FREIE wählen! Freie Wähler kritisieren die „Selbstbedienung der Parteien aus der Staatskasse“!
Union und SPD wollen mehr Geld, … so titelte die Tagesschau am 08.06.2018. Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für die Parteien um 25 Millionen Euro anheben. Schon nächste Woche sollen die Pläne beschlossen werden. Der Entwurf sieht vor, dass alle Parteien zusammen ab 2019 höchstens 190 Millionen Euro bekommen dürfen, statt wie bisher 165 Millionen Euro. Parteien finanzieren sich z.B. aus folgenden Quellen:
1. Mitgliedsbeiträgen
2. Spenden … u.a. auch von Großkonzernen
3. selbst erwirtschaftetem Geld und und
4. staatlichen Zuschüssen.
Die Höhe der staatlichen Zuschüsse bemisst sich, so die Stuttgarter Nachrichten vom 09/10.06.2018 an der „Verwurzelung in der Gesellschaft“ oder auch an den Wahlergebnissen. Und da haben die Parteien bei der letzten Wahl kräftig verloren. Begründet wird diese Erhöhung durch neue Auf- und Ausgaben: Durch die Ditigalisierung der Kommunikation und die sozialen Medien … kämen hohe Einstiegs- und Betriebskosten auf die Parteien zu, so Stefan Harbarth von der CDU. Lesen Sie hier den Artikel: Debatte über Parteienfinanzierung_ Union und SPD wollen mehr Geld _ tagesschau.de
Freie und unabhängige Wählervereinigungen (Achtung: Nicht die Freie Wähler Partei!) genauso wie der Freie Wähler Landesverband BW e. V. erhalten keinerlei staatliche Zuschüsse! Auch wir haben mit der Digitalisierung neue Aus- und Aufgaben zu schultern. Wir sind in der Kommunalpolitik tätig, das ist die Ebene, die den Bürger am direktesten und am unmittelbarsten betrifft. Bei uns trift Politik auf Wirklichkeit. Wenn auf uns neue Auf- und Ausgaben zukommen, gibt es nur zwei Möglichkeiten: 1. Ausgaben senken, d.h. sparen oder 2. Einnahmen erhöhen. Und das erfolgt dann meistens über die Mitgliedsbeiträge und Spenden unserer Aktiven und Ehrenämtler. Und noch etwas darf man nicht außer Acht lassen:
Parteien werden bei Spenden gegenüber den unabhängigen Wählervereinigungen immer noch bevorzugt. Die Abzugsmöglichkeiten sind bei Parteispenden doppelt so hoch, wie bei Spenden an freie, d.h. unabhängige Wählervereinigungen (6.600 Euro bei zusammenveranlagten Ehegatten bei Parteien, bei unabhängigen Wählervereinigungen sind es nur 3.300 Euro). Ja – nach unserer Auffassung trägt die Parteienfinanzierung, d.h. aktuell der „Griff in die Staatskasse“ zu einer weiteren Erhöhung der Politik- bzw. Parteienverdrossenheit bei. Wir meinen, dass es Zeit wird, diese Themen zu diskutieren und hier für die unabhängigen Wählervereinigungen eine Verbesserung bei der Anerkennung von Spenden herbeizuführen. Der Landesverband der Freien Wähler in Baden-Württemberg wird mit seinem Vorsitzenden BM Wolfgang Faißt auch nicht müde, auf dieses Mißverhältnis bzw. auf diese Ungleichheit in den Gesprächen mit der Landesregierung und den Landtagsfraktionen hinzuweisen. Unsere Empfehlung ist deshalb klar: Auf kommunaler Ebene – FREIE wählen! Die unabhängige Alternative zu den Parteien! Schon im Mai 2019 können wir das unter Beweis stellen. Weitere Informationen zur Parteienfinanzierung finden Sie bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Klicken Sie hier.