrer Landesvereinigung in Baden-Württemberg arbeiten wir nicht zusammen. Mit diesen Vorzügen werben wir für ein Engagement in unseren Städten, Gemeinden, Landkreisen und der Region Stuttgart. Bei uns können alle mitmachen. Wir suchen vor Ort nach der besten Lösung. Unabhängig, sachbezogen und nah am Bürger mit seinen Anliegen! Interesse am Mitmachen, Mitbestimmen und Mitgestalten in Ihrer Gemeinde? Eine Email an Landesgeschäftsführer Friedhelm Werner genügt: friedhelm.werner@freiewaehler.de


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