Innenministerium Baden-Württemberg schlägt als Termin für die nächsten Kommunalwahlen den Sonntag, 26. Mai 2019, vor

Nach den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes finden die nächsten regelmäßigen Kommunalwahlen zwischen dem 10. Mai und dem 20. November 2019 statt. Zugleich wird auch die regelmäßige Wahl der Mitglieder der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart durchgeführt. Der Wahltag wird vom Innenministerium Baden-Württemberg bestimmt.

Im Jahr 2019 findet auch die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Lt. dem Innenministerium Baden-Württemberg wird die Bundesregierung als Wahltag für die Europawahl in Deutschland den 26. Mai 2019 bestimmen. Da in den letzen Jahren (2004, 2009 und 2014) die Kommunalwahlen mit der Europawahl durchgeührt wurden, schlägt das Ministerium erneut vor, auch den 26. Mai 2019 als Wahltag für die Kommunalwahlen und für die Wahl der Mitglieder der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart festzulegen.

Dazu wurden im Juni 2018 die Parteien und der Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e. V. angehört. Der Landesverband hat dem Innenministerium mitgeteilt, dass gegen die Festlegung des Wahltages auf den Sonntag, 26. Mai 2019, keine Bedenken erhoben werden.

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