Das neue Erscheinungsbild mit dem neuen Freie Wähler Logo ist mittlerweile als Wort- und Bildmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt geschützt. Damit ist der Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg als Eigentümer in der Lage unerwünschte Nutzungen zu unterbinden.

Dies gilt insbesondere für die Markenklassen 35 Werbung und Öffentlichkeitsarbeit, 38 Telekommunikation, Bereitstellen des Zugriffs auf Webseiten, Online-Foren, … sowie Klasse 41 Ausbildung und politische Bildung. Die Marke wurde bereits am 22.12.2017 angemeldet und am 03.04.2018 ins Register eingetragen. Die Veröffentlichung erfolgte am 04.05.2018.

Ansprechpartner für Mitglieder bezüglich unserer neuen Wort- und Bildmarke ist der geschäftsführende Vorstand Bernhard Schweizer aus Laichingen (zugleich Vorstand Recht im Landesverband). Bei Fragen können sich unsere Mitglieder gerne an ihn direkt wenden. Geschäftsführender Vorstand RA Bernhard Schweizer, Rechtsanwälte Schweizer und Lehmann, Marktplatz 7 89150 Laichingen.

 


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